Wahlprüfsteine 2020 | Altkreis Halle (Westf.)

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Parteilosigkeit & Wahlempfehlungen

Fridays for Future Altkreis Halle ist eine ausdrücklich parteilose Bewegung, die eine Vereinnahmung ihrer Aktionen als Parteiveranstaltungen stets abgelehnt hat.
Wir geben keine direkte Wahlempfehlung, fordern jedoch alle Wahlberechtigten dazu auf, mit Hilfe unserer Wahlprüfsteine zu prüfen, welche Priorität Klimaschutz hat und welche Forderungen diesbezüglich bestehen. Denn die Klimakrise wartet nicht!

#AltkreisHalleWähltKlima – 13.09. & 27.09.!

Unsere Wahlprüfsteine

Kommunalwahl ist auch im Altkreis Halle Klimawahl. Aber wie halten es die Parteien / Wählergemeinschaften mit dem Klimaschutz? In unserer Parteienbefragung sollten Parteien / Wählergemeinschaften zu folgenden Wahlprüfsteinen aus kommunaler Sicht Stellung nehmen:

Allgemeines

1. Sie unterstützen die Festlegung verbindlicher Ziele, die gewährleisten, dass die Kommune die CO2-Emissionen bis spätestens zum Jahr 2035 auf Nettonull senkt und befürworten auch Sanktionen und Korrekturen bei Nichteinhaltung?

2. Sie befürworten, dass bei jeder Ratsentscheidung eine Bewertung der potentiellen klimatischen Auswirkungen – positiv oder negativ – der Maßnahme durchgeführt wird und eine halbjährliche Berichterstattung stattfindet über die durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz inklusive der aktuellen CO2 Emissions-Situation.

Verwaltung

1. Sie würden das Personal der Stadtverwaltung aufstocken, um damit die Erreichung der Klimaziele der Stadtverwaltung sicher zu stellen, z.B. in Form eines Klimateams rund um den/die Klimamanager*in.

2. Sie unterstützen, dass alle Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung und in deren Einflussbereich umwelt- und klimaneutral gedruckt werden.

3. Sie setzen sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und alle öffentlichen Unternehmen in ihrem Einflussbereich aus Investitionen in fossile und nukleare Energie aussteigen werden. Auch das städtische Kapital soll nur von Banken verwaltet werden, welche keine Investitionen in fossile und nukleare Energie tätigen.

Energie

1. Sie befürworten, dass die Stadtverwaltung und alle öffentlichen Gebäude schnellstmöglich mit zertifiziertem Grünstrom versorgt werden.

2. Sie setzen sich dafür ein, dass alle Flächen auf öffentlichen Gebäuden, die dafür geeignet sind, mit Photovoltaik oder Solarthermie-Anlagen bestückt werden.

3. Sie setzen sich dafür ein, dass die Kommune mindestens 2% ihrer Fläche für den Ausbau von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellt, so dass bis spätestens 2035 der Altkreis Halle eine 100% Erneuerbare-Energien-Region ist.

4. Sie fördern die private Installation von neuen Photovoltaikanlagen mit einem Zuschuss von 60 Euro pro KWp Leistung.

Mobilität

1. Sind Sie bereit, den Verkehrsraum, der zurzeit für PKW genutzt wird, zugunsten von Fahrrad-Infrastruktur und ÖPNV einzuschränken?

2. Sie sind für die Einführung von kostengünstigen Tarifmodellen im ÖPNV (z.B. 365 Euro Jahresticket) und würden sich für die finanzielle Unterstützung des ÖPNV durch die Stadtverwaltung aussprechen?

3. Sie befürworten, dass der Ausbau von Infrastruktur für E-Mobilität vorangebracht wird. Jeder Arbeitgeber soll für seine Mitarbeiter geeignete Lademöglichkeiten für E-Mobile einrichten.

Natur

1. Sie setzen sich für die Einführung bzw. Erhöhung einer Abgabe für Flächenversiegelung ein und werden das Außmaß an Flächenversiegelung auf das derzeitige Niveau einfrieren bzw. weiteren Flächenverbrauch nur noch zulassen, wenn Ausgleichsflächen dafür entsiegelt oder begrünt werden.

2. Bei allen Neubauten wird die Versickerung von Regenwasser priorisiert und vorgeschrieben, wo ausreichend Flächen verfügbar sind.

3. Sie werden die Umgestaltung von Grünflächen und Parkanlagen sowie Waldflächen in möglichst naturnahe und ökologisch gestaltete Flächen voranbringen und für deren Instandhaltung sorgen.

4. Sie befürworten die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts in Abstimmung mit anderen Kommunen im Altkreis Halle.

Abfallvermeidung & Ressourceneinsparung

1. Sie setzen sich ein für ein Mehrweggebot sowie ein Verbot von Luftballonstarts bei Festveranstaltungen.

2. Sie befürworten das Verbot privater Feuerwerke.

3. Sie fördern die Einrichtung von Läden für unverpackte Lebensmittel und Bedarfsgegenstände.

4. Sie setzen sich ein für ein verpflichtendes Konzept zur Abfallreduzierung in allen öffentlichen städtischen Institutionen.

5. Sie befürworten die Begrenzung des Wasserverbrauchs im gewerblichen sowie privaten Bereich durch strenge Auflagen und unterstützen damit Konzepte zur Wasseraufbereitung und Kreislaufführung.

Wirtschaft

1. Sie setzen sich ein für einen Wettbewerb der ansässigen Betriebe für das ambitionierteste Klimaschutzprojekt.

2. Sie befürworten die Einforderung verbindlicher Klimaschutzziele von allen Gewerbetreibenden bis spätestens 2025, die die Erreichung der Klimaneutralität des Unternehmens bis 2035 darlegen sollen.

3. Sie fordern von jedem Unternehmen im Stadtgebiet, dass dieses seinen Energiebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen deckt.

4. Sie befürworten die Installation eines Bürger-Energieprojekts zur lokalen Erzeugung von Strom oder Wärme.

Landwirtschaft

1. Sie unterstützen die Erhöhung der ökologischen Landwirtschaft auf 30% bis 2030. Dafür schaffen Sie eine Personalstelle und fördern aktiv ein besseres Vernetzen der regionalen Bio-Branche.

2. Sie werden keine neuen Genehmigungen für Massentierhaltung im Einflussbereich der Kommune erteilen.

3. Sie setzen sich ein für eine 100%ige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, der Gastronomie, bei Veranstaltungen und auf regionalen Märkten.

4. Sie befürworten die Einführung einer CO2-Prämie für den Waldbau und vorbildliche, humusbildende Bodenbearbeitung.

Baugewerbe

1. Sie befürworten, dass jeder Neubau im kommunalen Einzugsgebiet verpflichtend einen Teil seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen muss und machen das zur Auflage.

2. Sie setzen sich ein für die verstärkte Kontrollen bestehender sowie neuer Gebäude auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung und Nutzung Erneuerbarer Energien (z.B. EnEV, EEWärmeG) sowie der baurechtlichen Auflagen zu Ausgleichsmaßnahmen. Dazu werden Sie genügend Ressourcen auf personeller Seite zur Verfügung stellen z.B. auch eine Planstelle zur Förderung des nachhaltigen Bauens.

3. Sie fördern die Gestaltung von Dach- und Fassadenbegrünung im Stadtgebiet und verbieten die Errichtung von „Schottergärten“.

4. Sie befürworten die verbindliche Berücksichtigung von Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung in städtischen Bebauungsplänen (z.B. Einrichtung und Erhaltung von Grünschneisen) und achten konsequent auf deren Einhaltung.

Hier finden Sie nun die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine!


Legende:


Wichtiger Hinweis: Fridays for Future Altkreis Halle steht nicht hinter den Antworten und den Inhalten der Kommentare der Parteien und Wählergemeinschaften. Zudem übernehmen wir auch keine Haftung für diese. Diese liegt bei den jeweiligen Verfassern. Wir haben uns vorbehalten, Kommentare für die bessere Lesbarkeit zu kürzen. Alle Angaben sind ohne Gewähr! Keine Haftung für Fehler oder Ähnliches!
Die Einordnung in die Kurzantworten („ja – stimmt zu“, „nein – stimmt nicht zu“ und „weiß nicht – neutral“) haben die Parteien selber vorgenommen!

Borgholzhausen

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Abfallvermeidung & Ressourceneinsparung
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Landwirtschaft
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BU: Borgholzhausener Unabhängige | CDU: CDU Borgholzhausen | FDP: FDP Borgholzhausen | Grüne: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Borgholzhausen | SPD:
SPD-Ortsverein Borgholzhausen

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CDU: CDU Stadtverband Halle (Westf.) | FDP: FDP Ortsverband Halle (Westf.) | Grüne: Bündnis 90/Die Grünen Halle (Westf.) | SPD: SPD-Ortsverein Halle-Westfalen | UWG:
UWG Unabhängige Wählergemeinschaft Halle e.V.

Steinhagen

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AfD: Alternative für Deutschland Kreisverband Gütersloh | CDU: CDU Gemeindeverband Steinhagen | FDP: FDP Steinhagen | Grüne: GRÜNE Steinhagen | SPD: SPD Steinhagen | UWG: UWG Steinhagen e. V. | Die PARTEI: Die PARTEI

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CDU: CDU Versmold | FDP: FDP Versmold | Grüne: Bündnis 90 / Die Grünen OV Versmold | SPD: SPD Versmold | UWG: UWG Versmold e.V.

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CDU: CDU Stadtverband Werther | FDP: FDP Werther | Grüne: BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Ortsverband Werther |SPD: SPD Werther | UWG: Unabhängige Wählergemeinschaft Werther | WDGA: Werther – Das geht anders!

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