Alle reden über’s Klimageld – aber was genau ist das eigentlich, wie funktionert es und warum ist es so wichtig und essenziell für sozial gerechten Klimaschutz? Unser Experte Luis erklärt es.
Das Klimageld – 2021 wurde es von allen Ampelparteien versprochen. Die einen nannten es “Klimadividende” (FDP), die anderen “Energiegeld”(SPD), wieder die anderen “Pro-Kopf-Bonus” (Grüne), aber die Quintessenz blieb die gleiche: Wenn wir den CO₂-Preis immer weiter anheben, dann müssen wir im gleichen Atemzug auch einen sozialen Ausgleich schaffen. Aber genaus das gerät jetzt ins Wanken.
Was ist das Klimageld?
Wie ihr vielleicht wisst, ist eines der wesentlichsten Mittel, um die Emissionen durch den privaten Konsum zu senken, die CO₂-Bepreisung. Die Kosten, die die (globale) Allgemeinheit durch die Herstellung eines CO₂-intensiven Produkts trägt, sollen an den*die Verbraucher*in zurückgegeben werden – externalisierte Kosten werden internalisiert. Kurzum: Wer Fleisch kauft, zahlt drauf. Wer weiß, wie man auch aus Blumenkohl ein leckeres Gericht zaubert, der spart ordentlich.
Das ist erstmal gar keine allzu schlechte Idee. Es ergibt sich allerdings das wesentliche Problem, dass wir jetzt eine massive soziale Ungerechtigkeit haben: reiche Menschen können fröhlich weiter um den Globus fliegen und sich Wagyu-Steaks mit Blattgold kaufen, während arme Menschen zu Hause jede Salami umdrehen. Soziale Ungerechtigkeiten können also durch CO₂-Bepreisung noch verstärkt werden. So kann ein Klimaschutz, der allen Gutes tun will, ja auch nicht aussehen.
Aus dieser Problematik entstand die Idee des Klimagelds. Die Einnahmen, die die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung erwirtschaftet, sollen gleichmäßig unter allen Menschen aufgeteilt werden. Das ist effektive Umverteilung: Wenn reiche Menschen ihren Lebensstil nicht maßgeblich einschränken, zahlen sie drauf – während arme Menschen stark profitieren.
Warum ist das so wichtig?
KIimaschutz ist nicht gleich Klimaschutz. Es ist essentiell wichtig, dass wir in unseren Forderungen und unserem politischen Kampf auch verschiedene Gerechtigkeitsdimensionen mitdenken. So ist das auch bei sozialer (Un-)Gerechtigkeit: Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der finanziell Schwachen aufgebaut werden, sie noch mehr belasten, als es die aktuellen wirtschaftlichen Umstände eh schon tun und dafür die Reichen praktisch nicht tangieren. Klimaschutz geht nur sozial gerecht!
Dieser Gedanke hat insbesondere heute eine neue Relevanz erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind Gas und Öl – fossile Brennstoffe – in Deutschland knapp geworden, die Heizkosten schnellten in die Höhe. Insbesondere arme Menschen heizen oft noch mit diesen Brennstoffen, können sich das Umrüsten auf staatlich subventionierte grüne Technologien im Zweifel gar nicht leisten. Wenn jetzt auch noch die CO₂-Steuer ungebremst auf sie losgelassen wird, dann kann sie das ganz ernsthaft die finanzielle Existenz kosten. Ein sozialer Ausgleich (und eine Abfederung der Kosten) für arme Menschen ist also das Herzstück der Klima- und insbesondere Energiewende.
An dieser Stelle würde ich gerne eine Grafik von ZEIT Online auf Basis von Daten des “Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung” (DIW) mit euch teilen:
Ihr seht also, dass das Klimageld ein wahnsinnig starkes Umverteilungswerkeug ist – und so wichtig wie noch nie.
Und wo bleibt es?
Na ja, das ist die große Frage. Bisher gibt es nur den CO₂-Preis, nur die Hälfte der klimapolitischen Doppelspitze. Und der soll 2024 sogar noch erhöht werden; von 30€ auf 40€ die Tonne, um genau zu sein. Das Klimageld aber, das lässt auf sich warten. Wer ist daran schuld? So ein bisschen alle.
Da ist einerseits die Frage nach dem Geld. Eigentlich wäre sie leicht zu beantworten: “Nehmt doch einfach das Geld aus dem CO₂-Preis!”. Problem: Robert Habeck (Grüne, Bundeswirtschaftsminister) hat das Geld schon im Klimatransformationsfonds, dem KTF, eingeplant. Dort soll es klimafreundlichen Investitionen zugute kommen. Die Finanzierungsfrage ist also noch eine hohe Hürde auf dem Weg des Klimagelds in die Portemonnaies aller. Habeck allerdings, der sieht wiederum ganz jemand anderen im Verdacht, das Klimageld zu blockieren: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der ist nämlich in der Verantwortung, einen Mechanismus zu entwerfen, der es der Bundesregierung überhaupt technisch ermöglicht, das Klimageld auszuzahlen – den gibt es bisher nämlich noch gar nicht. Habeck sagt, dass sich die Finanzierungsfrage erst dann stellt, wenn der Auszahlungsmechanismus steht.
Volle Solidarität! Ich habe meine Hausaufgaben auch immer erst dann gemacht, wenn die Lehrerin sie eingesammelt hat.
Was jetzt?
So schieben das Wirtschafts- und das Finanzministerium die Schuld vom einen Schuh in den anderen. Und was tut sich? Nichts. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir uns entschieden für das Klimageld, und damit für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Es kann nicht sein, dass der CO₂-Preis immer weiter erhöht wird, ohne, dass das Klimageld implementiert wird!
Auch dafür gehen wir am 15.09 gemeinsam mit vielen weiteren Bündnispartner*innen auf die Straße. Für Klimagerechtigkeit, in der der Anhang “Gerechtigkeit” betont wird. Wir sehen uns auf den Straßen!
