Heute um 12 Uhr hat sich das Europäische Parlament für den Taxonomievorschlag der EU-Kommission entschieden und sich damit hinter fossile Systeme, Autokraten wie Putin und dreistes Greenwashing gestellt.
Vor dieser Entscheidung haben wir monatelang lautstark gewarnt: Fossiles Gas und Atomkraft werden nun zusammen mit erneuerbaren Energien als „nachhaltige Technologien“ eingestuft. Milliarden Euro werden dadurch, statt in den dringend nötigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, in neue Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke fließen. Sich inmitten einer eskalierenden Klimakrise und rasant ansteigenden Energiepreisen für eine Weiterführung und Stärkung ihrer Verursachern zu entscheiden, ist absurd. Jeder Euro, der in neue Infrastruktur für fossile Technologien wie Kernkraft und Erdgas fließt, fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren und sozialen Ausgleichsmaßnahmen.
Deutschland muss nach dieser skandalösen Entscheidung Haltung zeigen und gemeinsam mit den anderen Regierungen gegen die Taxonomie klagen, denn die Abgeordneten haben mit dieser Entscheidung das Instrument der Taxonomie in ihrer Funktion missbraucht. Die Taxonomie dient jetzt als Geschenk an Putin und beugt sich den fossilen Narrativen der Gas- und Atomlobby, die ihre Machtinteressen und Profitgier verfolgen.