Als Reaktion auf den Bruch der Ampel-Koalition kündigt Fridays for Future einen deutschlandweiten Klimastreik an. Im Falle vorgezogener Neuwahlen ruft die Klimabewegung für den Freitag vor der Wahl überall in Deutschland zu großen Klimaprotesten auf. Ein Wahlkampf, in dem die Klimakrise nicht thematisiert wird, sei ein Wahlkampf fern der Realität, so die Organisation.
„In den letzten drei Jahren hat Christian Lindner so engagiert Klimaschutz blockiert – man könnte meinen, er betreibe nebenberuflich eine Kohlemine. Mit seiner ideologischen Ablehnung von sozialen Maßnahmen wie dem Klimageld haben er und die FDP Deutschland noch ungleicher gemacht, und gesellschaftlichen Rückhalt für den Klimaschutz verspielt. Für den Rest der Regierung gilt jetzt: Beim Klimaschutz darf es keine Rückschritte geben – im Gegenteil. Nach den Wahlen in den USA ist es wichtiger denn je, dass Deutschland in Sachen Klima Haltung zeigt und beweist, wie gerechte und wirksame Klimapolitik ein Land voranbringt”, sagt Annika Rittmann von Fridays for Future.
Eine aktuelle Erhebung des Institute for Planetary Health Behaviour an der Universität Erfurt zeigt deutlich: Über das gesamte demokratische Parteienspektrum hinweg fordert die Mehrheit der Befragten mehr Klimaschutz, als die Ampel umgesetzt hat – auch von der Partei, die sie planen zu wählen. Um diesen politischen Handlungsbedarf zu unterstreichen, steht die Jugendbewegung in dutzenden Städten in den Startlöchern für die Planung von Protesten für den Freitag vor der Bundestagswahl.
“Mit möglichen Neuwahlen müssen alle Parteien sich ernsthaft darauf besinnen, was es bedeutet, Politik zu machen, die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die schockierenden Bilder aus Spanien haben deutlich gezeigt: Die Klimakrise hat unser aller Leben längst im Griff. Sie zerstört unsere Infrastruktur, nimmt Menschen ihr Hab und Gut und kostet Leben. Jetzt sind alle Parteien und Politiker gefragt, ihre ideologische oder strategische Realitätsverweigerung zu beenden, echte Klimaschutzkonzepte zu entwickeln und dafür zu werben – unabhängig davon, ob Wahlkampf ist oder nicht”, sagt Pauline Brünger von Fridays for Future.
Vom Bundeskanzler und der geschäftsführenden Bundesregierung fordert Fridays for Future, in den letzten Monaten ihrer Amtszeit die dringendsten Fragen im Klimaschutz weiter anzugehen. Das gelte insbesondere auf der Weltklimakonferenz, die nächsten Montag in Baku, Aserbaidschan beginnt. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump müsse sich die Bundesregierung nun dringender denn je für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzen und möglichst viele Länder dahinter versammeln.
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