Business as usual in der Klimakrise – Klima-Update Wochen 25 & 26

Wasserknappheit in Italien, Waldbrände in Brandenburg, ein Tornado in den Niederlanden und ein Gletscher-Unglück in den Dolomiten. Dies sind nur einige der Ereignisse der letzten Wochen, die die Konsequenzen der Erderhitzung vor Augen führen. Der Ernst der Lage scheint jedoch bei den Entscheidungsträger*innen noch immer nicht angekommen zu sein: Das EU-Parlament stimmt Greenwashing zu, die G7 brechen ihr Versprechen keine fossilen Energien im Ausland mehr zu finanzieren und in den USA beschränkt der Supreme Court den Klimaschutz. Umso wichtiger ist unser Protest für Klimagerechtigkeit – einige Möglichkeiten aktiv zu werden, stellen wir euch in diesem Klima-Update vor. Kira, Nathaniel, Manuel, Sophia und Marco haben euch die Klima-News der letzten zwei Wochen zusammengefasst.

EU-Parlament befürwortet Greenwashing #NotMyTaxonomy

In unserem letzten Klima-Update berichteten wir darüber, dass die Ausschüsse Klima und Wirtschaft des EU-Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abgelehnt haben. Bei der Taxonomie geht es darum, ein einheitliches Regelwerk dafür zu schaffen, welche Investitionen als nachhaltig gelten. Das Problem des Vorschlags der EU-Kommission ist, dass dieser auch Gas und Atomkraft als nachhaltig bezeichnen will. Insbesondere Erdgas ist jedoch sehr klimaschädlich: Nicht nur wird beim Verbrennen von Gas CO2 frei (wenn auch etwas weniger als beim Verbrennen von Kohle) – problematisch ist vor allem, dass bei der Förderung und dem Transport immer wieder Methan entweicht. Methan ist in den ersten 20 Jahren nach seinem Entweichen 87-mal schädlicher für das Klima als Co2. Selbst wenn wir von heute auf morgen alle Verbrennung von Kohle stoppen würden, würde die Ausbeutung der bisher erschlossenen Gas- und Ölfelder dazu führen, dass wir die Grenze überschreiten würden, unter der es zumindest mit 50% Wahrscheinlichkeit noch möglich ist, dass 1,5°C-Ziel einzuhalten. Erdgas als nachhaltig zu bezeichnen sendet das falsche Signal. Dennoch hat das EU-Parlament am 06.07.2022 beschlossen, dass Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als grün gezeichnet werden darf und damit extrem klimaschädliches Greenwashing auf EU-Ebene durchgewunken. Nur 278 statt der benötigten 353 Abgeordneten lehnten den Entwurf für die Taxonomie der EU-Kommission ab. Österreich kündigte an mit Unterstützung von Luxemburg gegen die Entscheidung zu klagen, um das Greenwashing-Programm zu stoppen. Auch Greenpeace hat angekündigt Klage vor dem europäischen Gerichtshof einzureichen, sollte die EU-Kommission nicht anderweitig überzeugt werden können, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Die deutsche Bundesregierung kritisierte unterdessen die Kennzeichnung von Atomkraft als grün, hatte sich selbst aber für ein grünes Label für Gas eingesetzt. Der Regierungssprecher gab bekannt, dass die Bundesregierung nicht plane Klage zu erheben. Wir fordern, dass die Bundesregierung Haltung zeigt und sich der Klage gegen die Taxonomie anschließt. Unser Statement zu dem Beschluss könnt ihr hier nachlesen.

Aufruf: Lützerath verteidigen

Das Dorf Lützerath im Rheinland ist mehr als nur ein Symbol für den Widerstand gegen die Zerstörung von Natur und Landschaften für klimaschädliche Kohle: Unter Lützerath liegt eine besonders große Braunkohleschicht, weshalb RWE das Dorf wegbaggern will. Wird jedoch die Kohle, die sich unter Lützerath befindet verbrannt verabschiedet sich Deutschland endgültig davon einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Limits zu leisten. Seit Jahren schon protestieren Anwohner*innen, Klima-Aktivist*innen, Landwirt*innen und viele weitere für den Erhalt aller Dörfer in dem Braunkohle-Revier. Schon die aktuelle Erderwärmung von 1,2°C kostet Menschen ihre Existenz und viel zu oft leider auch ihr Leben. Deshalb steht der Protest in Lützerath im Zeichen der Solidarität mit allen, die weltweit gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Im Herbst 2022 steht die Landesregierung von NRW vor einer Entscheidung: Darf der Kohlekonzern RWE das rheinländische Dorf Lützerath für die Erweiterung einer Kohlegrube dem Erdboden gleich machen oder meint sie es ernst mit dem Klimaschutz? Gemeinsam mit den Initiativen Alle Dörfer Bleiben und Lützerath Lebt haben wir eine Erklärung verfasst, in der wir versichern, vor Ort zu sein und uns der Zerstörung entgegen zu stellen, wenn die Landesregierung beschließt Lützerath räumen zu lassen. Die Erklärung könnt ihr hier unterzeichnen.

Aktivist*innen von Fridays for Future Berlin von rassistischer Polizeigewalt betroffen

Während eines Treffen der Ortsgruppe in Berlin erlebten vier BIPoC-Aktivist*innen rassistische und brutale Polizeigewalt, als sie zum gemeinsamen Treffpunkt zurückkehrten. Die vier Aktivist*innen wurden von ca. 20 Polizist*innen umzingelt, wobei Gewaltandrohungen geäußert und Panikattacken ignoriert wurden. Anschließend wurden sie voneinander getrennt allein in der Stadt zurückgelassen. Selbstkritisch müssen wir anerkennen, dass es aktuell keine Infrastruktur und kein Unterstützungssystem für Aktivist*innen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, in unserer Bewegung gibt. Das gesamte Statement zu den Vorfällen findet ihr hier.

EU-Klima-Paket: Für 1,5°C reicht es nicht

Nachdem das Klima-Paket zur Bekämpfung der Klimakrise Anfang Juni noch im EU-Parlament durchfiel, haben sich die Abgeordneten nun auf einen Kompromiss geeinigt. Das Ziel der Begrenzung der Erderhitzung auf 1.5° C soll unter anderem durch eine Reform des Emissionshandels und ein Verbot von Verbrennungsmotoren eingehalten werden – dass diese und andere EU-Maßnahmen dafür aber ausreichend sein sollen, wird stark bezweifelt. Aktuell stammen noch etwa 20% der EU-Emissionen aus dem Verkehr. Dies soll sich nun mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ändern – allerdings könnte diese Regelung nun doch noch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung aufgeweicht werden, wie ihr im nächsten Abschnitt lesen könnt. Zudem sollen kostenlose Zertifikate im Emissionshandel (mehr Infos dazu im letzten Klimaupdate) bis 2032 auslaufen. Dies ist später als ursprünglich geplant. Zur Unterstützung der Verbraucher*innen soll es ab 2024 einen Klimasozialfonds geben, der aus dem Emissionshandel finanziert wird und gegen höhere Heizkosten helfen soll.

Verbrenner mit E-Fuels nach 2035

Beim Klimapaket der EU „Fit für 55“ kam es nun also zu einer Einigung. Zuletzt war hierbei das Ende des Verbrennungsmotors bei neuen PKWs ab 2035 diskutiert worden. Auf Drängen der FDP soll nun Raum für Verbrenner gelassen werden, unter der Voraussetzung der Klimaneutralität. Dies ist durch die Verwendung von E-Fuels möglich. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sah in E-Fuels bei PKWs zuletzt noch keinen realistischen Ansatz. Im Gegensatz zum Einsatz in Schiffen und Flugzeugen, wo Batterien keine Alternative darstellen, erscheinen sie nach der Kommission dort wenig sinnvoll. Nach Expert*innen fallen diese durch schlechte Energieeffizienz, daraus folgend einem hohen Strombedarf und hohe Kosten auf. Sie werden jedoch von vielen Expert*innen als wichtige Option für den Übergang gesehen, um Emissionen im Individualverkehr kurzfristig zur Einhaltung der Klimaziele zu senken. Nun scheint sich jedoch die FDP durchgesetzt zu haben: Auf Bestreben der Bundesregierung hin wird die EU-Kommission einen weiteren Gesetzesvorschlag machen, der die Zulassung von mit E-Fuels betankten Neuwagen auch nach 2035 enthält. Diesem Gesetz müssen dann noch EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Gebrochene Versprechen beim G7-Gipfel

Erinnert ihr euch noch an den G7-Gipfel, über den wir letzte Woche berichtet haben? Nun endete das Treffen der Staatsoberhäupter der sieben wirtschaftlich stärksten Länder – und das Fazit des Gipfels ist sogar noch ernüchterner als zuvor gedacht. Letztes Jahr haben die Länder sich bei der Weltklimakonferenz darauf geeinigt, nach dem Jahr 2022 keine Investitionen mehr in fossile Energien ins Ausland zu tätigen, doch dieses Versprechen scheint nun komplett vergessen zu sein: Aufgrund der aktuellen Energiekrise will Olaf Scholz nun z.B. neue Gasfelder im Senegal erschließen. Laut den G7 seien solche Investitionen die einzige Möglichkeit, um unabhängig von Russland zu werden. Um die Klimakrise weiterhin zu begrenzen, ist nun ein „Klimaclub“ geplant, eine zwischenstaatliche Gruppe, die an bestimmten Klimazielen arbeiten soll. Die Wirkung davon wird aber eher als gering eingeschätzt. Für die Ernährungshilfe wurden weitere 4,5 Milliarden Euro zugesagt – es werden aber laut den Vereinten Nationen immer noch 10 Milliarden Euro gebraucht, um die aktuelle Hungerskrise einzudämmen. Wir fassen zusammen: Gebrochene Versprechen, halb nutzlose Maßnahmen, fehlende Bekenntnisse für Erneuerbare Energien und nicht genügend Geld gegen den Hunger. Der Klimaaktivist Isaac Ssentumbwe (Rise Up Uganada) kommentierte die Situation wie folgt: „Während [die Politiker*innen] dort sitzen und die Klimakrise wie ‚Business as usual‘ behandeln, gibt es Dörfer und Menschen, die versuchen zu überleben.“

Katastrophe in den Dolomiten

Die zerstörerische Kraft der Klimakatastrophe zeigte sich vor einigen Tagen in den Dolomiten. Auf dem Marmolata-Gletscher brach eine Eiskante mit einem Volumen von 200 Metern Länge, 80 Metern Breite und 60 Metern Höhe ab. Die Lawine tötete sieben Menschen und verletzte acht weitere Menschen. Sieben Menschen werden vermisst. Ursache des Abbruchs ist die Klimakrise. Niederschlagsmangel und überdurchschnittliche Temperaturen bewirkten das Schmelzen des Gletschereises. Das Schmelzwasser sammelte sich unter dem Gletscher an und verringerte die Haftung, bis es zum Abruch kam. Am Tag vor dem Unglück herrschten auf dem Gletscher Temperaturen von bis zu 10,4 Grad.  Die Katastrophe zeigt, dass die Klimakrise gegenwärtig ist und Menschen tötet. Das größte Leid geschieht längst in den anderen Teilen der Welt und wurde zu oft übersehen. Nun erreicht das Unheil Europa. 

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Trockenheit in Deutschland und Europa

Die Klimakrise und eine sorglose Wasserwirtschaft bewirken eine bisher nicht gekannte Wasserknappheit. 2018, 2019, 2020 – drei Jahre, historisch einmalig. Die Dürre von 2018-2019 betraf 34% Europas und gilt als die intensivste Dürre seit 250 Jahren. Mit ihr hatten Klimaforscher*innen des Helmholtz-Instituts eigentlich erst im Jahr 2045 gerechnet. Ihre Auswirkungen sehen wir noch heute.

Ausgetrocknete Flüsse, ausgetrocknete Böden, ausgetrocknete Wälder. 

In Italien sank der Po auf historische Tiefstände und unter den Meeresspiegel. In fünf Regionen wurde der Dürre-Notstand ausgerufen.

Ungewöhnliche Verhältnisse auch in der Landwirtschaft: Dort ernten aufgrund der Trockenheit mancherorts bereits jetzt Landwirt*innen den Winterweizen und rechnen mit Ernteeinbußen. Dass Dürre der Landwirtschaft empfindliche Schäden zufügen können, zeigte der Hitzesommer 2003. Die Schäden der damaligen Dürre sollen allein in der Landwirtschaft bei 15 Milliarden Euro liegen. Unsere Art der Wasserbewirtschaftung und der Landwirtschaft verschärfen die Folgen der Dürren, welche die Klimakrise hervorbringt. Zur Bewässerung großer landwirtschaftlicher Flächen wird Seen und Grundwasser Wasser entnommen. Monokulturen und eine düngemittelintensive Landwirtschaft zerstören die Mikroorganismen im Boden, welche zur Fähigkeit des Bodens, Wasser zu speichern, entscheidend beitragen. Das Fehlen von Vegetation auf großen landwirtschaftlichen Flächen verhindert eine Abkühlung und Wasserspeicherung und ermöglicht die Erosion der Böden. In Deutschland ist dies besonders in Ostdeutschland ausgeprägt. In der DDR wurden landwirtschaftliche Flächen zu großen Produktionseinheiten zusammengelegt (sog. LPG). Diese Flächen sind heute in privater Hand und werden industriell bewirtschaftet. Das Problem einer sorglosen Wasserbewirtschaftung geschah und geschieht in weiteren europäischen Staaten Europas. So verschwand u.a. in Rumänien ein großer See. Mit dessen Verschwinden ging das Verschwinden der Vegetation einher und der Zusammenbruch des Mikroklimas. Das führte zur Versandung der ganzen Region um den See. Ähnliches könnte in Spanien geschehen. Andalusien ist für seine Landwirtschaft um die Stadt Almeria bekannt. Dort befinden sich große Olivenplantagen. Deren Wasserverbrauch trägt zur Absenkung des Grundwasserspiegels bei – mit der Folge, dass die Region ebenfalls austrocknen könnte. Ebenfalls wasserintensiv ist die übrige Landwirtschaft in Andalusien. Spanien exportiert sein Wasser nach Europa- in Gestalt von Früchten und Gemüse. Die Folgen hiervon könnten erst Jahre oder Jahrzehnte später sichtbar werden.

Sofern die Trockenheit die Wälder betrifft, gerät man in einem Teufelskreis. Je heißer die Wälder werden, desto mehr CO2 könnten diese emittieren. Der Prozess der Aufnahme und Speicherung von CO2 kehrte sich um. Dies heizt wiederum die Klimakatastrophe an, die weitere Dürren verursacht. Diese kann sich in Waldbränden entladen. So standen in Brandenburg im Juni 400 Hektar Wald in Flammen, vom Boden bis zu den Wipfeln. Die Feuerwehr war zeitweise mit 1400 Kräften im Einsatz. 

Es ist ein Umdenken notwendig – weg von einer intensiven, wasserbrauchenden und düngemitteleinsetzenden Agrar- und Forstindustrie, die auf die Produktion von Futtermitteln für billige und massenhafte Exporte setzt, hin zu einer klimaschonenden  Land- und Forstwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen schont und ihre Grenzen beachtet. Denken wir zu spät um, könnten die Folgen erheblich sein. Wenn die Klimakrise zur Erwärmung von 3°C führt, könnte es nach den Szenarien im schlimmsten Fall in Europa Dürreperioden geben, welche 70% Prozent der Fläche Europas betreffen könnten und bis zu 200 Monate dauern könnten. Und Wald- und Flächenbrände könnten in der Form von Megabränden auftreten können, die  Flächen von tausend Hektar umfassen sollen. Es lohnt sich also, für jedes Zehntelgrad einzutreten.

Die Hitze lässt uns nicht schlafen

Kürzlich gab es extreme Hitzewellen in Indien und Pakistan. Neben Ernteausfällen hat langanhaltende Hitze auch Folgen für die individuelle Gesundheit. Eine im Mai 2022 veröffentlichte Studie untersuchte die Auswirkungen von Temperatur auf Schlafzeiten. In den Jahren 2015 bis 2017 wurde in 68 Ländern der Schlaf von über 47000 Menschen erfasst. Es konnte gezeigt werden, dass sich global die Schlafzeiten verringern, wenn die Temperatur über den Durchschnitt steigt. Dabei sind Frauen, ältere Menschen und Menschen in ärmeren Ländern besonders stark betroffen. Die Bedeutung dieser Studie lässt sich durch den Indikator „Heiße Tage“ des Deutschen Wetterdienstes weiterhin unterstreichen. Diese sind, etwas vereinfacht, die über die Fläche Deutschlands gemittelten Tage, an denen die Höchsttemperatur 30° Celsius übersteigt. Auch wenn dieser Wert jährlich stark schwankt, „ist der Trend seit Beginn der Aufzeichnungen deutlich steigend“. Modellierungen des Klimas zeigen ebenfalls, dass in Deutschland zukünftig mehr Heiße Tage zu erwarten sind. Das ist nur eine der Ebenen, auf der die Klimakrise zur Gesundheitskrise wird.

Tornado in den Niederlanden

Traurige Nachricht aus den Niederlanden. Dort forderte ein Tornado ein Todesopfer und soll 10 bis 20 Wohnhäuser unbewohnbar gemacht haben. Es handelte sich um den ersten tödlichen Tornado in den Niederlanden seit 30 Jahren. Im Jahr 1992 gab es den letzten tödlichen Torando in den Niederlanden.  

USA: Supreme Court beschränkt Klimaschutz

Ein großer Rückschlag für die US-Klimaschutzpolitik: Die Umweltbehörde EPA darf Kohlekraftwerken ohne Zustimmung des Kongress keine umfassende CO2-Reduktion verordnen, beispielsweise durch das Vorgeben von CO2-Grenzwerten. Zumindest biete das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, der Clean Air Act, keine Grundlage dafür. So urteilte der Supreme Court in den USA mit sechs zu drei Stimmen. Das entspricht der Anzahl konservativer Richter*innen im Obersten US-Gerichtshof. Dieser befasste sich durch die Initiative von Kohleunternehmen und 18 mehrheitlich republikanisch regierten Staaten und mit dem Thema. Dass die Handlungsreichweite der EPA in diesem Fall beschränkt wurde, ist auch ein Rückschlag für andere Bereiche des Klimaschutzes und US-Behörden. Auch hier können Einschränkungen folgen, wenn weitreichende Maßnahmen zu nachhaltigen Transformationen durchgesetzt werden sollen; ganz davon abgesehen, ob sich die USA durch die anvisierten Vorgaben auf einem Pfad befinden, der das 1,5-Grad Ziel einhalten kann. Zudem ist das Land hinter China der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt und eine Eindämmung der Treibhausgasemissionen umso wichtiger.Insgesamt wird der Biden-Regierung, welcher die EPA unterstellt ist, das Erreichen ihrer Klimaziele erschwert. Diese sind unter anderem die CO2-freie Erzeugung von Strom bis 2035, die Halbierung der Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 und die CO2-Neutralität bis 2050. Nun wird nach anderen gesetzlichen Möglichkeiten gesucht, um eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. 

Greenpeace kritisiert Sondervermögen für die Bundeswehr

Fragwürdige Aufrüstung: Die Bundesregierung möchte für 5 Milliarden Euro Kampflugzeuge vom Typ F-35 erwerben – obwohl unklar sein soll, ob diese Flugzeuge ihren Zweck überhaupt erfüllen könnten. Nach einer Studie, welche die Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte, könnten die Flugzeuge im Falle ihres Erwerbs erhebliche Mängel aufweisen. Insgesamt sollen mindestens 826 Mängel vorliegen, die Leib und Leben oder die Flugzeuge gefährden könnten oder den Zweck eines erfolgreichen Einsatzes vereiteln könnten. Die Mängel reichen von der fehlenden Serienreife über die Waffensysteme hin zu defekten Triebwerken. Obwohl ihre Gesamtzahl in den letzten Jahrzehnten stark reduziert werden konnten, liegt sie immer noch bei über 800. Mit der Weiterentwicklung der Flugzeuge treten weitere Mängel auf. Diese sollen unter anderem deren Stabilität beeinträchtigen können. Die Mangelhaftigkeit der Flugzeuge testierte sogar der US-amerikanische Rechnungshof. Dieser rechnet damit, dass in den USA bis zum Jahr 2030 43% der Kampfflugzeuge vom Typ F35 aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit nicht mehr eingesetzt werden könnten. Warum die Bundesregierung trotzdem in diese Flugzeuge erwerben möchte, ist nicht nachvollziehbar. Nach Greenpeace wäre es sinnvoll, die Ausgaben für diese Flugzeuge anders zu investieren. „Die für die F-35 vorgesehenen Milliarden werden für andere dringende Aufgaben fehlen wie den Klimaschutz, Bildung und die Stärkung ziviler Friedensprävention und -sicherung. Aus Sicht von Greenpeace werden diese Flugzeuge nicht benötigt und sollten nicht gekauft werden.“ 

9-Euro-Ticket führt zu weniger Staus

Nach einem Monat 9-Euro-Ticket kann eine klare positive Bilanz gezogen werden – das zur Entlastung der Verbraucher*innen eingeführte Ticket wurde öfters als erwartet gekauft, verringerte Staus und ermöglichte vielen Menschen kostengünstiges Reisen durch Deutschland.Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ging davon aus, dass rund 30 Millionen 9-Euro-Tickets im ersten Monat verkauft würden – diese Zahl wurde um ca. eine Millionen Verkäufe übertroffen. Auch für den Juli sind ähnliche Verkaufszahlen zu erwarten. Dies hat positive Auswirkungen auf den Auto-Verkehr: In 23 von 26 untersuchten Städten wurde ein Staurückgang verzeichnet. Aus Kostengründen spricht sich der Deutsche Finanzminister Christian Lindner aber trotzdem gegen ein weiteres Angebot des Tickets ab September aus, während die Linke und der Sozialverband Deutschland sich die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets wünschen.    

Gute Nachricht der Woche: Vanessa Nakate mit Helmut-Schmidt-Zukunftspreis geehrt

Vanessa Nakate ist eine bekannte MAPA Aktivistin (MAPA = Most affected people and ares) aus Uganda. Sie erhält nun den Helmut-Schmidt-Zukunftspreis und dazu das Preisgeld von etwa 20.000 €. Die Klimagerechtigkeitsaktivistin gründete die afrikanische Rise Up Bewegung und ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv. Vanessa Nakate sei „eine der führenden Stimmen für Klimagerechtigkeit, eine Stimme der jungen Generation, der Zukunft des Globalen Südens“, heißt es in der Begründung der Jury. „Sie tritt ein für Uganda, Afrika und darüber hinaus, für einen großen Teil der Erde, der besonders stark vom Klimawandel betroffen ist – und am wenigsten dafür kann.“ 

In eigener Sache

Wir gehen in die Sommerpause. Daher erscheint das Klima-Update in den nächsten zwei Monaten monatlich statt zwei-wöchentlich.

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