Unsere Forderungen zur Landtagswahl

Wir streiken, bis ihr handelt:
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der menschlichen Zivilisation.

Als Fridays for Future-Bewegung streiken wir nun bereits seit drei Jahren, doch die Politik ruht sich weiterhin auf Symbolpolitik aus. Das Land Schleswig-Holstein hat bis heute seine Klimaziele nicht an die völkerrechtlich verbindlichen Ziele aus Artikel 2.1a) des Pariser Klimavertrags angepasst. Auf dessen Grundlage dürfte das Land ab 2021 nicht mehr als ca. 178,5 Mt CO2-Äquivalente an Treibhausgasen ausstoßen.

Wie das vorgeschlagene Budget konkret eingehalten werden soll, zeigen wir in unserem Forderungspapier auf. Es richtet sich vor allem an die Parteien, die bereits jetzt an ihren Wahlprogrammen arbeiten. Zur Landtagswahl im Mai 2022 planen wir, dieses Dokument noch einmal in einer vereinfachten Fassung herauszugeben. Wir möchten alle Entscheidungstragenden der Landespolitik daran erinnern, dass Sie sich auch persönlich und bewusst mit ihrer Amtsübernahme dazu verpflichtet haben, die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen aufrecht zu erhalten.

Diese Internetseite bietet lediglich einen Einblick in unser Forderungspapier. Bei veränderter Erkenntnislage behalten wir uns auch vor, Änderungen vorzunehmen.

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Der Weg bis 2035

Anhebung der Klimaschutzziele:
Klimaneutralität bis 2035. Festschreibung eines Restbudgets von 178,5 Mt CO2 äq.

Laut Pariser Klimavertrag würde die Nichtüberschreitung eines Limits von 1,75 °C (“deutlich unter 2 Grad“) mit 2/3 Wahrscheinlichkeit und eines Limits von 1,5 °C mit 1/3 Wahrscheinlichkeit bei einer linearen Abnahme bedeuten, bis 2035 klimaneutral zu werden. Für die Stromversorgung Schleswig-Holsteins benötigen wir 2035:

  • 100 TWh Strom aus Wind an Land und Photovoltaik
  • 100 TWh Strom aus Wind auf See in Bundesgebieten
  • 20 TWh erneuerbare Energien aus anderen Quellen (biogene Reststoffe, Solarthermie, Tiefen-Geothermie u.a.

In unserem Forderungspapier führen wir Zwischenziele für 2025 und 2030 auf, die auch Treibstoff- und Wärmeenergiegewinnung abdecken.

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Rahmenbedingungen für gute Klimapolitik

Voraussetzung für eine gute Klimapolitik ist ein gutes Monitoring. Damit die Treibhausgasemissionen besser erfasst werden können, soll neben dem Inventarbericht an den UNFCCC1 eine zusätzliche, genauere Treibhausgasbilanz geführt werden, die für die Bewertung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen besser geeignet ist („Dual Accounting“).

Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und Energiewende sollen als einklagbare Rechte in die Landesverfassung aufgenommen werden. Für zukünftige Gesetze und Entscheidungen der Landesregierung und Landesverwaltung soll eine Prüfung auf Klimaverträglichkeit unter Hinzuziehung unabhängiger Wissenschaftler verpflichtend und Haushalt und Finanzen grundlegend umgebaut werden.

Das Land und Betriebe mit Landesbeteiligung sollten alle verbliebenen klimaschädlichen Investitionen beenden und in Klimaschutz investieren. Dafür sollen sowohl Fördertöpfe als auch Mittel aus dem eigenen Haushalt in klimaschützende Technologien und Maßnahmen fließen oder Unternehmen unterstützen, die sich auf den Weg der Klimaneutralität bis 2035 begeben.

Für die Wirtschaft soll die Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl-Ökonomie handlungsleitend sein. Entsprechend sollen Gemeinwohl-Bilanzierung oder andere alternative Metriken (im Gegenüber etwa zum BIP), sowie die Beachtung externalisierter Kosten in die Arbeit des Landesrechnungshofs integriert werden.

Wichtige Maßnahmen zur Umsetzung

Zur Finanzierung der Maßnahmen müssen ab sofort 100 % der Gelder aus EFRE und ELER sowie mindestens 5 % des Landeshaushaltes in direkten Klimaschutz investiert werden! Diese Gelder sollen nur für Nullemissionstechnologien auf Basis erneuerbarer Energien und den Aufbau von CO2-Senken ausgegeben werden, die Negativemissionen erreichen. Dieser Anteil ist regelmäßig zu überprüfen und bei absehbarem Nichterreichen der klimapolitischen Ziele anzuheben.


Bildung, Ausbildung und Öffentlichkeit

Bildungs- & Ausbildungsoffensive:
In allen Bildungs- und Aubildungseinrichtungen, Unternehmen und Betrieben müssen alle notwendigen Kompetenzen für die klimaneutrale Wirtschaft von morgen vermittelt werden.

Weil uns nur noch 15 Jahre für den Weg zur Klimaneutralität bleiben, müssen wir flächendeckend bereits heute Menschen für die klimaneutrale Wirtschaft von morgen bilden und ausbilden. Wo es grundsätzlicher an geeigneten Fachkräften mangelt, etwa im Bereich der städtebaulichen Planung oder des Handwerks, ist zu prüfen, wie diese Berufe attraktiver gemacht werden können.

Auch Politiker*innen, Ministerien, staatliche und halbstaatliche Einrichtungen wie Museen müssen über die Dringlichkeit der Klimakatastrophe und ihre Lösungen aufklären. Dazu bedarf es einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit, in Form von Kampagnen und öffentlichen Informationszentren.

Weitere konkrete Maßnahmen sind in unserem Forderungspapier aufgeführt.

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Energie

Anpassung der Ausbauziele bis 2025 und 2030:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wichtigste politische Stellschraube für das Tempo von Energiewende und Klimaschutz. Deshalb gilt: Erneuerbare Energien stehen im öffentlichen Interesse. Das muss auch rechtlich verankert werden.

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, muss bis 2035 ein Anteil von 100 % erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr erreicht werden. Dafür ist ein Stopp des LNG-Terminals, des Autobahnausbaus und aller direkten oder indirekten fossilen Subventionen essentiell. Schleswig-Holstein ist außerdem das Bundesland mit dem größten wirtschaftlichen Potential und den besten Standorten für Windenergie. Es ist darum umso wichtiger, diese günstige Position zu nutzen, um durch Energieexporte unseren Beitrag zum Kohleausstieg und der Versorgung des Ballungszentrums Hamburg zu leisten.

Entscheidende Rollen zur Erreichung der nötigen Energiewende spielen der Ausbau der Wind- und Solarenergie. Wir fordern daher unter anderem, 3 % der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen und die Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 600 m zu reduzieren. Außerdem muss überflüssige Bürokratie abgebaut werden!

Weitere konkrete Maßnahmen, zum Beispiel auch zur Nutzung von Wasserstoff und Kohlenwasserstoffen sowie zur Unterstützung der Kommunen durch das Land, sind in unserem Forderungspapier aufgeführt.

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Mobilität

Investitionen in Bahnverkehr und ÖPNV:
Die Verkehrswende ist nur zu schaffen, wenn weniger Strecken durch motorisierten Individualverkehr zurückgelegt werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu.

Emissionsreicher und ineffizienter Individualverkehr wird immer noch staatlich gefördert, oft gegenüber anderen Mobilitätsformen bevorzugt und zu einer kulturellen Identität stilisiert. Die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs erreicht immer noch nicht das nötige Tempo. Bisher schneidet Schleswig-Holstein im bundesweiten Schnitt besonders schlecht ab, steht etwa bei der Elektrifizierung der Schiene bundesweit an letzter Stelle. Neben einem Ausbau der Bahnschiene brauchen wir eine und 90%ige-Elektrifizierung.

Wir brauchen bis 2025 einen Anteil von 37,5 % erneuerbarer Treibstoffe am Endenergieverbrauch Verkehr. Wir müssen zudem ausreichend schnell Ladesäulen ausbauen, um bis 2035 den motorisierten Individualverkehr auf elektrischen Betrieb umzustellen. Die Verkehrswende ist nur zu schaffen, wenn weniger Strecken durch motorisierten Individualverkehr, also vor allem Autos zurückgelegt werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu. Der ÖPNV muss gut getaktet, verlässlich und billiger sein, als die Nutzung eines eigenen Autos. Die Einführung eines landesweiten 1-Euro-Pro-Tag-Tickets wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Weitere konkrete Maßnahmen, zum Beispiel auch zum Ausbau der Radinfrastruktur, sind in unserem Forderungspapier aufgeführt.

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Bauen

Grundlegendes Umdenken beim Bauen:
In Bau, Instandhaltung und Beheizung unserer vier Wände steckt eine große Menge Energie und Rohstoffen, mit denen Treibhausgasemissionen verbunden sind. Gebäude müssen zukünftig vorausschauend und langlebig geplant, gebaut und saniert werden.

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist mit < 1 % pro Jahr deutlich zu niedrig. Nötig wäre stattdessen eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr und ein Effizienzhaus-40-Standard bei Neubauten und möglichst weitgehend bei Sanierungen, wofür neben einer verbesserten Förderung insbesondere neue Fachkräfte gewonnen werden müssen. Gleichzeitig hat der Ausbau des Wohnraums und die Nutzung von Immobilien als finanzielle Spekulationsobjekte alle bisherigen Effizienzeinsparungen zunichte gemacht. Darüber hinaus muss auch zum Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen, sowie für den Erhalt der Biodiversität die Flächenversiegelung verringert werden.

Weitere konkrete Maßnahmen, zum Beispiel auch zur Unterstützung von Hausbesitzenden, sind in unserem Forderungspapier aufgeführt.

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Landwirtschaft, Ernährung, Senkenaufbau

Klimeneutrale Bedarfsdeckung und Neudenken der Landnutzung:
Etwa 14% der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein werden durch die Landwirtschaft verursacht. Doch Land kann und muss anders genutzt werden, um Treibhausgasemissionen

Zunehmende Wetterextreme sorgen für erhebliche Einschränkungen in der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise. Die leichtere Ausbreitung von Moskitos in einem erwärmten Klima, die Vernichtung intakter Ökosysteme durch Landnutzungsänderungen für den Futtermittelanbau und die Konzentration riesiger Tierbestände in der Massentierhaltung bieten ideale Nährböden für Epidemien und Pandemien. Deswegen fordern wir ein Moratorium für den Bau oder die Vergrößerung neuer Anlagen der industriellen Massentierhaltung.

Der Aufbau von Treibhausgassenken wie z.B. Waldflächen ist inzwischen unumgänglich geworden, da auch bei sofortiger, vollständiger und internationaler Umsetzung aller notwendigen Schutzmaßnahmen Treibhausgase noch für lange Zeit ihre Wirkung entfalten. Darum fordern wir für den Aufbau von CO2-Senken Wiedervernässung von Mooren, Grünland, Aufforstung und Holzbau.

Weitere konkrete Maßnahmen, zum Beispiel zu alternativen Anbaumethoden und Meerespflanzen, sind in unserem Forderungspapier aufgeführt.

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