Dieses Jahr findet zum 30. Mal die COP, also die Weltklimakonferenz statt. Vom 10. bis 21. November kommen (fast) alle Staaten in Belém, Brasilien zusammen und diskutieren zwei Wochen lang über nichts anderes als Klimapolitik. Die EU steht aktuell noch sehr ratlos da und das ist potentiell gefährlich für den Erfolg der ganzen COP. Woran das liegt und welche wichtige Entscheidung heute getroffen wird, erfährst du hier.
Was ist passiert?
Alle fünf Jahre müssen die UN-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Pariser Abkommens neue nationale Beiträge zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen, sogenannte NDCs (National Determined Contributions), vorlegen. Diese dienen dem Monitoring und dass die Länder ihrer Verantwortung zur Bekämpfung der Klimakrise nachkommen. Ziel ist es dabei, dass die Länder mit der Zeit immer ambitioniertere Ziele vorlegen, damit die Emissionen weltweit auch wirklich bis Mitte des Jahrhunderts global auf null sinken. Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ein neues Klimaziel vorlegen. Dazu sollten neue EU-weite Klimaziele bis 2040 beschlossen werden. Zuerst bis März und dann bis spätestens Mitte Oktober hätten die neuen Ziele bei der UN vorliegen müssen. Doch bis heute hat die EU kein neues Ziel eingereicht – und das wenige Tage, bevor die COP 30 in Belém beginnt.
Warum ist das schlecht und wer hat Schuld?
Eigentlich hatte sich die Kommission schon bis September vorgenommen, ein neues Ziel für 2040 im Ministerrat zu verabschieden. Dieses beinhaltete die 90% Reduktion der Emissionen gegenüber 1990. Wissenschaftlich gesehen ist dies das bare minimum, was die EU hätte vorlegen können. Der wissenschaftliche Klimarat der EU (ESABCC) spricht sich für eine 90-95%-ige Reduktion der Emissionen aus. Aus Sicht des Rates sei dies technologisch und politisch machbar, Deutschland könne sogar eine Reduktion um bis zu 93% als Einzelstaat schaffen. Und zuletzt entspricht dieser Pfad der Emissionen auch in etwa dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Doch mit dem Beschluss zum neuen Klimaziel wurde es bekanntlich nichts.
Zunächst sollte das Gesetz im September im Ministerrat beschlossen werden. Kurz vor der Abstimmung blockierten jedoch Friedrich Merz und Emmanuel Macron gemeinsam eine Einigung und sorgten dafür, dass das Thema auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verlagert wird. Der Beschluss wurde hinausgezögert.
Wie von Macron und Merz gewünscht, wurden die 2040-Ziele beim vergangenen Europagipfel Ende Oktober besprochen. Dort dann endlich der Hoffnungsschimmer: Wenige Wochen vor der COP einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, jetzt doch geschlossen hinter neuen EU-Klimazielen zu stehen und ein neues EU-2040-Ziel zu befürworten. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes blieb allerdings weiterhin offen.
Das Gesetz geht jetzt nämlich erst einmal wieder zurück in den Ministerrat, der heute das finale Gesetz beschließen soll.
Obwohl es jetzt so aussieht, als könnte ein neues EU-2040-Ziel kurz vor knapp doch noch kommen – ein klares Bekenntnis zu internationalem Klimaschutz sieht anders aus.
Dieses Hin und Her ist für Deutschland und die EU maximal peinlich!
Und auch jetzt können die Verhandlungen immer noch scheitern. Das wäre absolut fatal für den Klimaschutz in der EU und für das Voranschreiten der Klimaverhandlungen zwischen den Staaten.
Zum einen riskieren Deutschland und die EU damit ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. Ohne ein neues EU-Klimaziel für 2040 geht die EU – und damit auch Deutschland – faktisch munitionslos in die Klimaverhandlungen auf der COP. Viele Länder der Welt schauen auf die EU immer noch als Klimavorreiter. Jetzt nicht einmal mit neuen Klimazielen anzureisen, so wie es eigentlich das Pariser Abkommen fordert, ist ein fatales Signal an den Rest der Welt.
Zum anderen ist es die historische Pflicht von Deutschland und der EU, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die EU ist historisch ein riesiger Emittent von Treibhausgasen. Sie ist also Hauptverursacher der globalen Erhitzung, unter der sie selbst im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nur geringfügig leidet. Deshalb ist es die Pflicht der EU sowohl andere Länder intensiv beim Kampf gegen die Klimakrise zu unterstützen als auch selbst ambitioniert Emissionen zu senken.
Alle Augen schauen jetzt auf Brüssel. Denn was dort heute verhandelt wird, hat großen Einfluss auf den Erfolg der kommenden COP30 in Belém. Wir werden euch in den kommenden zweieinhalb Wochen natürlich auch wieder auf dem Laufenden halten – hier auf der Webseite, aber auch auf Instagram und auf unserem Telegram-Kanal. Schaut dort gerne vorbei, wenn ihr nichts verpassen wollt.