Fridays for Future Deutschland zeigt sich entsetzt über die klimapolitischen Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ formuliert hat. Das Papier wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht und sorgte in der Koalition für Konflikte. Die Klimabewegung kritisiert insbesondere die Vorschläge zur Streichung nationaler Klimaziele und zur Aufhebung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen.
„Lindners Vorschläge bedeuten eine Kapitulation im Kampf gegen die Klimakrise. Schwarz auf weiß macht der Finanzminister deutlich, dass er nicht ein Fünkchen Interesse daran hat, echten Klimaschutz zu machen. Während in Spanien Wassermassen wüten und kurz vor der Weltklimakonferenz sind diese Vorschläge der skandalöse Versuch aus parteipolitischem Kalkül Klimaschutz zu opfern“, sagt Carla Reemtsma von Fridays for Future.
Lindner schlägt in dem Grundsatzpapier neben der Verschiebung der Klimaschutzziele auf die europäische Ebene vor, die Förderung erneuerbarer Energien stark einzuschränken. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als zentraler Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung des Klimaschutzes in Deutschland dient, soll abgeschafft werden. Diese Maßnahmen könnten fatale Auswirkungen auf den Klimaschutz in Deutschland haben.
Pit Terjung von Fridays for Future ergänzt: „Lindners Pläne sind hochgradig verantwortungslos. SPD und Grüne müssen diese fahrlässigen Vorschläge stoppen und sich unmittelbar vor der Weltklimakonferenz klar zu mehr Klimaschutz bekennen. Alles andere wäre ein fatales Signal kurz vor den internationalen Verhandlungen. Der aktuelle UN-Bericht, der die Welt auf dem Kurs zu 3,1 Grad Erderhitzung sieht, unterstreicht: Statt eines Abbaus von Maßnahmen braucht es jetzt eine entschlossene Klimaschutzoffensive!“
Auch den politisch festgelegten Kohleausstieg, ein zentraler Erfolg der Klimabewegung, möchte Lindner rückgängig machen und stattdessen der Marktlogik überlassen. Fridays for Future sieht in diesem Vorschag einen starken Rückschritt, der die Energiewende massiv bedroht. Die Bewegung fordert die Bundesregierung daher auf, die Vorschläge von Lindner zu verwerfen und stattdessen mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Klimaschutz in die internationalen Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Baku in der kommenden Woche zu starten.
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