Während in Bonn die internationale Klimakonferenz in ihre Schlussphase geht, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel davon überzeugen, das 2040-Klimaziel komplett zu streichen – unterstützt von Polens Premierminister Donald Tusk. Das europäische Klimaziel ist nicht nur für die Umsetzung des Europäischen Green Deal, sondern auch für die internationalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zentral, etwa weil große Emittenten wie China sich bei ihrer eigenen Zielsetzung an den europäischen Zielen orientieren. Fridays for Future warnt eindringlich: Ein Abrücken vom 2040-Ziel würde die internationale Klimaglaubwürdigkeit der Europäischen Union massiv untergraben. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zur Zielsetzung für die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent bekannt. Anlässlich der Verhandlungen in Brüssel hat die Klimabewegung klare Forderungen an Bundeskanzler Merz:
“Inmitten einer Hitzewelle Klimaziele aufweichen zu wollen, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Während Menschen überall in der EU unter Hitze und Dürre leiden, wollen die Staatschefs die Klimakrise weiter antreiben. Kanzler und Umweltminister müssen sich hier klar für ein ambitioniertes Klimaziel bis 2040 einsetzen und verhindern, dass Rechentricks und Ramsch-Zertifikate das Klimaziel wirkungslos machen.” sagt Carla Reemtsma von Fridays for Future Deutschland.
Auch in Deutschland hatte es zuletzt Spannungen um das Thema Klimaziele gegeben: Erst am Dienstag stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beim Tag der Deutschen Industrie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Dafür erntete die Unionsministerin breite Kritik, nicht nur von Klimaschützer*innen, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Denn die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bekannt.
Derweil steht auch der Europäische Green Deal unter zunehmendem Druck: Konservative Regierungen stellen zentrale Klimaschutzmaßnahmen infrage, darunter das geplante Aus für Verbrennungsmotoren, Biodiversitätsziele, die Regulierung von Pestiziden und neue Regeln für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Wird der Green Deal Stück für Stück zurückgenommen, sieht die Klimabewegung darin eine große Gefahr für Europas Rolle im internationalen Klimaschutz.
„Wir erleben derzeit, wie weltweit die Klimapolitik verwässert wird – dieser Trend ist nun auch endgültig in der EU angekommen. Konservative Kräfte wie die EVP und klimaschädliche Lobbys sind kurz davor, längst erkämpfte Klimaschutzmaßnahmen zurückzudrehen. Während die USA aktiv Forschung und Klimaschutz angreifen, muss die EU eine starke Stimme für Klimaschutz sein. Nur so lassen sich fossile Autokratien schwächen und Demokratien weltweit stärken.“ erklärt Annika Kruse von Fridays for Future Deutschland
Für den heutigen Donnerstag ruft, unter dem Motto „Defend the Green Deal – Climate Justice Now“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ganz Europa zu einer Demonstration in Brüssel auf. Die Aktion startet um 18 Uhr auf dem Schuman-Platz (Petite rue de la Loi), auch Aktivist*innen von Fridays for Future Deutschland werden vor Ort sein.