von Fridays For Future Bayern an die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern
Sehr geehrter Herr Dr. Söder und Herr Glauber,
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder der regierenden Fraktionen,
nach zahlreichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, schreitet die globale Klimaerwärmung noch schneller voran, als befürchtet. Die Dringlichkeit der Situation nimmt immer drastischere Ausmaße an, trotzdem lässt noch immer nichts darauf schließen, dass von Seiten der Politik ausreichende Maßnahmen ergriffen werden. Kultusminister Michael Piazolo forderte kürzlich dazu auf, die Teilnahme an den freitäglichen Demonstrationen von Fridays For Future zu beenden, da die Bewegung ihr Ziel erreicht habe. Dies sehen wir leider ganz und gar nicht so. Seit fast einem Jahr gehen weltweit Menschen für effektiven und konsequenten Klimaschutz auf die Straße, doch seit Monaten antwortet die Politik nur mit leeren Worten und von handfesten Ergebnissen ist nach wie vor nichts zu sehen. Es liegt an Ihnen, dafür zu sorgen, dass in Bayern die Rahmenbedingungen für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels geschaffen werden. In Gesprächen mit Ihnen wurde zugesichert, bis Ende des Jahres 2019 in Bayern ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Bisher wurde dazu jedoch nichts veröffentlicht, jegliche Entwürfe sind der Öffentlichkeit und Experten nicht zugänglich. Dies lässt keine Chance zu der demokratischen Mitarbeit, die für derartige Vorhaben unerlässlich ist.
Wir fordern Sie daher zu Folgendem auf:
- Der von Ihnen erarbeitete Maßnahmenkatalog wird unverzüglich veröffentlicht. Die Situation, ein unzureichendes Paket lediglich aufgrund Zeitmangels zu verabschieden, muss ausgeschlossen werden.
- Bei jeder Maßnahme wird transparent angegeben, welches Einsparpotential damit einhergeht. Nur so kann nachverfolgt werden, ob das CO2-Budget Bayerns eingehalten wird und die angewendeten Maßnahmen ausreichen.
- Der Wandel hin zu einem klimaneutralen Freistaat Bayern muss deutlich vor dem Jahr 2040 vollzogen werden. Ihre Zielsetzungen müssen dementsprechend angepasst werden.
Den entsprechenden Beitrag zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, hat oberste Priorität. Mit jedem weiteren Jahr, das ohne die Einführung und schnellstmögliche Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes verstreicht, ist wertvolle Zeit, die bereits nicht mehr bleibt! Ihre Aufgabe ist es, einen ausreichenden Maßnahmenkatalog zu erstellen und schnelleres Handeln voranzutreiben.
Fridays for Future Bayern: E-Mail: bayern@fridaysforfuture.de
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