Anlässlich der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Energiekrise äußert sich Fridays for Future-Sprecherin Carla Reemtsma:
“Mit den vermeintlichen Entlastungsmaßnahmen beweist die Bundesregierung, dass sie weder die Energie- noch die Klimakrise verstanden hat. Schon 2022 hat der Tankrabatt die Preise kaum gesenkt und den Staat Milliarden gekostet, diesen Fehler zu wiederholen, zeugt von der Beratungsresistenz und Faktenbefreitheit der schwarz-roten Koalition. Um den Anschein von Handlungsfähigkeit und Koalitionsfrieden zu wahren, tun Union und SPD vieles, aber nichts Hilfreiches. Während gerade Geringverdiener*innen schnelle Entlastung bräuchten, profitieren vom Tankrabatt vor allem Langstreckenfahrer mit dicken Autos und Ölkonzerne. Obwohl eine ernstzunehmende Knappheit von Öl und Gas droht, signalisiert die Regierung, dass weiter fröhlich Auto gefahren werden soll. Während wir alle verlässlich von A nach B kommen und uns keine Sorge über die Heizkostenabrechnung machen wollen, verschleudert die Regierung Milliarden an Ölkonzerne und verhindert jeden Anreiz, um den Ölverbrauch zu reduzieren. Die Regierung hätte die Chance gehabt, Krisenfähigkeit zu beweisen: Mit einer Politik die Menschen entlastet und Energie spart. Dass das möglich ist, haben Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und die Energiepauschale 2022 bewiesen. Mit Tempolimit, Stromsteuersenkung und Mobilitätsgeld hätte sie sich für Vorschläge entscheiden können, die tatsächlich Menschen und Energieverbrauch entlasten. So bestätigt sie wieder einmal den Verdacht, ein Vehikel der Öllobby und intern handlungsunfähig zu sein. Dass sie zu allem Überfluss im selben Atemzug die Ablehnung vom Verbrenner-Aus verkündet, offenbart, dass ihr die fatalen Folgen von fossilen Abhängigkeiten für Bürgerinnen und Bürger völlig egal sind.”
