Gasbohrungen vor Borkum: Erfolg im Bundesrat – doch das letzte Wort ist noch nicht gefallen!

Kurz vor Weihnachten – am 19. Dezember 2025 – kam in Berlin der Bundesrat zusammen. Neben vielen anderen Themen standen für diesen Tag auch die Gasbohrungen vor Borkum auf der Tagesordnung. Es ging um ein Gesetz, das weitreichende Auswirkungen für Gasbohrungen in der Nordsee hätte, nicht nur in Bezug auf Borkum, sondern als Grundstein für weitere Bohrungen – kurz gesagt ein großes Geschenk an die fossile Lobby. Während drinnen über ein Gesetz gesprochen wurde, waren wir draußen laut für eine Zukunft ohne dreckiges fossiles Gas. Nicht nur in Berlin waren wir an diesem Tag unterwegs, auch in zehn anderen Landeshauptstädten gab es an diesem Tag Aktionen. Dann war es so weit: Es kam zur Abstimmung – das Ergebnis war ein Erfolg, aber auch eine verpasste Chance! Denn es ging an diesem Tag nur um die Positionierung des Bundesrats, zu diesem Thema: Weder für, noch dagegen – die Entscheidung: einfach schweigen.

Aber das heißt, auch im Bundesrat kam keine Mehrheit zusammen, die sich für das Vorhaben in der Nordsee ausgesprochen hat. Das ist ein Erfolg für all jene, die sich seit Jahren gegen neue fossile Projekte einsetzen – und ein Beweis dafür, dass öffentlicher Druck wirkt. Gleichzeitig gilt: Entwarnung gibt es noch nicht.

Das Ergebnis des Bundesrates ist rechtlich keine Entscheidung für oder gegen die Bohrungen, sondern eine politische Einordnung – und diese fällt alles andere als eindeutig aus. Die Grundlage für die Abstimmung an diesem Tag waren Empfehlungen aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Ausschuss für Wirtschaft. Aus dem Umweltausschuss kam eine klare Absage an die Bohrungen, aus dem Wirtschaftsausschuss gab es keine Bedenken – und das, obwohl die Bohrungen nicht einmal aus wirtschaftlicher Perspektive in irgendeiner Form rentabel und damit erstrebenswert oder sinnvoll wären.

Schlussendlich entschied sich der Bundesrat dafür, keine Positionierung abzugeben. Damit haben sie jedoch auch verpasst, sich deutlich gegen die dreckigen und fatalen Bohrungen zu positionieren. Das Votum zeigt aber vor allem eines: Statt klarer Zustimmung ist die politische Landschaft tief gespalten. Eine solche Uneinigkeit kann und darf keine Grundlage für ein Projekt sein, das massive Folgen für Klima, Umwelt und das Wattenmeer hätte, die Bundesregierung muss von diesem Projekt ablassen.

Wie es jetzt weitergeht – und warum das Frühjahr entscheidend wird

Nun liegt der Ball beim Bundestag. Dort steht im Frühjahr die Abstimmung an, im Anschluss geht es noch einmal in den Bundesrat, wo die finale Abstimmung stattfindet. Schon jetzt ist klar: Die Kritik ist massiv. Zahlreiche Expert*innen warnen vor den Folgen der Bohrungen und stellen auch den wirtschaftlichen Sinn infrage. Der Klima- und Umweltausschuss des Bundesrates hat starke und deutliche Bedenken geäußert und auf die Risiken für Klima- und Naturschutz hingewiesen. Es steht fest: Neue fossile Infrastruktur steht im klaren Widerspruch zu den deutschen und internationalen Klimazielen und zum Schutz sensibler Ökosysteme wie dem Wattenmeer.

Zwei Jahre Widerstand – und was es jetzt braucht

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, wäre ohne unsere Arbeit, ohne unseren Protest nicht möglich gewesen. Seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die Gasbohrungen vor Borkum: mit Demonstrationen direkt vor Ort und in vielen anderen Städten, mit Petitionen, einem Aktionscamp und zuletzt auch Protestaktionen in den Landeshauptstädten. Der Beschluss vom 19. Dezember ist ein Zwischenerfolg, der zeigt, dass dieser Druck Wirkung entfaltet.

Gleichzeitig bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die Länder hatten die Chance, klar Stellung gegen neue Gasbohrungen zu beziehen – und haben sie verpasst. Statt eines eindeutigen Signals gegen fossile Projekte bleibt politische Unentschlossenheit. Doch gerade bei einer Frage dieser Tragweite braucht es Klarheit.

Jetzt sind die nächsten Monate entscheidend. Um die Gasbohrungen endgültig zu stoppen, braucht es weiter unseren Druck – auf Bundestagsabgeordnete, vor allem aber auf die Landesregierungen. Der Erfolg im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt, aber die Entscheidung steht noch bevor.

Es geht dabei nicht nur um Borkum. Die Bohrungen vor der Insel sind vielmehr ein Zeichen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der nächsten Jahre und auf die grundsätzliche Frage, ob Deutschland den Ausstieg aus fossilen Energien ernst meint. Im Frühjahr entscheidet sich, welchen Weg wir einschlagen. Bis dahin gilt: Wir bleiben laut, wir bleiben entschlossen – und wir machen weiter Druck.