Im Oktober 2022 verkündete Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck einen Deal, den er mit dem Großkonzern RWE geschlossen hatte: Kohleausstieg im Rheinland bis 2030, aber Lützerath wird abgebaggert und die Kohle darunter verfeuert. Und heute? Heute stehen diese Verhandlungen im Osten Deutschlands an. Es geht um einen Kohleausstieg in den neuen Bundesländern, den Strukturwandel und darum, wie wir die 1,5°-Grenze noch halten können. Alles was zum Kohleausstieg im Osten wichtig ist, findest Du hier in Kürze zusammengefasst!
Die Lage
Schon jetzt kosten die Folgen der Klimakrise weltweit Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlagen, vor allem im Globalen Süden, und schon jetzt spüren wir auch in Deutschland die Konsequenzen. Gerade stehen wir bei 1,2°C Erderwärmung. Bei einer Erhitzung von mehr als 1,5°C werden katastrophale Folgen der Klimakrise noch wahrscheinlicher, wie etwa weitere Probleme bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung oder lebensbedrohliche Unwetter. Deshalb hat sich Deutschland, gemeinsam mit 184 anderen Staaten, mit dem Pariser Klimaabkommen zur Einhaltung der 1,5°C- Grenze verpflichtet. Das bedeutet, dass Deutschland (ab Januar 2022) maximal 3,1 Gigatonnen CO2 emittieren darf (SRU 2022).
Der Kohlekonzern LEAG plant, noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle allein in der Lausitz zu verbrennen, das entspricht 700 Millionen Tonnen CO2. Die Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs, sowie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, haben schon mehrfach betont, dass sie am Kohleausstieg 2038 festhalten wollen. Dabei ist schon längst klar: Der Ausstieg wird früher kommen. Einer Studie des Unternehmens Aurora Energy Research zufolge wird Kohle bereits bis 2030 marktwirtschaftlich unrentabel, in dieser Zeit würden wohl circa 305 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden, mit einer möglichen Reserveleistung bis 2033 ergeben sich 350 Millionen Tonnen.
Die Verhandlungen
Aktuell verhandeln die Regierungen aus Sachsen und Brandenburg sowie die Bundesregierung gemeinsam mit der LEAG über die Ausgestaltung des beschlossenen Kohleausstiegs. Es ist klar: Nur ein 1,5°C-konformer Kohleausstieg und sozial gerechter Strukturwandel können ein akzeptables Ergebnis sein. Wie bereits bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg in NRW mangelt es schon jetzt an Transparenz und ehrlichem Austausch mit der Zivilgesellschaft. So droht ein weiterer fauler Kompromiss im Stile Lützeraths, der der LEAG Milliarden an Steuergeldern für Entschädigungszahlung hinterher wirft, anstatt echte Chancen für die Menschen in der Region zu schaffen – das ist noch absurder in Anbetracht der Tatsache, dass sich Kohleverstromung spätestens ab 2030 ohnehin nicht mehr wirtschaftlich rentieren wird. Das gilt es zu verhindern!
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf einen Kohleausstieg idealerweise bis 2030 geeinigt – seit Neuestem zeigt sich Habeck beim Kohleausstieg aber “geduldig”. Sich an den Koalitionsvertrag zu halten, muss das Mindeste sein, aber allen muss klar sein, dass es eben nicht reicht, nur das Ausstiegsjahr vorzuziehen, ohne dabei die Emissionen ausreichend zu reduzieren. Denn beim Klima(schutz) kommt es auf die Menge an Emissionen und damit die Menge an verbrannter Kohle an.
Wenn wir vom Kohleausstieg im Osten sprechen, dann ist klar: dieser Kohleausstieg muss kompatibel mit der 1,5°C-Grenze sein. Das bedeutet: Es darf nicht mehr Kohle verfeuert werden, als das deutsche 1,5°C-Budget erlaubt. In der Lausitz sind das ganz konkret 205 Millionen Tonnen Braunkohle, die noch maximal gefördert werden dürfen. Sonst wird Deutschland die 1,5°C-Grenze reißen, wie eine kürzlich erschienene Studie der FossilExit Forschungsgruppe belegt. Die Studie verdeutlicht, dass ein vorgezogener Kohleausstieg auf das Jahr 2030 allein nicht ausreicht, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, zusätzlich müssen bereits vor 2030 Kohlekraftwerke in der Lausitz abgeschaltet oder gedrosselt werden. Wenn die jährliche Fördermenge gleich bleibt, müsste schon 2026 Schluss mit der Kohle sein – bei jährlicher Reduktion um 25% können Kohlekraftwerke noch bis 2030 laufen.
Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke bremsen den Kohleausstieg mit aller Kraft. Mit ihrer Blockade nehmen Sie einen unkoordinierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung in Kauf – die Zeche dafür zahlen am Ende die Beschäftigten und alle jene, die am stärksten unter der Klimakrise leiden. Marktgetrieben ist Kohleverstromung spätestens ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich – die Zeit rennt! In der Lausitz braucht es nicht nur eine Zukunft in einem lebenswerten Klima, es braucht genauso faire Lösungen für die Arbeitskräfte in den Kohlekraftwerken und echte Angebote und Chancen für junge Menschen in der Lausitz. Es ist dramatisch, dass so viele junge Menschen in der Region das Gefühl haben, aus Perspektivlosigkeit wegziehen zu müssen – die Regierungen müssen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, die eine echte Perspektive bieten, statt weiter an fossilen Energien festzuhalten!
Und jetzt?
Gerade wird der Kohleausstieg im Osten verhandelt, dabei steht die Einhaltung des deutschen 1,5°-Budgets auf dem Spiel. Wir sind laut und machen klar, dass wir keinen Kohleausstieg akzeptieren, bei dem mehr Kohle verbrannt wird, als die 1,5°-Grenze erlaubt!
Nachdem wir am 07.05. mit 1000 Menschen am Tagebau Nochten demonstriert haben, geht es jetzt direkt an die Abbruchkante: Am 25.06. gehen wir direkt am Tagebau Welzow auf die Straße!
Es gibt gemeinsame Anreisen aus ganz Deutschland – finde jetzt deine Anreise! Wir sehen uns in der Lausitz!