Wir von Fridays for Future streiken seit anderthalb Jahren für eine lebenswerte Zukunft und die Verhinderung einer Klimakatastrophe – und müssen seit anderthalb Jahren zusehen, wie die Bundesregierung aktiv dagegen wirkt. Dabei scheitert sie nicht nur an der Einhaltung der Pariser Klimaziele,sondern gefährdet auch unsere Generation, unsere Zukunft und alles, was nach heute kommen wird. Es wird Zeit für einen Wandel, für klimagerechte Politik und für ein Kohleausstiegsgesetz, dass unsere Zukunft rettet – und nicht weiter gefährdet!
Aussteigen oder nicht aussteigen – das sollte keine Frage sein!
Durch die weltweiten Proteste im Namen von Fridays for Future, die immer weiter wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung und die seit letztem Jahr dauer-präsente öffentliche Debatte zu Klimaschutz erleben wir einen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Wandel im Bezug auf Klimaschutz. Dieser ist leider immer noch nicht in der Politik der Bundesregierung wiederzufinden. Schon Anfang 2019 haben wir anlässlich der Kohlekomission demonstriert und einen offenen Brief verfasst – trotzdem haben wir statt der versprochenen Klimamaßnahmen nur einen halbherzigen Kohleausstieg bekommen – der nicht nur erst 2038 stattfinden soll, sondern zudem auch nicht mit dem deutschen Teil des Pariser Klimaabkommen konform ist und beinahe alle Chancen auf das 1,5°-Ziel zunichte macht!
In diesem Jahr hat sich die Bundesregierung erneut übertroffen – denn sie hat nicht nur eine historische Chance verpasst, ihre Fehler von der Kohlekomission rückgängig zu machen – sie hat nicht mal die dort beschlossenen Maßnahmen erfüllt.
Kohleausstiegsgesetz – viel zu wenig und viel zu spät!
Es fing alles mit Datteln IV an – einem Kraftwerk, dass eigentlich gar nicht ans Netz gehen dürfte, weil die Kohlekomission Januar letzten Jahres empfohlen hat, dass keine neuen Kraftwerke ans Netz gehen sollen. Leider wird nicht nur am Beispiel von Datteln 4 deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit den planetaren Grenzen umgeht – das ganze Kohleausstiegsgesetz ist ein Versagen der gegenüber der deutschen Klimabewegung und allen künftigen Generationen.
Gemeinsam mit 27.000 Wissenschaftler*innen haben wir im letzten Jahr gestreikt, da es Zeit wird, dass die Wissenschaft in der Politik mehr Gehör bekommt – denn auch diese bestätigt in einer Vielzahl an Studien, dass ein Kohleausstieg 2035 und sogar 2030 nicht nur möglich wäre – sondern auch sozial verträglich, ökologisch und zukunftsgerecht ist.
Zudem wird im Kohleausstiegsgesetz dem Tagebau Garzweiler II eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ zugeschrieben – die laut Studien jedoch faktisch nicht existent ist. Diese sogenannte „Notwendigkeit“ hat nicht nur zur Folge, dass der Garzweiler vollständig abgekohlt wird, sie veranlasst zusätzlich noch die Vernichtung sechs weiterer Dörfer im Rheinland – und das alles, obwohl es viel effizientere und humanere Wege gäbe, unseren Energiebedarf zu decken!
Keine Wirtschaftsfrage – sondern gezielter Lobbyismus!
Dieses Kohleausstiegsgesetz würde uns nicht nur unsere Zukunft kosten, sondern auch Milliarden an Steuergeldern: Das bedeutet, dass unser Geld in eine Branche investiert wird, die längst unwirtschaftlich geworden ist. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Kohlelobby und ihre Vertreter*innen. Bis zu 4 Millidarden Euro sind als Entschädigung für die Kohleindustrie angedacht – mit mehr als 2 Milliarden Euro für den Klimakiller RWE und 1,75 Milliarden für LEAG, seinem Konkurrenten aus der Lausitz. Wir müssen den Klimawandel nicht nur ausbaden, sondern finanizeren diesen aktiv mit – obwohl es so viele bessere Investitionsmöglichkeiten für unsere Steuergelder gibt!
Instransparenz und fehlende Demokratie
Im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes wird ein Vertrag mit den größten Kohleproduzierenden ausgearbeitet – problematisch daran ist, dass dieser nur zwischen den Kohlebetreiber*innen und dem Wirtschaftsministerium verhandelt wurde – also auch vollkommen ohne die Beteiligung der Umweltministerin und Klima- und Umweltschutzaktivist*innen! Das bedeutet, dass sich die Interessen der Wirtschaft uneingeschränkt in diesem Vertrag wiederspiegeln und der Klimaschutzaspekt vollkommen unbeachtet bleibt. Bis heute ist der Vertrag nicht veröffentlicht worden und nicht einmal die Fraktionen im Bundestag wissen, was genau in diesem festgeschrieben steht – so funktioniert Demokratie nicht, so funktioniert Generationsgerechtigkeit nicht und vor allem funktioniert so kein nachhaltiger Klimaschutz!
Es wird Zeit zu streiken, gegen irreversible Veränderungen unserer Natur, gegen die Ausbeutung unseres Planeten für Profite und gegen das KohleEINstiegsgesetz – lasst uns der #GroßenKohleKoaliton zeigen, dass wir uns solche Gesetze auf Kosten unserer Zukunft nicht gefallen lassen und gemeinsam für eine zukunftsgerechte Politik kämpfen!
Wir fordern deshalb Wirtschaftsminister Altmaier und die Bundesregierung auf, endlich für die Menschen und ihr Wohlergehen zu kämpfen – statt Einzelinteressen auf unsere Kosten zu vertreten!
Ein Appell von Dominika