In der heutigen Pressekonferenz über die sogenannte „Politische Verständigung” zwischen dem BMWK, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von NRW und RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, bekannte sich RWE nach jahrelangem Protest der Klimabewegung zum Kohleausstieg 2030. Weiterhin wurde allerdings bekannt gegeben, dass das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler vernichtet werden solle. Zudem wurde deutlich, dass das BMWK noch immer keine Lösung hat, um das CO2 auszugleichen, welches durch eine verlängerte Laufzeit zweier Kraftwerke zusätzlich emittiert wird. Fridays for Future kritisiert diese intransparente und willkürliche Leitentscheidung, bei der die Zivilgesellschaft übergangen wurde.
Fridays for Future kritisiert die neuen Pläne deshalb auf das Schärfste. Die Bewegung bezeichnet diesen Schritt als ein Einknicken der Bundesregierung und insbesondere der Grünen gegenüber den Konzerninteressen von RWE.
“Nach jahrelangem Protest ist es ein klarer Erfolg der Klimabewegung, dass RWE sich zum Kohleausstieg 2030 bekennt. Angesichts dessen ist es jedoch ein Desaster, dass die Regierung noch immer keine ernsthaften Maßnahmen ergreift, um in allen Sektoren Energie zu sparen und Emissionen zu senken. Die heutige Ankündigung war ein billiger Versuch, die Untätigkeit in Sachen beschleunigter Energiewende und raschem ÖPNV-Ausbau zu verdecken”, erklärt Darya Sotoodeh von Fridays for Future.
Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Plänen, die Kohle unter Lützerath zu verfeuern, da dies laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in Zeiten der Gaskrise nicht notwendig sei und außerdem die Einhaltung des deutschen Emissionsbudgets für die 1,5-Grad-Grenze verunmögliche. Die Aktivist:innen betonen, dass hiermit nicht die entstandenen Probleme gelöst werden können. Infolge der Pressekonferenz kündigen die Aktivist:innen Proteste in Düsseldorf, Berlin, Duisburg, vor Ort in Lützerath und an zahlreichen weiteren Orten an.
“Es ist absolut zynisch, dass Habeck diesen Tag als “einen guten Tag für den Klimaschutz” bezeichnet, während er verkündet, dass mit Lützerath die 1,5-Grad-Grenze fällt und mehr Kohlekraftwerke am Netz bleiben sollen. Das grüne Wirtschaftsministerium hat hinter verschlossenen Türen mit dem fossilen Konzern RWE einen dreckigen Deal verhandelt – während die Klimakrise weltweit schon seit Jahren Menschenleben gefährdet und zerstört. Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie echte Krisenlösung nicht verstanden hat, das werden wir nicht tatenlos hinnehmen”, betont Linda Kastrup von Fridays for Future.
Infolge der Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums ruft Fridays for Future auch im digitalen Raum zu Protesten auf. Unter dem Hashtag #StandWithLützi posten zahlreiche Menschen auf Social Media, dass auch sie hinter dem Erhalt von Lützerath stehen.
Womit wieder einmal ein Stück offensichtlicher wurde, wie reformunfähig das Kapitalverhältnis, also der Kapitalismus, ist. Dies einfach, weil sich die überwältigende Mehrheit in den Etagen der Politik an ihrer eigenen unbewussten Gesellschaftlichkeit festklammert. Dies tut sie deshalb, weil der Staat, einschließlich aller Politiker:innen, nicht mehr und nicht weniger als der geschäftsführende Ausschuss des Kapitals ist, wie Marx das Gebilde namens Staat nannte. Die Poliiker:innen handeln, wie sie handeln, nicht, weil sie die superschlimmen Bösewichte sein wollen, sondern aus dem Sachzwang heraus, den das Kapitalverhältnis ihnen aufzwingt, wenn sie an der Macht bleiben wollen. Der Wille, an der Macht zu bleiben, ist jedoch eine wiederum zumindest halb bewusste Entscheidung. Denn auf den Thronsesseln der Macht können sie sich durchaus wohl und bestätigt fühlen und sich eine ganze Menge einbilden, was ihren Handlingsspielraum betrifft. Sie brauchen dafür nur den stummen, nicht reformierbaren Zwang des Marktes auszublenden. Den blendet aber eine ganze Reihe weiterer Menschen ebenfalls aus. Es muss endlich verstanden werden, dass das Kapitalverhältnis von keiner bestimmten und besonders bösen und gierigen Menschengruppe beherrscht wird, sondern von einem versachlichten Zwangsverhältnis. Eine unersättliche Gier beziehungsweise einen unersättlichen Hunger nach Ressourcen gibt es, nur geht der nicht von bestimmten Individuen aus, sondern von einer Maschine namens Kapital, die, auch das zu verstehen ist wichtiger denn je, hinter dem Rücken aller Gesellschaftsmitglieder prozessiert und die Menschheit als Ganzes in den Abgrund zu reißen droht. Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist daher auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie, die auszuhöhlen und zu zerstören gerade die Klimawandelleugner mit allen Kräften und unter lautem Geschrei bestrebt sind. Denn wer bei Querfront-Aufmärschen mitmarschiert, gehört nicht eben zu jenen, die einsehen, von welcher sich auf uns zuwälzenden Katastrophe die Menschheit allgemein und die Bevölkerung des globalen Südens bedroht ist. Warum ich das erwähne? Weil ich mich vor den rechtsextremen Schreihälsen der Querfront mehr fürchte als vor einer gar nicht so schlimm wie behauptet ausfallenden Energiekrise… Mit ganzem Herzen solidarisch bin ich außerdem mit den Aktivist:innen von Lützerath und hoffe weiterhin, dass deren Widerstand erfolgreich ist. Etwas, was ich auch allen wünsche, die bei FFF aktiv sind. Denn anders als die meistens rechtsextremen, gewalttätigen Querfront-Schreihälse, denen es übrigens nicht im mindesten um echte soziale Nöte geht, sondern nur um die Vorbereitung einer blutigen Machtübernahme, sind die Aktivist:innen von FFF nicht nur friedlich, sondern zusammen mit seriösen Antifaschisten auch ziemlich die einzigen, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist, einen klaren Kopf zu behalten.
Liebe Kinder, vielleicht ist es manchmal auch wichtig Klartext zu reden. Es ist nichts geringeres als widerliche Verlogenheit wenn der Konzern Kohleausstieg bejaht und das Dorf trotzdem plattmachen will . Weil, wenn man Kohleabbau nicht mehr machen will, kann das Dorf logischerweise auch bleiben. Göttlicher Zorn äußert sich unter anderem auch z.b. in Winden die den Menschen zu Strafe geschaffen sind. So steht es jedenfalls in der Bibel . Liebe Grüße Thomas
Ja, lieber „Erwachsener“, der immer noch jeden Punkt und jedes Komma eines fünftausend Jahre alten Zettelkastens aus unvollständigen Schriftstücken brav und unterwürfig glaubt. Das klitzekleine Problem dabei ist nur, daß wir inzwischen im 21. Jahrhundert leben, inzwischen längst erwiesen ist, daß sich die Erde um die Sonne dreht und ebenso, daß die Klimakrise menschengemacht und keine „Strafe Gottes“ ist. Die Klimakrise ist also eine menschengemachte Krise, die auch von uns Menschen gelöst werden kann und muß. Ach ja, was ebenfalls nicht vergessen werden sollte: Seit 1789 gilt Religion als Privatsache, und das ist ebenfalls ein Fortschritt, weshalb er blinden Bibelfanatiker:innen logischerweise als Sündenfall gilt, gegen den sie deswegen aufs inbrünstigste den Zorn Gottes herbeibeten und in dieselbe Kerbe hauen wie Bolsonaro, der nicht zuletzt für seine Weltuntergangsbegeisterung bekannt ist.
Zur Einigung der Bundesregierung mit RWE denke ich, dass sie alle so weitermachen wollen wie auch bisher.
Die Grünen sind nicht vor den Ineressen von RWE eingeknickt, sondern haben wieder einmal bewiesen, auf wessen Seite sie stehen. Nämlich auf der Seite der einzelnen Ko zerne als auch der als Kapital bekannten Wertvermehrungsmaschine als Ganzes. Und das nicht erst seit drei oder vier Jahren, sondern seit sie in den Bundestag eingezogen sind. Also, seit sie als Partei so bürgerlich wurden wie alle anderen auch. Gerade deswegen hat der Kampf um den Erhalt von Lützerath alle Solidarität verdient, deren Aktivist:innen ich ebenfalls solidarische Grüße zuschicken möchte und dabei hoffentlich weder die einzige bin noch bloß zu einer kleinen Gruppe gehöre.