Die Klimaaktivistinnen Samira Ghandour, Luisa Neubauer, Elisa Bas, Pauline Brünger und Patsy Islam-Parsons, sowie der Geschäftsführer von German Watch, Christoph Bals, übernahmen am Samstag, 16.09.2023, die politische Patenschaft für sieben noch inhaftierte Umweltschützer:innen in Iran – angesichts der anhaltenden Bedrohung in Iran gegen Umweltaktivismus ein erstmaliger und wichtiger Schritt mit starker Symbolwirkung.
Sepideh Kashani, Niloufar Bayani, Sam Rajabi, Amir Hossein Khaleghi, Taher Ghadirian, Morad Tahbaz und Hooman Jokar wurden 2018 aufgrund ihres Einsatzes für den Umweltschutz vom iranischen Regime inhaftiert und befinden sich seitdem in Gefangenschaft. Morad Tahbaz kommt aufgrund seiner amerikanischen Staatsbürgerschaft durch einen Deal der amerikanischen Regierung frei. Aktuell befindet er sich noch im Hausarrest in Teheran.
Weltweit sind Umwelt- und Klimaaktivist:inenn zunehmender Kriminalisierung und Bedrohung ausgesetzt. Besonders deutlich wird das in autoritären- und Unterdrückungsregimen, wie dem Iran. Klimaschutz und Menschenrechte können nicht separat behandelt werden, denn es ist die Klimakrise, die durch ihre Folgen weltweit Menschenrechte gefährdet.
Im Zuge der Patenschaftsübernahme schließt Fridays for Future sich den Forderungen der prominenten Unterstützer:innen Jane Goodall (Executive Director UNEP), General Inger Andersen (UN-Under-Secretary), WWF, Amnesty International, Human Rights Watch, Center for Human Rights Iran an. Als politische Pat:innen fordern wir:
- Die sofortige Freilassung der sieben Umweltschützer:innen und das Fallenlassen ihrer Anklagepunkte
- Das Ende der Kriminalisierung von Umweltschützer:innen durch das iranische Regime
- Die Bundesregierung auf, sich mit maximalem politischem Druck für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. Eine feministische Außenpolitik sollte den Schutz von Umweltschützer:innen weltweit in den Fokus setzen.
Zitate
HÁWAR.help ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich momentan für die Freiheitsbewegung und Schutz der Frauen in Iran einsetzt. Düzen Tekkal, Kriegsberichterstatterin, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin von HÁWAR.help kommentiert: “Internationale Klimagerechtigkeit bedeutet auch die Solidarität mit inhaftierten Umweltschützer:innen in Iran. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, genauso wie unser Einsatz für Menschenrechte. Denn Klimarechte sind Menschenrechte!”
Luisa Neubauer, deutsche Klimaaktivistin, führt aus: “Umweltschützer:innen und Klimaaktivist:innen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen, stehen immer öfter Unterdrückung, Inhaftierung und Gewalt gegenüber. Es liegt in unserer Verantwortung, uns gegenseitig zu stärken, die Freilassung zu fordern, und die eigenen Privilegien zu nutzen.”
Und weiter: “Wir appellieren an die Bundesregierung und betonen, dass sie nun in der Verantwortung steht, den Schutz der Umweltaktivist:innen in Iran zu stärken. Wir erwarten, dass sie sich für die Freilassung der inhaftierten Umweltschützer:innen einsetzt und diplomatischen Schutz gewährt.”
Neubauer ergänzt: “Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam handeln, um diejenigen zu unterstützen, die für unsere Umwelt und unsere Zukunft kämpfen. Nur durch entschlossene Maßnahmen können wir eine gerechtere und nachhaltigere Welt schaffen.”
Patenschaftsübernahme
- Amir Hossein Khaleghi – Pauline Brünger
- Hooman Jokar- Samira Ghandour
- Niloufar Bayani und Morad Tahbaz – Luisa Neubauer
- Sam Rajabi – Christoph Bals
- Taher Ghadirian – Elisa Bas
- Sepideh Kashani – Patsy Islam-Parsons
Hintergrund
Im Januar 2018 kam es zu einer Verhaftungswelle von Umweltschützer:innen in Iran, die in über 70 Verhaftungen resultierte. Dazu gehörte eine Gruppe von Mitarbeiter:innen der Umweltschutzorganisation “Persian Wildlife Heritage Foundation”. Ihnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Grundlage für diesen Spionagevorwurf bilden ihre Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit gefährdeten Tierarten in Iran, darunter dem asiatische Gepard und dem persische Leopard.
Der Geheimdienst der Islamischen Revolutionsgarde hielt die Umweltschützer:innen zwei Jahre in Isolationshaft des berüchtigten Hochsicherheitstrakt 2-A des Evin Gefängnisses, bevor sie in den Vollzugstrakten für politische Gefangene in Evin verlegt wurden. In der Isolationshaft wurden die Angeklagten gefoltert und anderweitig misshandelt, ihre Körper zeigten Folterspuren auf, wie abgebrochene Zähne und dunkle Hämatome. Zwei Wochen nach der Festnahme starb Dr. Kavous Seyed-Emami im Isolationstrakt unter ungeklärten Umständen.
Der unfaire Prozess des Revolutionsgerichts in Teheran stützt sich fast ausschließlich auf „Geständnisse“, die unter Folter erzwungen und später widerrufen wurden. So sagte Niloufar Bayani vor Gericht aus, dass sie ihr „Geständnis“ erst abgegeben habe, nachdem sie durch körperliche und psychische Folter gebrochen worden war und dass sie dieses „Geständnis“ später wieder zurückgezogen habe. Sie berichtete, dass die Beamten während der Verhöre damit gedroht hätten, sie zu schlagen, ihr halluzinogene Drogen zu spritzen, ihr die Fingernägel herauszureißen und ihre Eltern festzunehmen. Außerdem hätte man ihr ein Papier vorgelegt und behauptet, dass dies ihr Todesurteil sei. Allen sieben Umweltschützer:innen wurde während der gesamten Haftzeit und der Verhandlung der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert.
Eine Untersuchung des iranischen Regierungsausschusses im Mai 2018 bestätige, dass es keine hinreichenden Beweise für einen Spionagevorwurf gebe. Mehrere hochrangige Vertreter:innen der iranischen Regierung, auch aus dem Umweltministerium, haben daraufhin die Freilassung der Wissenschaftler:innen gefordert und sich dabei auf den Mangel an Beweisen berufen. Dennoch wurden im September 2019 alle sieben Mitglieder der Persian Wildlife Heritage Foundation nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen verurteilt. Diese Ungereimtheiten im Fall zeigen die hohe Politisierung der Umweltschützer:innen durch das iranische Regime.
Pressekontakt
| Lilith Rein Fridays for Future lilith@fridaysforfuture.berlin +4915118667938 |
Ich hoffe, dass dieser Kommentar doch noch durchkommt, denn er enthält keinen Spam. Ich wollte nämlich sagen, dass das iranische Regime in allem verurteilt werden muss, was es seiner Bevölkerung antut. Und zu diesen Verbrechen gehört auch das Ziel dieses Regimes, Israel zu vernichten.
Es ist lobenswert, dass Elisa Baş die Patenschaft für eine iranische Umweltaktivistin übernimmt. Aber dann soll sie bitte auch so konsequent sein und aufhören, die Hamas und damit das iranische Regime zu unterstützen. Abgesehen davon, was hat die Sympathie für Leute, die weltweit alle Juden ermorden beziehungsweise vernichten wollen, mit dem Kampf für den Erhalt des Klimas, also mit dem Klimaschutz zu tun? Ist ein Teil von Fridays for Future in die Antiimp-Falle getappt, die dazu führt, Faschisten zu unterstützen, bloß weil sich deren Diktaturen im globalen Süden und allem, was dazu gezählt wird, befinden? Die Hamas ist wie der Daesh, also der Islamische Staat, eine islamistische Terrororganisation. Und die PA, also die Palästinensische Autonomiebehörde, eine korrupte Bande von Faschisten. Das hat auch die palästinensische Zivilbevölkerung bemerkt, nicht zuletzt auch die im Gazastreifen, die mit knapper Mehrheit die Unterdrückung durch die Hamas ablehnt. Hängt die Sympathie für eine solche die Barbarei fördernde Terrororganisation bei manchen Klimaaktivist*innen mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit zusammen, einer Fordrung, die suggeriert, die Klimafrage sei eine Verteilungsfrage? Dann sollte endlich begriffen werden, dass die Klimakrise sich gerade NICHT durch eine „gerechte Verteilung der Lasten“ gemildert werden kann, sondern einzig und allein dadurch dass die Systemfrage endlich gestellt wird. Denn der Kapitalismus muss der Menschheit ihre ökologischen Grundlagen entziehen, darauf ist dieses gesellschaftliche Zwangsverhältnis programmiert. Deswegen muss dieses Zwangsverhältnis, muss also die Verwandlung der Güter in verkäufliche oder eben immer weniger verkäufliche Waren beendet und in die Geschichte überführt weren. Wenn die Menschheit überleben will, muss sie den Kapitalismus überwinden und Geschichte werden lassen und damit aufhören, innerhalb dieses Systems eine wie auch immer geartete „Gerechtigkeit“ zu fordern. Und nein, auch dieser Kommentar enthält keinen Spam.