Die Scientists for Future, ein Zusammenschluss von über 27.000 Wissenschaftler*innen, haben sich letztes Jahr gegründet. Sie unterstützen unseren Kampf für Klimagerechtigkeit und zeigen mit ihrem Wissen, dass Klimapolitik auch anders geht – nämlich nachhaltig, sozial und vor allem auf wissenschaftlicher Basis. Nun haben sie ein Statement verfasst, in dem sie aufzeigen, welch gravierenden Mängel das Kohleausstiegsgesetz der #GroßenKohleKoalition aufweist und wie dadurch die Klimakatastrophe befeuert wird. Nika und Christian haben das Statement für euch zusammengefasst.
Das Pariser Klimaabkommen und andere internationale Verträge können nicht eingehalten werden
Um das deutsche Restbudget von rund 6,7 Gigatonnen CO2 nicht zu überschreiten und die vereinbarten Klimaziele einzuhalten, muss Deutschland seine Emissionen drastisch reduzieren. Um eine wirtschaftlich verträgliche Minimierung des Ausstoßes zu gewährleisten, braucht es einen Kohleausstieg im Jahr 2030 – der laut zahlreichen Studien eindeutig möglich und zwingend notwendig ist.
Durch eine zukünfige Verschärfung der Europäischen Klimaziele müsste auch Deutschland proportional dazu die Emissionen senken, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und andere Länder nicht zu einer noch drastischeren Reduktion zu zwingen. Eine solche Reduktion wird auch von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich befürwortet.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene Kohleausstieg ist teuer und ineffektiv
Kohlestrom ist allein aus wirtschaftlichen Gründen kaum rentabel: Der Ausbau erneuerbarer Energien, günstige Gaspreise und gestiegene Preise für Emissionszertifikate haben den Kohleanteil an der deutschen Nettostromerzeugung bereits auf 20% zurückgedrängt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist auch aus Arbeitnehmer*innensicht sinnvoll. Durch die nötige Verfünffachung der jährlich neu installierten Leistung in der Photovoltaik werden ca. 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen – vom Kohleausstieg sind „nur” 18.500 Arbeitsplätze betroffen.Wird der Kohleausstieg künstlich in die Länge gezogen, steht das dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg.
Es gibt keinen rechtlichen Grund für Entschädigungszahlungen
Ein Kohleausstiegsgesetz ist laut eines Gutachtens des Bundesministeriums für Umwelt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung und keine Enteignung – weshalb eine Entschädigung bis auf Übergangs- und Härtefälle nicht notwendig ist. Dies und andere Regelungen sind bei der Ausarbeitung des Gesetzes jedoch nicht berücksichtigt worden.
Keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit
Der Tagebau Garzweiler II besitzt – anders als im Kohleausstiegsgesetz angedeutet – keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Genauer gesagt bedeutet das, dass der Energiebedarf auch ohne Zerstörung weiterer Dörfer im Rheinland und anderen Gebieten gedeckt werden kann.
Außerdem bricht die im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Menge an zu verfeuernder Kohle mit dem zulässigen Treibhausgasbudget, das Deutschland laut internationalen Verträgen zusteht, um ein Vielfaches.
Fossiles Gas ist nur begrenzt als Übergangstechnologie geeignet
Die geplante Umstellung von Kohle- auf Gaskraftwerkelässt sich nicht mit Deutschlands Klimaschutzzielen vereinbaren. Stattdessen sollten finanzielle Mittel in den Ausbau von erneuerbaren Energien gesteckt werden. Studien zeigen schon jetzt, dass die Strom- und Wärmeversorgung von Deutschland und Europa in Zukunft vollkommen durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann – und das auch ohne Subventionen und Zuschüsse!
Die bisherigen Klimamodelle unterstellen einen etwa linearen Zusammenhang zwischen menschgemachter CO2-Konzentration und Temperaturanstieg. Viele Wissenschaftler*innen gehen inzwischen von sogenannten Kippmomenten während dieses „linearen“ Temperaturanstiegs aus, welche einen besonders schnellen u. hohen Temperaturanstieg um 4°C und mehr bewirken würden. Damit wäre die Erde, wie wir sie kennen Geschichte. Es spricht inzwischen einiges dafür, dass dieses Kippen schon beginnt. Das Eis weltweit schmilzt immer schneller als erwartet ab, die Dauerfrostböden beginnen zu tauen (Freisetzung von Methan, welches noch zigmal klimaschädlicher ist als CO2), immer mehr Waldbrände: Australien, Sibirien, und und und. Ein Kohle/ CO2-Ausstieg ist prinzipiell richtig, leider aber viel zu spät und eigentlich nur noch Kosmetik. Ein CO2-Ausstieg 30 Jahre früher hätte vermutlich haarscharf die Klimakatastrophe noch abwenden können. Selbst wenn die Menschheit morgen kein CO2 mehr verursachen würde, würde der – durch das jetzt schon vorhandene CO2 – hervorgerufene Klimawandel zum Erreichen obengenannter Klima-Kippmomente sicherlich schon ausreichen. Ein technisches Entfernen von CO2 aus der Atmosphäre ist nicht praktikabel, da dazu ca. das 2 bis 3-fache an Energie nötig wäre, welche die Menschheit bisher durch das Verbrennen der fossilen Brennstoffe gewonnen hat. Wo sollte diese enorme Energiemenge klimafreundlich herkommen. Außerdem würde es Jahrzehnte, wohl eher Jahrhunderte dauern, also viel zu lange zur Abwendung der Klimakatastrophe. Die einzige reelle Change der Menschheit, die ich sehe, ist wohl leider das sogenannte Geoengineering in Form eines „Sonnenschutzes“ für die Erde mit allen auch damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen. Eine Realisierung würde wohl 10-20 Jahre dauern und könnte haarscharf die große Klimakatastrophe abwenden. Allerdings würde dies Billionen Dollar/ Euro kosten und die komplette Menschheit müsste zusammen dieses Projekt realisieren. Ihr, die Jugend, in weltweiter Vernetzung könntet dies Initiieren zur Rettung Eurer Zukunft und damit der Erde, wie wir sie kennen. Leider zeigt die Coronakrise u.a. mal wieder die Unfähigkeit/ Dummheit der Menschheit zur globalen Zusammenarbeit, auch wenn ein paar positive Ansätze erkennbar sind. Tja die Menschheit wird’s wohl versaut haben, Ihr relativ gutes Leben auf der Erde. Warum wohl wollen so viele Milliardäre, mit Unterstützung der Steuerzahler (NASA, Trump), unbedingt zum Mond bzw. zum Mars, trotzdem dies eigentlich keinen großen Nutzen bringt, außer man will sich absetzen von der runter gewirtschafteten Erde, woran u.a. genau diese Leute ihre Milliarden verdient haben.
Vermutlich sehen die Politiker das auch so und handeln deshalb so zögerlich.
Man sollte es trotzdem versuchen.
Kohleausstieg 2038 ist ein Witz! Und eine peinliche Schande.
Ich wäre für die Sofortvariante.