Was ist der Leaders Summit?
Am Montag startet offiziell die COP 30 in Belém, Brasilien. Doch um eine erste Einschätzung zu bekommen, wie die Verhandlungen laufen werden und was wir von der diesjährigen COP erwarten können, können wir schon jetzt einen Blick nach Belém werfen: auf den sogenannten Leader Summit.
Der Leader Summit ist Teil der Weltklimakonferenz. In den letzten Jahren fand er immer am Ende der COP statt. Dieses Jahr entschied sich das Gastgeberland Brasilien, den Leader Summit vor der COP zu veranstalten. Vom 06. bis 07. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs in Brasilien. Heute, am 07. November, reiste auch Bundeskanzler Friedrich Merz an; für ganze 8 Stunden ist er in Brasilien. Es ist sein einziger Auftritt auf der COP 30. In seiner Rede ging es unter anderem um den TFFF, einen Waldschutzfonds.
klimaschutz durch innovation
Fünf Minuten redete Friedrich Merz heute auf dem Leaders-Summit der COP30. Doch inhaltlich ließe sich seine Rede auch auf folgenden Satz hinunterkürzen: “Konkrete Versprechungen gibt es von Deutschland keine – wir glauben: Technologie ist die Lösung”.
„Wir setzen auf Innovation und Technologie, um dem Klimawandel erfolgreich Einhalt zu gebieten.„
– Friedrich Merz
Gleich mehrfach wiederholte Merz diesen Satz in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der UN-Länder. Damit bedient er ein Narrativ, das beinahe so alt ist wie die Klimakrise selbst. Was Merz übersieht: Für die allermeisten Probleme gibt es längst technische Lösungen: Solar, Windstrom, E-Autos, Wärmepumpen, etc – es fehlt allein der politische Wille, diese Lösungen für eine breite Masse attraktiv zu machen. Wer wie Friedrich Merz betont, dass Technologie die Lösung sei, schiebt die Verantwortung von sich.
Statt konkrete Beiträge Deutschlands zum internationalen Klimaschutz zu benennen, betont der Kanzler darüber hinaus die Rolle von Carbon Capture and Storage (CCS), also CO2-Abscheidung und Speicherung, für den Klimaschutz. Das ist ineffiziente und teure Symptombekämpfung und lenkt vor allem von tatsächlicher Emissionsminderung ab.
“Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, sie ist der Schlüssel”
– Friedrich Merz
Diesen Satz hätte man vielleicht eher von Christian Lindner erwartet, aber mit seinem Erscheinen auf der COP 30 ist wohl kaum zu rechnen. Die Wahrheit ist: Die Wirtschaft wird die Klimakrise nicht lösen – sie hat sie verursacht. Überholte Produktionsweisen und fossile Geschäftsmodelle haben uns überhaupt erst in diese Situation gebracht. Natürlich braucht es die Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, weil auch sie sich verändern muss. Aber zu behaupten, die Wirtschaft sei die Lösung der Klimakrise, ist im besten Fall naiv, vermutlich eher massiv fahrlässig.
Wenn es nach Friedrich Merz geht, überlassen wir der Wirtschaft die Lösung der Klimakrise, vertrauen auf Innovation und Technologieoffenheit und lösen den Rest mit CCS. Das sind keine rosigen Aussichten für den globalen Klimaschutz.
Um fair zu bleiben: Merz betont auch, dass er zu den Europäischen Klimazielen stehe (die er noch vor kurzem selbst blockiert hat) und dass die Bepreisung von CO2 ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Klimakrise sei. Konkreter werden seine Aussagen allerdings nicht mehr.
Dabei geht es auch anders. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagt fast 3 Milliarden Dollar Euro für den TFFF zu und setzt damit einen Maßstab für andere Nationen. Friedrich Merz hingegen betont die Rolle von privatem Kapital in der Klimafinanzierung. Er will lieber Investor*innen mobilisieren, als selbst Geld in die Hand zu nehmen. Zum TFFF sichert er lediglich einen „namhaften Betrag“ aus Deutschland zu – keinen „deutlichen“, keinen „erheblichen“ – nur einen “namhaften”. Vielleicht sollten wir froh sein, dass der Kanzler diesen Betrag irgendwann überhaupt benennen will – egal, wie klein er am Ende ausfällt.
Die Rede heute war Merz’ Chance, Entschlossenheit zu zeigen und den Ton für die kommenden COP-Tage zu setzen.
Stattdessen bleibt er vage, schiebt Verantwortung ab und vermeidet klare Zusagen.Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland seinen Kurs noch ändert und in den kommenden Tagen konkrete Zusagen für echten Klimaschutz macht.
Denn eines ist klar: Deutschland steht in der Verantwortung und mit vagen Versprechungen ist auf dieser COP nichts zu gewinnen.
Zur Rede:
https://www.youtube.com/live/I7_P9Ipmbzk?si=pHjC8ZwYJMW1JWJx
Was ist eigentlich… Der TFFF?
Der weltweite Schutz der Tropenwälder wird vermutlich eins der großen Themen der Weltklimakonferenz sein, die am Montag startet. Schon in den letzten Tagen und rund um den Leader Summit wird in diesem Zusammenhang immer wieder über den “TFFF” gesprochen und berichtet. Aber was verbirgt sich hinter dieser zugegebenermaßen kryptischen Abkürzung?
“TFFF” steht für Tropical Forest Forever Facility und ist ein Fonds, in dem Geld für den Erhalt der Tropenwälder gesammelt werden soll. Die Förderstaaten dieses Fonds sollen über die nächsten Jahre 25 Milliarden Dollar einzahlen, über Investitionen aus der Privatwirtschaft sollen weitere 100 Milliarden hinzukommen. Das Geld soll dann an den Kapitalmärkten angelegt werden, um Gewinne zu erwirtschaften.
Mit dem gesammelten Geld sollen Länder belohnt werden, die ihren Regenwald ausreichend schützen. 4 Milliarden US-Dollar jährlich sollen dabei an jene Länder ausgezahlt werden. Bedingung dafür ist eine Entwaldungsrate unter 0,5 %. Ob sie sich daran halten, soll dabei ausschließlich mithilfe von Satellitenbildern kontrolliert werden, die die Staaten selbst analysieren.
74 Staaten haben grundsätzlich ein Tropenwaldvorkommen, dass ihnen erlauben würde, von den Gelder des Fonds zu profitieren. Bisher erfüllen jedoch nur 27 dieser Länder die Bedigung der Entwaldungsrate unter 0,5% und könnten so eine Prämie von vier US-Dollar pro Hektar erhalten. Der Twist an der Sache – für jeden degradierten Hektar müssen im Gegenzug 140 US-Dollar Strafe gezahlt werden, für einen Hektar zerstörtem Wald sind es sogar 400-800 US-Dollar.
Das Gastgeberland der COP, Brasilien, hat den Entwurf für den TFFF präsentiert und möchte ihn im Laufe der nächsten zwei Wochen beschließen lassen. Unter anderem haben Norwegen und Frankreich bereits ihre Unterstützung zugesagt. Deutschland ist prinzipiell auch für die Einführung des TFFF, merkt aber an, dass noch viele technische Fragen geklärt werden müssten.
Zum Beispiel ist es noch unklar, wie hoch die über den Fonds generierten Gewinne sein werden. Dass direkt mit voller Kraft rein gestartet wird, ist unwahrscheinlich, und unklar ist auch, ob die geplanten Summen überhaupt erreicht werden können. Außerdem muss dringend verhindert werden, dass es Schlupflöcher in der Ein- oder Auszahlung gibt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/klimaschutz-regenwald-tfff-100.html