In Hamburg wurde heute mit dem Hamburger Zukunftsentscheid erfolgreich über ein soziales und verbindliches Klimaschutzgesetz abgestimmt. Dabei sprachen sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Übernahme eines Klimaschutzgesetzes aus, das für den Stadtstaat verbindliche Jahresziele bis zur Klimaneutralität 2040 und die sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen festschreibt.
„Hamburg hat heute Geschichte geschrieben: Die Mehrheit hat für einen transparenten und sozialen Klimaschutz gestimmt. Während die Regierung unter Friedrich Merz die Klimakrise auf Bundesebene kleinredet und Geld in fossile Projekte investiert, zeigt Hamburg, dass es anders gehen kann und muss. Die Hamburger*innen wünschen sich mehr und nicht weniger Klimaschutz!“, sagt Lou Töllner, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids.
Mit der gewonnenen Abstimmung schließt der Zukunftsentscheid den knapp zweijährigen Prozess der Volksgesetzgebung ab. Das zur Abstimmung gestellte Gesetz tritt einen Monat nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses unmittelbar und ohne weitere Zwischenschritte in Kraft. Die Initiative, die unter anderem von Fridays for Future Hamburg begründet wurde, arbeitete mit zahlreichen Bündnispartnern wie dem Schauspielhaus, dem Mieterverein Hamburg oder dem Fußballverein St. Pauli zusammen und wurde im Wahlkampf von Freiwilligen aus ganz Deutschland unterstützt, so auch aus vielen Fridays for Future Ortsgruppen.
„Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid hat auf bemerkenswerte Weise gezeigt, was durch zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden kann. Dass Hamburg jetzt ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz hat, ist fantastisch und ein gutes Signal in einer Zeit, in der die Bundesregierung aktiv Klimaziele infrage stellt. Die Hamburger Bürger*innen senden damit auch eine klare Botschaft an Merz und Reiche: Es braucht mehr statt weniger Klimaschutz!“, erklärt Paula Kanzleiter von Fridays for Future Deutschland.
Die Klimabewegung sieht den erfolgreichen Volksentscheid auch als Antwort auf die umstrittene Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung, gerade in Bezug auf die Debatte rund um die Klimaziele, die in den vergangenen Wochen aufgekommen war.
Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid wird am Dienstag, den 14.10., um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz in Hamburg halten. Der Ort der Pressekonferenz wird zeitnah bekannt gegeben. Es findet eine Übertragung per Livestream statt. Davor findet eine Fotoaktion um 8:30 Uhr auf der Lombardsbrücke statt.
Bei Fragen und für die Anmeldung zur Pressekonferenz melden Sie sich gern direkt beim Presseteam des Hamburger Zukunftsentscheids per Mail presse@zukunftsentscheid-hamburg.de oder per Telefon unter 040 20918071.