HAC Statement und unzureichende Klimaziele | COP Daily Tag 4

Heute ist der dritte Tag der 29. UN-Weltklimakonferenz. Alles was du wissen musst, erfährst du hier: Der Leader Summit in die zweite Runde gegangen, es gab ein starkes Statement von der HAC und wir wagen uns ans große Thema Klimafinanzierung.

Fortsetzung des Leader Summits

Das wirklich Wesentliche passierte heute an anderer Stelle, deshalb hier nur zwei kurze Einblicke in den heutigen Leader Summit:

Überrascht hat heute die Rede des albanischen Premierministers. Edi Rama wich von seinem Skript ab und stellte stattdessen die Arbeitsmoral vieler Staats- und Regierungschefs in Frage. Die Welt brauche mehr als große Reden, bei denen oft nicht einmal richtig zugehört werde.
Italiens Präsidentin Meloni, als Verbündete des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Trump, versicherte in ihrer Rede, dass ihr Klimaschutz ein besonderes Anliegen sei. Entgegen der Beschlüsse der letzten Klimakonferenz ist sie allerdings gegen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien. Ihr Vorschlag: vermehrt auf Technologien wie Wasserstoff und CO2-Speicherung setzen. Auch den Ausbau von Atomenergie sieht sie als wichtiges Element im Kampf gegen die Klimakrise an.

In Summe also ein schlechter Plan der italienischen Regierungschefin.

Die Aufmerksamkeit galt heute allerdings weniger den Reden der Regierungschef*innen, sondern vielmehr dem Statement der HAC.

Finanzierung: HAC ist am start!

Die High Ambition Coalition (kurz HAC) versuchte ihrem Namen gerecht zu werden und hat in einem starken Statement größere Anstrengungen zur Klimafinanzierung gefordert. Die HAC ist ein informeller Bund aus verschiedenen Staaten. Dieser hat z.B. auch das Pariser Klimaschutzabkommen mit auf den Weg gebracht. Besonders bemerkenswert: der HAC gehören sowohl besonders von der Klimakrise betroffene Länder, als auch reiche Industrienationen an. Und seit heute offiziell mit dabei: Deutschland. Denn auch Olaf Scholz unterzeichnete das Statement der insgesamt 25 Staaten. 

Aber was steht denn jetzt genau drin? Zunächst einmal bekennen sich die Staaten zu einem Klima Finanzierungsziel in Billionenhöhe. Man müsse in den Verhandlungen Differenzen überwinden und sich auf ein kollektives Finanzziel einigen, heißt es im Statement. Die HAC Staaten sehen dabei vor allem die Länder der G20 in Verantwortung. Gerade sie müssen eine Vorreiterrolle einnehmen und sich ambitionierte nationale Klimaziele setzen.

Zudem betonen die Staaten, dass besonders Frauen und Mädchen von den Folgen der Klimakrise betroffen seien. Ihre Rechte gelte es in besonderem Maße zu schützen.
Das HAC Statement lässt sich auch als Kampfansage in Richtung Donald Trump verstehen. Sein Wahlsieg wirft bereits jetzt einen dunklen Schatten auf die Klimapolitik der nächsten Jahre. Zeitungsberichten zufolge soll er bereits den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vorbereiten. Dem wollten die HAC Staaten mit ihrem Statement heute etwas entgegensetzen. So erklärte der irische Umwelt- und Klimaminister Eamon Ryan: “Ich glaube nicht, dass ein einziges Land, seien es die Vereinigten Staaten oder jemand anderes, ein Veto einlegen können, gegen das, was wir tun, gegen unsere Fortschritte.”

Klimafinanzierung

Klimafinanzierung war heute beim Statement der HAC ein großes Thema. Für uns ein Anlass, einmal genauer auf das komplizierte Thema Klimafinanzierung zu gucken. Also macht euch bereit, jetzt wird’s technisch!

Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen wurde die Schaffung eines Geldfonds beschlossen, der ärmeren Ländern bei der Transformation und Anpassung an die Klimakrise helfen soll. Dieser Fond sollte, ab 2020, jährlich mit 100 Milliarden US-D gefüllt werden. 2022 wurde dieses Finanzierungsziel das erste Mal erreicht. In diesen Fond zählen auch private Investitionen, also z. B. der Bau von Solaranlagen eines deutschen Herstellers in Südafrika. Der Fond läuft 2025 aus und muss durch einen neuen ersetzt werden. Dieser soll aber viel größer ausfallen. Über eine Billion US-Dollar jährlich werden benötigt, um sich an die Klimakrise und ihre Folgen anzupassen, so die Welthandelsorganisation OECD. Und genau das fordern jetzt die Länder, die von der Klimakrise am stärksten betroffen sind. 1,3 Billionen US-Dollar jährlich, das soll das neue Finanzziel werden.

Wichtig: Aus diesem Topf sollen dann nicht nur Mitigation (also Verhinderung von CO₂ Emissionen – z. B. durch den Ausbau von erneuerbaren Energien) und Adaptation (Anpassung an die Klimakrise – z. B. durch den Bau eines Damms), sondern auch Loss & Damage (also durch Klimakrise entstandene Schäden) bezahlt werden. Die Verankerung von Loss & Damage Zahlungen in den Finanzpaketen der COP wäre ein wichtiger Schritt. So bräuchte es dann keinen extra Loss & Damagen Fond mehr, für den es in der Vergangenheit immer schwierig war, Geld aufzutreiben.

Allerdings wird es so auch schwieriger, den Topf mit Geld zu füllen, denn im Gegensatz zu Mitigation und Adaptation kommt bei Loss & Damage Zahlungen kein Geld zurück. Finanzielle Mittel, die z. B. nach einer Flutkatastrophe gebraucht werden, sind weg, im Gegensatz zu einer Investition in eine Solaranlage, die sich irgendwann refinanzieren kann. So können private Investor*innen nur zu einem geringen Anteil zu dem Fond beitragen. Dennoch: Die Verankerung von Loss & Damage Zahlungen in den Finanzpaketen der COP wäre ein wichtiger Schritt. So bräuchte es keinen extra Loss & Damagen Fond mehr, für den es ja in der Vergangenheit wie beschrieben schwierig war, Geld aufzutreiben.

Aber woher soll das Geld dafür kommen?

Das wird wohl das heiße Thema dieser COP werden, denn von 100 Milliarden auf 1,3 Billionen ist natürlich ein Riesenschritt. Zunächst einmal müssen alle Länder, die bereits jetzt in den Fond einzahlen, ihren Beitrag erhöhen. 

Das dann noch große Loch könnte z. B. von den sogenannten EIT Parties (= Econimies in Transition, gemeint sind Länder wie Russland, Saudi-Arabien und China) gefüllt werden. Aktuell zahlen sie noch nicht in den Topf ein, was sich in Zukunft jedoch ändern könnte. Deutschland hat bereits 6 Milliarden für den Fond versprochen. Gerade fehlt dafür aber noch Geld im Haushalt. Hier muss Deutschland auf jeden Fall liefern und seine Versprechen einhalten.

Das Problem mit der Klimafinanzierung: Was genau alles darunter zählt, ist nicht wirklich festgelegt. Unter Klimafinanzierung können öffentliche Gelder, private Investitionen und Gelder von sog. multilateralen Entwicklungsbanken zählen (das müsst ihr selber nachgucken, wenn es euch interessiert :D). Manche so finanzierte Projekte haben dabei mehr mit Klimaschutz zu tun und andere weniger. Ein weiteres Problem. Die meisten Gelder werden in Form von günstigen Krediten an die betroffenen Nationen vergeben. Und Kredite müssen natürlich zurückgezahlt werden. Der Nutzen für die Länder, die eigentlich mit Klimafinanzzahlungen unterstützt werden sollten, hält sich damit in Grenzen

Es braucht also nicht nur Geld im neuen 1,3 Billionen Topf, sondern auch konkrete Regelungen, in welcher Form das Geld zur Verfügung stehen soll. 
(Ihr könnt vom Thema Klimafinanzen nicht genug bekommen? Dann schaut doch gerne mal hier vorbei!)

Was sonst noch so los war

Nachdem gestern Großbritannien seine neuen Klimaziele vorgestellt hatte, präsentierten heute auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Brasilien ihre neuen Klimaziele. Die VAE wollen die netto Klimaneutralität bis 2050 erreichen –  deutlich zu spät. Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele seien Expert*innen zur Folge unrealistisch und wenig effektiv. So könne die Klimabilanz unter anderem auch durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten anderer Länder beschönigt werden. Das würde die tatsächlichen Emissionen offensichtlich nicht reduzieren.

Brasilien plant seine Treibhausgasemissionen bis 2035 um 59 bis 67 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Erreicht werden soll das mit Hilfe des Amazonas als CO₂-Speicher. Bis 2035 soll es keine Abholzung mehr geben. Ein guter Schritt. Allerdings: Die Öl- und Gasproduktion soll bis 2035 um 36 % erhöht werden. Expert*innen gehen davon aus, dass mit diesen Plänen die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens höchstwahrscheinlich nicht gelingen wird. Was für eine Überraschung.

Auch der argentinische Präsident Milei (der die Klimakrise als sozialistische Lüge bezeichnet) sorgte heute für Aufsehen, obwohl er selbst gar nicht anwesend vor Ort ist. Die Vertretung Argentiniens war bis dato sehr zurückhaltend und war eher mit einer symbolischen Delegation vor Ort. Bis heute – denn heute musste die ungewöhnliche Delegation Argentiniens auf Befehl des Präsidenten die COP verlassen. Warum, ist noch unklar. Allerdings hatte Argentiniens Präsident schon vor der COP erklärt, dass er die Einführung von Vorschriften und Verboten ablehne, die von den Ländern angestoßen werden, die durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe reich geworden sind. 

Das war’s erstmal für heute! Morgen geht es dann mit noch mehr Klimafinanzierung weiter, denn morgen beginnen die Thementage auf der COP. Bis dann!