Berlin. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland äußert sich zu den heute veröffentlichten Wahlprogrammen:
“Mit ihren Wahlprogrammen müssten alle Parteien der Klimakrise gerecht werden – stattdessen zeigen die heute vorgestellten Programme vor allem eins: Keine Partei hat einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen. Während Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung. Die Pläne der CDU/CSU zeigen deutlich: Die Union verweigert sich jeglicher klimapolitischer Verantwortung. Mit einer Absage ans Verbrenner-Aus, dem Gebäude-Energie-Gesetz und dem Kohleausstieg 2030 erleben wir einen Rückschritt auf ganzer Linie. Die CDU versucht noch nicht einmal, bezahlbaren und zukunftsmäßigen Klimaschutz zu ermöglichen, sondern treibt mit den Streichungen von Förderprogrammen und populistischen Versprechen von “grünem Öl” die Menschen in fossile Kostenfallen. Das Klimaprogramm der CDU ist einer Volkspartei unwürdig.”
Annika Rittmann, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland fährt fort:
“Die SPD macht wieder einmal Wahlkampf mit großen Versprechen. Das Programm erweckt den Eindruck, als habe man endlich verstanden, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammengehören, und kündigt den Einsatz für bezahlbaren Klimaschutz an – immerhin ein Fortschritt. Zweifel bleiben aber wie so oft an der tatsächlichen Umsetzung. Dass die SPD keinen klaren Plan zur Bewältigung der Klimakrise hat, wird bei näherer Betrachtung des Programms deutlich. Einzelmaßnahmen wie der Ausbau der Bahn oder das Bekenntnis zum Deutschlandticket sind Schritte in die richtige Richtung, greifen aber viel zu kurz. Klimaneutralität bedeutet den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien – das wird im gesamten Programm nicht ein einziges Mal anerkannt. Ohne das Ende von Kohle, Öl und Gas ist Klimaschutz nur Klein-Klein. Die Grünen wollen Klimavorreiter sein und wählen dafür in ihrem Programm viele richtige Ansätze: von einem klimaneutralen Stromsystem bis 2035 über Klimageld bis zur Reform fossiler Subventionen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Klimaschutz mit einem grün angehauchten business as usual und ohne große Veränderungen zu erreichen sei – ein fataler Fehler! Statt den fossilen Projekten eine klare Absage zu erteilen, bleibt der Eindruck eines Kuschelkurses mit der Gaslobby. Und am Ende dieses Klimakatastrophenjahres sollte einer Partei mit Vorreiteranspruch klar sein – Klimaneutralität 2045 ist zu spät! Die Grünen sind bei den Klimazielen zwar am klarsten, ihre vergleichsweise ambitionierten Pläne sind wichtig – sie wären aber deutlich glaubwürdiger, wenn sie nicht vom eigenen Kanzlerkandidaten in Frage gestellt würden – wie beim Kohleausstieg 2030. Die Grünen müssen ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, jetzt ist die Zeit für Verlässlichkeit und konsequenten Klimaschutz, nicht für Zögerlichkeit und halbherzige Kompromisse.
Die Klimakrise ist die größte und drängendste Herausforderung unserer Zeit und darf keine Verhandlungsmasse für Wahlkampfstrategien oder parteitaktische Interessen sein.“