Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im „überragenden öffentlichen Interesse” eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.
Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Die Klimabewegung kündigt für Freitag, den 31.03.mehrere Protestaktionen, unter anderem in Berlin, an.
„Eine Woche nachdem der Weltklimarat deutlich gemacht hat, dass die Welt an einem dramatischen Kipppunkt steht, hat die Ampel beschlossen, so zu tun, als sei ihr das mehr oder weniger egal. Während Naturzerstörung ab jetzt mit dem passenden Kleingeld hochgefahren werden darf, schockiert die Ampel mit der Bereitschaft 144 Autobahnprojekte durchzuwinken. Der Schutz der Lebensgrundlagen wurde in diesem Koalitionsausschuss ganz offensichtlich zur Verhandlung freigegeben.” erklärt Annika Rittmann von Fridays for Future
Im Vorfeld der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses forderte Fridays for Future in einer Petition mit inzwischen über 200000 Unterschriften den Rücktritt Volker Wissings, nachdem sein Ressort die Klimaziele nicht nur deutlich verfehlte, sondern die Emissionen im Verkehr sogar weiter anstiegen.
“Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Am Freitag rufen wir daher in Berlin zum Klimastreik auf. Die Ampel ist mit diesem Tag kilometerweit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgefallen – von den Zusagen für den globalen Klimaschutz ganz zu schweigen.” sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future
Mir ist vollkommen unverständlich warum die grüne Fraktion einen Kompromiss mitträgt, der so eindeutig die notwendigen Klimaziele torpediert. Die Grünen müssten dringend diese Koalition aufkündigen. Aber sie tut es nicht und bringt sich so immer weiter in Erklärungsnot. Natürlich ist die FDP der Verursacher und natürlich ist Kanzler Scholz nicht der im Wahlkampf selbsternannte Klimakanzler. Das bedeutet aber doch nicht, dass die Grünen sich diese Kompromisse schönreden müssen. Die zunehmende Entwicklung dieser mutlosen und einzig und allein der Wirtschaft dienenden Politik ist beängstigend. Es bleibt nur ein Ausweg: Aufkündigung der Koalition seitens der Grünen und damit Neuwahlen.
Wenn es Neuwahlen gäbe, würde die CDU stärkste Kraft. Friedrich Merz würde dann wahrscheinlich nicht mit den Grünen koalieren, sondern mit der SPD. Dann wären die Grünen also wieder in der Opposition und hätten keinen Einfluss mehr auf die Gesetzgebung. Mir persönlich wäre das recht, aber es wäre wohl nicht im Interesse derer, die die Aufkündigung der Koalition seitens der Grünen fordern. Um alle Vorhaben der Grünen umzusetzen, bräuchten diese die absolute Mehrheit. Aber das ist illusorisch.
Der kluge und weise Martin hat gesprochen… und das Thema des Beitrags wieder einmal verfehlt. In diesem ging es nämlich nicht um Neuwahlen, sondern dass die Welt an einem dramatischen Kipppunkt steht, und dass die Ampelregierung trotzdem das tut, was sie im Namen der Großkonzerne tun muss: die Wertverwerung und damit ür die weitere Verbrennung fossiler Energien sicherstellen. Denn der Staat ist nichts weiter als der Sachwalter der Kapitalmaschine.