Der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich während der Koalitionsverhandlungen in Deutschland für ein abgeschwächtes EU-Klimaziel für 2040 eingesetzt. Bei den Koalitionären von sowohl SPD als auch Union warb er dafür, dass sich die neue Koalition für sogenannte Off-Sets, also die Anrechnung ausländischer CO₂-Zertifikate auf das europäische Klimaziel, einsetzt.
Anlässlich der Enthüllungen über die gezielte Einflussnahme auf die deutsche Klimaposition äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:
“Der EU-Klimakommissar wirbt bei SPD und Union für Rechentricks statt wirksamer Klimapolitik – und beide Parteien gehen darauf ein. Damit bricht Hoekstra mit seinen bisherigen Versprechen eines starken 2040er Klimaziels und untergräbt die europäische Klimaglaubwürdigkeit – die Signalwirkung ist fatal! Es wäre an den schwarz-roten Koalitionär*innen gewesen, dem entschlossen entgegenzutreten.
Jetzt braucht es eine klare deutsche Position, die das Klimaziel stärkt, statt schwächt: bis 2040 müssen die europäischen Emissionen mindestens um 90% gesenkt werden – und zwar ohne Rechentricks mit ausländischen CO₂-Zertifikaten, die die CO₂-Bilanz auf Kosten globaler Gerechtigkeit und künftiger Generationen schönrechnen.
Die Klimakrise können wir nur in den Griff bekommen, wenn jedes Land die eigenen Emissionen runterfährt. Wenn anderswo CO₂ eingespart wird, ändert das nichts an der Verantwortung von Deutschland und der Europäischen Union, die eigenen Klima-Hausaufgaben zu machen. Klimaschutz funktioniert nicht durch Bilanztricks, sondern mit konkreten Maßnahmen, allem voran dem entschlossenen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen laufen die Vorverhandlungen für die 30. Weltklimakonferenz in Brasilien denkbar schleppend. Die USA haben nicht nur eine Krise in der Klimafinanzierung verursacht, sondern treiben auch massiv fossile Energien voran. Deshalb bräuchte es gerade jetzt mutige und glaubwürdige Signale aus Brüssel, für die sich der zuständige Minister Carsten Schneider einsetzen muss.”