Ob Verschärfungen von Versammlunggesetzen, Verbot von Demonstrationen oder besonders strenge Auflagen – Klimaaktivist*innen müssen aktuell nicht nur für ein angemessenes Vorgehen gegen die Klimakrise kämpfen, sondern erleben auch eine immer stärkere Einschränkung ihrer demokratische garantierten Handlungsspielräume. Die bestätigt ein gemeinsamer Zustandsbericht des Maecenata Instituts, des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Green Legal Impact (GLI).
Der Bericht dokumentiert eine beunruhigende Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Klimaaktivismus und wirft einen detaillierten Blick auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Klimabewegung konfrontiert ist. In Anbetracht der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise ist eine starke demokratische Klimabewegung von entscheidender Bedeutung, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. Leider zeigt der Bericht, dass anstelle einer Stärkung des friedlichen Protests gegen die unzureichende Klimapolitik, Klimaaktivist*innen mit zunehmenden Einschränkungen konfrontiert sind.
Wenn staatliche Institutionen die Zukunft einer jungen Generation auf Spiel setzen, dann ist es ihr gutes Recht, dagegen aufzubegehren, zu protestieren und mit Nachdruck auf die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu drängen.
Dr. Roda Verheyen, Vorstandsmitglied von Green Legal Impact Germany e.V. und Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht
Der Bericht beleuchtet verschiedene Aspekte dieser Entwicklung, darunter die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, eine unverhältnismäßige Polizeipraxis, die Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung, die Verschärfung von Gesetzen sowie weitere Beschränkungen wie „Chilling Effects“ und das wachsende negative Framing im öffentlichen Diskurs.
I am profoundly worried and saddened to be witnessing such an erosion of civic space, and such threats on environmental defenders throughout Europe, Germany included, on the eve of the 75th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights and of the 25th anniversary of the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Michel Forst, UN Special Rapporteur on Environmental Defenders
Die vorgestellten Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sondern erfordern eine kritische Reflexion über den Umgang mit Klimaprotesten in einem demokratischen Verfassungsstaat. Die Autoren des Berichts betonen, dass angesichts des Klimapolitikversagens und der sich verschärfenden Klimakrise eine Eskalation droht, bei der nicht nur der Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch demokratische Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen. Staatliche Institutionen, Medien und die Zivilgesellschaft sind gleichermaßen aufgefordert, die Handlungsspielräume für die Klimabewegung zu erhalten und zu verteidigen. Nur durch den Schutz dieser Rechte kann eine lebendige Demokratie auch in Zeiten der Klimakrise aufrechterhalten werden.
Hier geht es zum vollständigen Bericht.
Die ernüchternde Tatsache ist, dass der Kapitalismus auch ohne Demokratie auskommt und der Staat nichts weiter als der Sachwalter der Wirtschaftsmaschine ist. Das wurde bereits bei der gewaltsamen Zerstörung von Lützerath deutlich. Und zeigt sich bei jedem repressiven Akt des Staates wie zum Beispiel gegen Ella oder gegen die Leute der Letzten Generation, die nicht zuletzt von den rechten Hetzmedien, auf die der Staat, seine Pappenheimer, also den dummen, reflexionsunfähigen beziehungsweise sich der bewussten Reflexion nur allu oft verweigernden und sich ebenso oft auch von Schwurblern um den Finger wickeln lassenden Mob, kennend, mit der RaF gleichsetzt und als Schwerverbrecher brandmarkt. Warum tut der Staat das? Weil er als Sachwalter der Kapiralmaschine keine Unterbrechung des Handels dulden darf. Für die blind und sich so sinnlos wie der Bagger des Tagebaus Garzweiler vor sich hin baggernde und alles zerstörende Wirtschaftsmaschine ist alles und sind alle, die diesen selbstzweckhaften, weil einzig und allein der Geldvermehrung dienenden Betriebsablauf stören, nichts als Sand im Getriebe, der um jeden Preis entfernt werden „muss“. Und in der Bereitschaft, noch brutaler als die Polizei auf die Aktivisti der Letzten Generation loszugehen, zeigt sich der wahre Charakter der gerade von den Traditionsmarxisten für heilig erklärten Arbeiterklasse bzw. des Proletariats, das seit 1945 immer mehr Teil der Mittelschicht geworden ist. Diese Arbeiterklasse war nie, nicht einmal im 19. Jahrhundert, ein revolutionäres Subjekt und wollte zu keinem Zeitpunkt aus dem Kapitalismus hinaus, sondern im Gegenteil immer tiefer in den Kapitalismus hinein. Etwas, was im brutalen, autoritären Verhalten nicht nur gegen die Leute der Letzten Generation, sondern ereits in den 1970er-Jahren in Gewalt gegen Umweltschützer:innen äußerte und etwa in der Bereitschaft, Rudi Dutschke, einen bekannten Studenten aus der 68er-Bewegung, zu lynchen (dieser erboste, klassenbewusste Arbeitsmob ging dabei auf einen Doppelgänger los, der sich nur retten konnte, indem er bei der Polizei Schutz suchte). Oder, wenn mensch noch weiter zurück geht: wer jubelte dem Rotzstopper massenhaft zu und war von dessen Hetzreden begeistert? Die Arbeitermassen. Und wer schmierte im Ersten und ebenso im Zweiten Weltkrieg nationalistische Hassparolen auf die Zugwaggons? Ebenso die Arbeitermassen. Und wer brüllte bei etlichen Streiks „wir sind das Kapital!“? Diejenigen, die sich dafür nicht nur halten, sondern als variables Kapital (Marx) auch schon immer Teil es Kapitals waren und bis jetzt geblieben sind.
Wie dagegen angehen? Weitermachen. Die Systemfrage stellen. Die Demokratie gerade gegen die unsinnigen Sachzwänge des Kapitalverhältnisses, in dem nur der Markt und der stumme Zwang der selbstzweckhaften Geldvermehrung, und damit das Kapitalverhältnis selbst, in Frage zu stellen.