Von Stillstand und Fortschritt – Woche 11&12

Inmitten des Lockdowns scheint Bewegung zu kommen. In der Arktis, in den USA, in die Strukturen einer Partei und am Danni, wo ein neues Klimacamp entstehen soll. Wochenbericht in einer Zeit von widersprüchlichen alarmierenden und Hoffnung machenden Entwicklungen.

Kippender Gletscher, kippender Eisschild

Der Westeisschild der Arktis steuert auf den Kipppunkt zu. Der Pine-Island-Gletscher trägt derzeit 10 Prozent zum weltweiten Anstieg des Meerespiegels bei. Nun droht er drei kritische Kipppunkte zu überschreiten. Diese sind erreicht, wenn das Meereswasser um den Westeisschild der Arktis eine Temperatur von 1,2 Grad erreicht. In diesem Fall droht der gesamte westliche Eisschild abzuschmelzen. Dass diese Entwicklung wahrscheinlich und unumkehrbar ist, zeigt nun erstmals eine Studie der Northumbria Universität in Newcastle.

In diesem Fall droht ein Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter. Dadurch wären in Deutschland u.a. diese Städte von Überschwemmungen betroffen: Bremen (teilweise), Bremerhaven (versunken), Cuxhaven (versunken), Hamburg (teilweise), Oldenburg (teilweise).

Große Teile der Niederlande, darunter die Städte Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, und große Teile Belgiens versänken ebenfalls im Meer. Dasselbe gälte für Teile Nordfrankreichs und Teile Südfrankreichs, insbesondere der Provence. Überschwemmungen gäbe es auch in Großbritannien. Teile Londons wären ebenfalls betroffen. Wir haben hierzu einen Sonderbericht verfasst. Den findet ihr hier.

Das zeigt: Klimagerechtigkeit  ist wichtig. Das Handeln hierzu muss jetzt erfolgen, nicht erst irgendwann.

Gipfel der Hoffnung – Leader Summit on Climate

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat das erkannt. Am ersten Tag seiner Amtszeit führte er die USA zurück in das Pariser Abkommen.
Nun lädt er 40 Staats- und Regierungschefs der Welt zum Leaders Summit on Climate ein, der am 22.04.-23.04.2021 stattfinden wird. Die USA wollen dort ein neues, ehrgeiziges Klimaziel für 2030 verkünden.
Wieder ins Leben gerufen wird zudem das Major Economies Forum on Energy and Climate, das diejenigen 17 Staaten, die zusammen 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, zusammenbringt. Die Themen des Gipfels werden sein: Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und die finanzielle Unterstützung der Staaten und Regionen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sein werden. Zudem geht es um die Frage transformativer Innovationen, die Investitionen öffentlicher Mittel in den Klimaschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz und Erhalt der natürlichen Lebengsrundlagen.
Der Leaders Summit on Climate könnte die Möglichkeit sein, Klimagerechtigkeit nachhaltig zu verhandeln und entsprechende Richtungsenscheidungen global zu treffen. Das gibt Hoffnung. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.
Mehr Informationen über den Leader Summit on Climate.

Stillstand in Deutschland – Chronik des Versagens

Bidens Vorstoß zeigt, dass es in Zeiten des Stillstands doch Wandel und Fortschritt gibt. Von solchen Fortschritten hin zur Klimagerechtigkeit scheint die deutsche Politik jedoch weit entfernt. Die Planlosigkeit und Versäumnisse der deutschen Politik, welche wir derzeit auch in anderen Bereichen erleben, zeigt sich im Bereich des Klimaschutzes besonders deutlich. Der Spiegel hat eine Liste erstellt, die rund 100 Mängel der derzeitigen deutschen Klimagerechtigkeitspolitiik aufzeigt. Hieraus ist ersichtlich: Der deutschen Politik fehlen entweder die Vision und der Mut zur Klimagerechtigkeitspolitik, oder die Fähigkeit hierzu. Die Liste ist hier zu finden.

The Company: Die schwarze Connection

Möglicherweise ist ein Grund für die fehlende Vision und der fehlende Wille zur Klimagerechtigkeitspolitik, dass die politsch Verantwortlichen und Abgeordeten innere Interessenskonflikte hegen, dank ihrer Nähe zur fossilen Industrie. Personen, deren wirtschaftliches Interesse darin besteht, mit klimaschädlichen Emissionen Gewinne zu erwirtschaften, dürften von Klimagerechtigkeit nur begrenzt begeistert sein. Erst recht, wenn es sich hierbei um Personen aus Staaten handelt, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, was alles andere als gerecht ist.
Diese fragwürdige Nähe von Politik und Diktaturen, die ihren Reichtum aus fossilen Energieträgern beziehen, zeigt Christian Stöcker in seiner Kolumne im Spiegel anlässlich der Aserbaidschanaffäre am Beispiel der Verquickung des aserbaidschanischen Regimes und organisierster Klimaskeptiker:innen mit Politiker:innen der Union auf.
Aserbaidschan bezieht seinen Reichtum aus Öl und Gas. Diesen nutzt es, u.a. um Abgeordnete des Europarats zu bestechen, damit sie in ihrer Funktion als Beobachter der Menschenrechtslage und Wahlen Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan fälschen.
Wir fassen die Ergebnisse dieses sehr lesenswerten Beitrags zusammen:

• Bundestagsabgeordneter Axel Fischer – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

• Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ehem. Mitglied des Europarats – Hausverbot im Europarat wegen Korruption

• Eduard Lintner, ehemaliger Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinneminsterium und ehem. Mitglied im  Europarat – Hausverbot im Europarat wegen Korruption, Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Bestechlichkeit

• Nikolas Löbl – bekannt wegen der Maskenaffäre

• Thomas Bareiß, Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD – Aserbaidschan

• Mark Hauptmann,  Bundestagsabgeordneter – bekannt wegen der Maskenaffäre

In der CDU soll es eine Gruppe geben, die jeden klimapolitischen Fortschritt verhindern will.
Zum sogenannten “Bermudadreieck der Klimapolitik” sollen gehören:

• Thomas Bareiß – Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD

• Joachim Pfeiffer – energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion

• Carsten Linnemann – Abgeordneter

Verbindung der Union zur Kohleindustrie

• Stanislav Tillich, ehem. Ministerpräsident Sachsens und einer der Vorsitzenden der Kohlekomission – Aufsichtsratvorsitzender des Braunkohlekonzern Mibrag

Link zur Kolumne, die wir sehr empfehlen.

Aufbruch im Danni

Wenn die Politik versagt, so ist es ein gutes Zeichen, dass die Gesellschaft handelt. Zum Beispiel im Danni! Vom 9. bis zum 18. April 2021 wird dort das erste Klimacamp stattfinden.
Es geht darum, die verfehlte Verkehrspolitik nicht länger hinnehmen und einen Ort der Vernetzung und des Wissensaustauschs schaffen. Den Wandel hin zu einer klima- und sozialgerechten Zukunft möchten die Aktivist:innen nunmehr selbst in die Hand nehmen.
Um dieses Klimacamp verwirklichen zu können, rufen die Organisator:innen zu Spenden auf. Jeder Beitrag, auch noch so kleine, können helfen. Was auch hilft, ist eure Anwesenheit! Es gilt FFP2-Pflicht und du brauchst einen negativen Test, um das Camp für alle so sicher wie möglich zu gestalten. Vor Ort gibt es ein tägliches Workshopprogramm. Es gilt weiterhin: Wir streiken bis ihr handelt. Ob im Danni oder auf der Straße eurer Stadt.