Klimakatastrophen häufen sich überall auf der Welt – und die Ampel plant, das Recht auf Klimaschutz komplett zu entkernen. Denn dem hart erkämpften Klimaschutzgesetz droht die Verwässerung: Die Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und eine klare politische Verantwortung sollen aufgehoben werden. Doch bislang ist noch nichts entschieden: Hilf mit die geplante Neuerung zu verhindern!
Die Bundesregierung plant, die konkreten, verbindlichen Ziele für jeden Sektor im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Noch ist die Änderung jedoch nicht vom Bundestag beschlossen, und es wird knapp. In den Bundestagsfraktionen bildet sich erster Widerstand gegen diese bedenkliche Entwicklung. Jetzt braucht es unsere entschiedene Ablehnung und Druck, um sicherzustellen, dass die bereits festgelegten Schutzmaßnahmen nicht geschwächt werden.
Die Ampel-Regierung steht an einem Scheideweg, und es liegt an uns, sicherzustellen, dass sie die richtige Entscheidung trifft. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – und Du kannst etwas verändern!
Warum die Novelle des Klimaschutzgesetz scheiße ist
Das Klimaschutzgesetz – das war 2019 die Antwort der Großen Koalition auf unsere Klimastreiks. Es sollte das zentrale Gesetz für mehr Klimaschutz in Deutschland werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht es 2021 für teilweise verfassungswidrig erklärte, wurde es sogar nochmal verschärft.
Jetzt plant die eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, angeblich um es besser zu machen. Dabei wäre das neue Klimaschutzgesetz ein fataler Rückschritt:
1. Klimablockierer werden entlastet
Bisher müssen Ministerien, die ihr jährliches Ziel nicht einhalten, ein Sofortprogramm vorlegen. Diese Pflicht will die Ampel streichen – und so Klimablockierer wie Verkehrsminister Volker Wissing entlasten, die jetzt keinen Grund mehr haben, irgendetwas für den Klimaschutz zu machen.
2. Klimaschutz wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil unter anderem damit, dass Klimaschutz nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden darf, weil dann unverhältnismäßige Einschränkungen getroffen werden müssten. Weil es aber keine Sofortprogramme mehr gibt und die Bundesregierung erst nach zwei Jahren ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, würde mit dem neuen Klimaschutzgesetz erst viel zu spät eingegriffen werden.
3. Klimaziel für 2030 in Gefahr
Durch die Änderungen am KSG wird das Erreichen der jährlichen Klimaziele bis 2030 praktisch unmöglich werden – und das, obwohl diese ohnehin schon zu schwach sind, um kompatibel mit dem 1,5 Grad-Ziel zu sein.
Nach dem heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung, tödlichen Hitzewellen und Fluten, Waldbränden und Dürren plant die Bundesregierung kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz die Abschwächung des zentralen Instrumentes für Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes bedeutet vor allem eines: Weniger Verantwortung für weniger Klimaschutz. Nachdem wir dieses Gesetz erkämpft haben, werden wir nicht zulassen, dass der angebliche “Klimakanzler” es entkernt!