Am 20.09. findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in ganz Deutschland wird für sozial gerechten Klimaschutz protestiert, denn wir wissen: Unser Protest wirkt, sozial gerechter Klimaschutz ist möglich!
In den letzten Jahren waren wir unermüdlich laut und haben für gerechten Klimaschutz protestiert. Und das erfolgreich. Die Klimaziele, der Kohleausstieg, das Klimaschutzgesetz sind das Ergebnis unseres Protests und unser Erfolg. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Gerechter Klimaschutz ist noch nicht selbstverständlich, obwohl die Klimakrise immer weiter eskaliert und gerechter Klimaschutz immer notwendiger wird. Deswegen gehen wir am 20. September, beim Globalen Klimastreik, wieder auf die Straße.
Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir, um die Klimakrise zu bekämpfen, aus Kohle, Öl und Gas aussteigen müssen und es kein einziges neues fossiles Projekt mehr geben darf. In dem Zusammenhang wurde sich während der letzten Weltklimakonferenz zu einer Abkehr von fossilen Energieträgern bekannt und Deutschland hatte diesen Beschluss gefeiert. Doch jetzt müssen auf diese Versprechen Taten folgen, denn nur durch Versprechen werden wir die Klimakrise nicht aufhalten. So müsste Deutschland das Tempo in der Energiewende dringend anziehen und schneller auf erneuerbare Energien umsteigen. Als Bundesregierung kann man sich nicht gleichzeitig als Vorreiter im Klimaschutz und in der Energiewende inszenieren, während man gleichzeitig neue fossile Projekte eröffnet, finanziert und genehmigt, wie vor Bo(h)rkum, vor Senegal oder in Bayern. Denn genau diese Projekte feuern die Klimakrise weiter an und verstärken Ungerechtigkeiten.
Die Bundesregierung muss zeigen auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite des Klimaschutzes oder der Klimakrise. Auf der Seite des Klimaschutzes gibt es einen klaren Weg und der heißt: Keine Fossilen Energien mehr!
Im Wahlkampf hatte sich Olaf Scholz als „Klimakanzler“ präsentiert, doch dies scheint er nur auf Wahlplakaten zu sein. Das Klimaschutzgesetz, das wir als Bewegung erkämpft haben, war ein großer Erfolg und wurde von der großen Koalition als bedeutender Fortschritt gefeiert. Doch jetzt müssen wir erneut vor Gericht ziehen, um die Einhaltung dieses Gesetzes einzufordern. Die notwendigen Maßnahmen werden nicht mit der nötigen Entschlossenheit angegangen. Zwar lähmen die derzeitigen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition die politische Arbeit und die FDP blockiert an vielen Stellen, doch letztlich ist Olaf Scholz als Kanzler und die SPD als führende Regierungspartei verantwortlich für das Handeln der Regierung. Jede Verzögerung kostet uns wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Scholz muss jetzt beweisen, dass er wirklich der Klimakanzler sein will, als der er sich inszeniert hat. Klimaschutz muss jetzt vorangetrieben werden!
Der Haushaltsplan, der aktuell debattiert wird, legt fest, wie viel Klimaschutz diese Koalition tatsächlich noch umsetzen kann. Der Bundeshaushalt für 2025 wird entscheidend sein, um zu erkennen, ob sozial gerechter Klimaschutz bei der Bundesregierung eine hohe Priorität genießt. Die finanziellen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind von enormer Bedeutung für die Zukunft unseres Planeten. Ein Verzicht auf wirksamen Klimaschutz ist sowohl moralisch als auch wirtschaftlich unverantwortlich. Die Kosten der Klimaschäden, verursacht durch extreme Wetterereignisse, Ernteausfälle und den steigenden Meeresspiegel, sind bereits heute enorm. Wenn wir kein Geld in Klimaschutz investieren, werden diese Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen. Da jetzt Geld benötigt wird, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und Kosten, die bei Klimaschäden entstehen, zu minimieren, stellt die Schuldenbremse ein erhebliches Hindernis dar. Ihre Abschaffung scheint politisch unrealistisch, doch es muss zumindest eine Investitionsklausel eingeführt werden, die Investitionen in die Zukunft und dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht. Der Haushalt wird letztlich zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Klimaschutz wirklich ist und ob sie bereit ist, in unsere Zukunft zu investieren.
Wir stehen an einem Wendepunkt. Jetzt entscheidet sich, ob die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lässt und echten, sozial gerechten Klimaschutz umsetzt, oder ob sie weiter den Weg der Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit beschreitet. Wir können uns keine leeren Versprechen mehr leisten, während die Klimakrise eskaliert. Deswegen rufen wir alle auf, am 20. September gemeinsam auf die Straße zu gehen und laut zu fordern: Keine Fossilen mehr! Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft!