Heute war Tag 9 der Weltklimakonferenz in Baku. Während es nun nicht einmal mehr 70 Stunden bis zum offiziellen Ende der COP sind, steigt der Druck auf die Verhandlungen. Doch so langsam zeichnen sich Fortschritte ab.
EU gibt 300 Milliarden jährlich (vielleicht)
200 bis 300 Milliarden USD jährlich, das möchte die EU demnächst zum Klimafinanzziel von 1,3 Billionen beitragen. So berichtet die us-amerikanische Zeitung Politico. Die Zahlen seien in EU-intern und nicht im Rahmen der COP Verhandlungen diskutiert worden, berichten zwei EU-Beamte. Derzeit gebe es noch keine einheitliche EU Position, aber “…ich denke, das ist realistisch”, so einer der Beamten.
Bisher hatte sich die EU mit konkreten Zahlen zurückgehalten. Dass jetzt eine so konkrete Summe im Raum steht, ist ein gutes Zeichen und bringt hoffentlich endlich den notwendigen Schwung in die Verhandlungen um ein neues Finanzziel.
Die 300 Milliarden könnten dabei erst der Anfang sein, denn die EU setzt sich für ein geschachteltes Finanzziel. Den Kern des Finanzziels sollen dabei öffentliche Gelder – also Gelder aus dem Haushalt der einzelnen Nationen – bilden. Die 300 Milliarden jährlich sollen ausschließlich zu diesem Kern-Fond zählen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, denn so könnte verhindert werden, dass Summen als Beitrag zu Klimafinanzierung verkauft werden, die dem entsprechenden Land gar nicht helfen. So ist es z. B. gängige Praxis, dass günstige Kredite an ärmere Länder als “Klimafinanzierung” gelabelt werden, während diese Kredite in Wirklichkeit nur weiter zur ohnehin großes Staatsverschuldung von ärmeren Ländern beitragen. Auch Subventionen für große Bauprojekte (z. B. dem Bau einer deutschen Solaranlage in Südafrika) werden oft als Klimafinanzierung verkauft, obwohl das Geld primär die eigene Wirtschaft ankurbelt und nicht den Menschen vor Ort zugutekommt. Dieses Problem der falschen “Klimafinanzeirungs-Labels” könnte so gelöst werden.
Steht dieser erste Topf mit öffentlichen Geldern, dann sollen auch private Gelder mobilisiert werden. Gemeint sind damit u.a. Unternehmen, die Projekte in den entsprechenden Regionen umsetzen. Wenn sich die EU wirklich zu den 300 Milliarden USD bekennt, wäre das ein starkes Zeichen und würde die Verhandlungen einen guten Schritt nach vorne bringen. Dann müssten nur noch China und die Golfstaaten nur noch nachziehen.
In jedem Fall: Den Verhandlungen tut es gut, dass jetzt endlich über konkrete Summen gesprochen wird. Bis zum offiziellen Ende der COP sind es weniger als 70 Stunden und das Ziel einer gemeinsamen Abschlusserklärung mit Finanzierungsziel ist noch weit. Doch es scheint fast so, als hätte man sich in Baku zumindest mal auf den Weg gemacht.
Signale vom anderen ende der welt
Brasilien – Am anderen Ende der Welt ging heute der G20 Gipfel zu Ende. Das Treffen der 20 größten Wirtschaftsnationen wurde mit Spannung erwartet, in der Hoffnung, dass die Staaten unter sich eine Einigung im Punkto Klimafinanzierung erzielen. In der heutigen Abschlusserklärung konnte man ein buntes Potpourri an guten und mittelmäßigen Ideen finden – und natürlich wurde auch etwas zum Thema Klima gesagt. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen und die Ergebnisse der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai. Der große “Wumms” wie Olaf Scholz es vielleicht formuliert hätte, blieb an dieser Stelle jedoch aus. Keine Einigung hinsichtlich der Frage, wer wie viel zahlen soll. Dennoch, das Bekenntnis zu den Ergebnissen der letzten COP ist viel wert. Außerdem betonten die G20, dass Klimahilfen für Entwicklungsstaaten konsequent und schnell bereitgestellt werden müssen. Das ist zwar nicht DIE Lösung für die schwierigen Verhandlungen in Baku, sendet aber trotzdem ein wichtiges Signal für die Verhandlungen in Baku.
Fossile Subventionen müssen nicht sein
Die COP ist der Geburtsort für viele (in unseren Augen oft unnötig) komplizierte Abkürzungen. NCQG, MWP, HAC, BASIC, AOSIS, … gar nicht so einfach hier den Überblick zu behalten. Trotzdem wollen wir euch heute noch eine weitere Abkürzung vorstellen: die Coffis – kurz für Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives (deutsch: Koalition für die Abschaffung der Anreize für fossile Brennstoffe).
Diese Gruppe an Staaten setzt sich für den Abbau fossiler Subventionen ein und hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur nächsten COP Pläne zur Abschaffung fossiler Subventionen auszuarbeiten. Das ist dringend notwendig, um den Beschluss zur Abkehr von fossilen Subventionen, der bei der COP28 in Dubai beschlossen wurde, auch tatsächlich umsetzen. Seit heute zählt die Koalition drei neue Mitglieder: UK, Neuseeland und Kolumbien.
Leider noch nicht im Team Coffis: Deutschland 🙁
Update: Regel 16
Gestern haben wir hier schon etwas ausführlicher über Regel 16 berichtet. Kurzer Recap: Das ist die Regel zum Ablauf von Klimakonferenzen, mit der jedes Thema, bei dem sich die verhandelnden Staaten nicht einig werden, auf die nächsten Verhandlungen verschoben wird. Diese Regel wurde in Baku angewandt, und die Verhandlungen zum MWP (Mitigation Work Programme) wurden auf den kommenden Juli verschoben.
Doch jetzt ist ein kleines Wunder geschehen: Die Verhandlungen gehen doch weiter! Der Präsident der COP29, Mukhtal Babayev, verkündete noch am Montag (nach unserem Redaktionsschluss), dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Er erklärte vor der COP-Plenarsitzung: “Die COP29 kann und wird zum Thema Emissionsminderung nicht schweigen. Wir werden das Thema in alle Richtungen angehen.” Viele Staaten stehen hinter dieser Entscheidung und wollen sich in den verbleibenden Tagen der COP für gute, produktive Verhandlungen einsetzen, da es um nichts Geringeres als den Ausstieg aus fossilen Energien geht.
Auch wir finden: Dass Regel 16 jetzt doch nicht angewendet wird, ist ein gutes Zeichen. So dringende Themen dürfen nicht von Verhandlung zu Verhandlung geschoben werden, nur weil einige Staaten weiter an fossilen Energieträgern wie zum Beispiel Öl verdienen wollen. Es liegt jetzt an den Verhandler*innen in Baku, ein wirklich gutes Ergebnis zu erzielen – und das braucht es dringend, wenn das Klimaabkommen von Paris noch irgendwie eingehalten werden soll.
Weiterführende Links:
COP Daily Tag 8 – was ist eigentlich Regel 16? https://fridaysforfuture.berlin/tropfen-auf-den-heissen-stein-cop-daily-tag-8/
Doch nicht mehr Regel 16 in Baku – was ist da los? https://www.climatechangenews.com/2024/11/18/fossil-fuel-transition-talks-rescued-from-brink-of-collapse-at-cop29/