Sowohl am heutigen Freitag, als auch in der vergangenen Woche haben Aktivist*innen von Fridays for Future in über 50 Städten bundesweit gegen das heute im Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz protestiert, welches den Kohleausstieg bis 2038 festschreibt. In unter anderem Dresden, Berlin, Hamburg und Konstanz demonstrierten Schüler*innen und Studierende mit bis zu 1000 Menschen in corona-konformen Aktionsformen bei Fahrraddemos oder Sitzstreiks. Das Gesetz führt zu verlängerten Laufzeiten, da Entschädigungen in Milliardenhöhe geplant sind und ist laut den Scientists For Future sowie einer Studie des DIW unvereinbar mit dem 1,5-Grad-Ziel [1].
Statements der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Bundestag mit Vertreter*innen von Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, BUND, Ende Gelände, Grüne Lige und Buirer für Buir finden Sie am Ende der Mail.
“Dieser Kohleausstieg ist gleichzeitig ein Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen. Im Jahre 2020 zu beschließen, dass noch mehr Dörfer abgebaggert werden, um Kohle zu verfeuern, kommt dem Leugnen der Klimakrise gefährlich nah. Die Kohlekommission, die 1,4 Millionen Demonstrierenden letztes Jahr und die gesamte Klimabewegung der letzten Jahre werden hier mit Füßen getreten”, dazu Christina Schliesky aus Hochneukirch.
Das im April 2019 veröffentlichte Forderungspapier von Fridays for Future fordert den deutschen Kohleausstieg bis 2030, die Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger sowie die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerkskapazitäten bis Ende letzten Jahres.
“Ein Kohleausstieg 2038 ist ökonomisch und ökologisch ein Desaster, das sagen selbst die Regierungsberater*innen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt die Bundesregierung, dass Lobbyinteressen in Berlin den Ton angeben. Das ist eine Kampfansage an die Klimabewegung mit Hinblick auf die nächstes Jahr anstehende Bundestagswahl”, so Quang Paasch aus Berlin.
[1] Statement der Scientists for Future: https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/, Studie des DIW: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.725608.de/diwkompakt_2020-148.pdfPressekontakt:
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Stimmen aus der Klimabewegung zum Kohleausstiegsgesetz:
Christina Schliesky von Fridays For Future: „Das Kohleausstiegsgesetz ist ein klimapolitisches Desaster. Dadurch verschleppt Deutschland den Kohleausstieg um mehr als ein halbes Jahrzehnt und macht die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens quasi unmöglich. Es darf nicht mehr nur bei Beteuerungen seitens der GroKo bleiben, wir brauchen echten Klimaschutz, der sich an 1,5-Grad richtet, und zwar jetzt!“
David Dresen, Pressesprecher von Alle Dörfer bleiben: “Anstatt Grundrechte von uns betroffenen Bewohnern zu schützen haben CDU und SPD unsere Dörfer an die Konzerne verkauft. Im Kohlegesetz wird einfach so behauptet der Tagebau Garzweiler sei notwendig – dabei wissen doch alle, dass das nicht stimmt.” so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. “Wir lassen uns hier durch nichts und niemanden vertreiben – wir bleiben hier!”
Lisa Göldner, Klima-Kampaignerin bei Greenpeace: “Dieses Kohlegesetz wird der Dringlichkeit der Klimakrise absolut nicht gerecht. Es missachtet das 1,5-Grad-Ziel von Paris und macht Deutschland zu einem der Schlusslichter in Europa beim Ausstieg aus den fossilen Energien. Das Kohlegesetz ist ein Fehler und eine Kampfansage an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für unserer und kommender Generationen einsetzen.“
Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Dieses Gesetz ist eine Farce. Die Bundesregierung führt damit den Versuch einer gesellschaftlichen Befriedung des Kohlekonflikts ad absurdum. Anstatt Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben und die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zu gestalten, werden den Kraftwerksbetreibern Steuer-Milliarden geschenkt.”
Antje Grothus, ehemaliges Mitglied in der Kohlekommission, Initiative Buirer für Buir “Das Gesetz der großen Koalition ist kein gesellschaftlicher Kompromiss, sondern ein Verrat an den Menschen, deren Zuhause vom Braunkohle-Abbau bedroht ist. Der weiteren Zerstörung von Dörfern hätte ich unter gar keinen Umständen zugestimmt. Die Bundesregierung hatte die historische Möglichkeit mit dem Abschaltpfad ein für alle mal Zwangsumsiedlungen für Braunkohle-Tagebaue in die Geschichtsbücher zu verbannen. Sie hat das Gegenteil gemacht und sich von RWE eine Bestandssicherung für den Tagebau Garzweiler II diktieren lassen. Damit ist weiterer Widerstand vorprogrammiert.”
Ronja Weil, Pressesprecherin vom Bündnis Ende Gelände: “Dieses Gesetz bedeutet Zerstörung unserer planetaren Lebensgrundlagen! Noch 18 weitere Jahre Kohle machen es unmöglich, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Gesetz zu beschließen ist ein Klimaverbrechen, das auf dem Rücken der Menschen im globalen Süden und der zukünftigen Generationen begangen wird. Wenn die Regierung versagt, ist es unsere Aufgabe, selbst für den Kohleausstieg zu sorgen. Ende Gelände wird deshalb Ende September ins Rheinland gehen und dort die Kohle-Bagger blockieren.”
Farina Hoffmann vom ostdeutschen Umweltverband GRÜNE LIGA: „Seit Jahren herrscht in weiten Teilen Ostdeutschlands eine langandauernde Trockenheit. Ein schneller Kohleausstieg würde auch die Wasserressourcen in den Kohlegebieten der Lausitz und Mitteldeutschland schonen. Stattdessen sollen die Tagebaue mit dem Geld der Steuerzahler*innen bis 2038 am Leben erhalten werden. Statt Milliardenzahlungen braucht es eine Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung. Wenn die Steuerzahler*innen schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“