4. Globaler Klimastreik – 29. November – NeustartKlima

Während Millionen Menschen auf der Straße gestreikt haben, hat sie am 20. September ein lächerliches Klimapaket vorgelegt, das uns noch tiefer in die Klimakrise führt. Mit business as usual und viel Pillepalle sind diese Maßnahmen nur eine weitere Folge in der Reihe des klimapolitischen Versagens der GroKo. Das auch noch als Erfolg zu deklarieren ist ein Skandal und nicht nur ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die seit fast einem Jahr klimastreiken, sondern vor allem auch aller Menschen im globalen Süden, die jetzt schon die drastischen Folgen der Klimakrise erleben. Klimakrise, das heißt: das größte Artensterben in der Geschichte der Menschheit, immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse, die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit. Klimakrise, das heißt auch: steigende Meeresspiegel, neue Epidemien, zunehmende Waldbrände. Und das heißt: Nahrungsmittelengpässe, Fluchtbewegungen, Dürren und Überflutungen, in einem Ausmaß, das bislang unvorstellbar scheint. 

Anfang Dezember treffen sich Politiker*innen aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Und Deutschland steht mit leeren Händen da. Ein Steuergesetz aus dem Finanzministerium soll die Antwort der GroKo auf die größte Krise unserer Zeit sein – in der Schule hieße das: “Thema verfehlt! Setzen, Sechs.”

Das ist nicht die besonders harsche Beurteilung durch naive, übereifrige Klimaaktivist*innen, sondern der der führenden Wissenschaftler*innen dieses Landes. Die Bundesregierung scheitert nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In einer Zeit, in der die Wissenschaft so deutlich wie wohl nie zuvor die Notbremse fordert und die größten Teile der Gesellschaft ebenfalls bereit wären umzusteuern, ist das eine Katastrophe.

Was wir jetzt brauchen, ist ein #NeustartKlima: Es muss endlich Schluss sein mit Pillepalle und business as usual. Wir fordern Klimagerechtigkeit – und zwar jetzt! Doch dafür braucht es ein komplettes Umsteuern und Maßnahmen, die uns wirklich auf den Weg der Klimaneutralität bis 2035 bringen. Einen Ausstieg aus der Kohle, der nicht noch 19 Jahre auf sich warten lässt, eine Neuauflage der Energiewende so schnell wie nötig und das Ende von Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Kurz gesagt: eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortlichkeit nachkommt und sich nicht weiter hinter Ausreden und Mutlosigkeit versteckt. 

Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Klimakonferenz, ziehen wir die Grenze. Dieses Jahr hat gezeigt, dass es scheinbar nicht ausreicht, Politiker*innen auf die Klimakrise und ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Es reicht weder aus, wenn unzählige junge Menschen jeden Freitag an Klimastreiks teilnehmen, noch, wenn ihnen an einem Vormittag 1,4 Millionen im ganzen Land folgen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung.

Am 29. November gehen wir deshalb einen Schritt weiter. Ja, wir werden wieder die Straßen fluten – aber nein, wir werden nicht nur streiken. Wir gehen in Klassenzimmer und Parteibüros, in Einkaufszentren und auf öffentlichen Plätzen, zu Infrastrukturprojekten und auf Straßenkreuzungen, vor Kraftwerke und in die Fußgängerzonen. Am 29. November werden wir überall laut, wütend und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!