#VoteThisCAPdown

400 Milliarden Euro sind viel Geld? 400 Milliarden Euro sollten sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden? Stimmst du diesen beiden Aussagen zu? Dann sollte dich die Agrarpolitik der EU, über die gerade entschieden wird interessieren!

Viele denken, dass sie die EU Agrarpolitik nicht interessieren muss, solange sie keine Landwirt*innen sind. Das stimmt zurzeit jedoch nicht. Wir möchten euch nicht über die Umbenennung von veganen Schnitzeln, sondern über intransparente Hintezimmerpoltik, welche unsere Zukunft in der Hand hat informieren.

Doch was passiert gerade innerhalb der EU Agrarpolitik und warum ist das so entscheidend für das Klima? 

Heute wird im EU Parlament über eine neue Agrarreform abgestimmt. Die sogenannte GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) legte einen Entwurf vor, der für die nächsten Jahre der Wegweiser für die Agrarpolitik innerhalb der EU sein wird. Hier wird von unglaublichen 400 Milliarden Euro geredet. Das sind fast 40% des EU Haushalts. Wenn wir eine Chance haben wollen, die Klimakatastrophe in den nächsten Jahren noch zu verhindern und das 1,5°C Ziel einzuhalten, muss sich etwas in der EU-Agrarpolitik ändern. Denn in der Agrarwirtschaft sind die CO2-Emissionen trotz der hohen Subventionen in den letzten 15 Jahren nicht gesunken!

Der Entwurf für die Agrarreform wurde innerhalb einer Woche durch das Europaparlament geboxt, obwohl die Reform durch eine Übergangsfrist von zwei Jahre erst 2023 in Kraft treten soll. Zudem wurden die Verhandlungen zunächst von Dienstag auf Mittwoch verlegt und dann kurzfristig wieder auf Dienstag verschoben. Das Ergebnis dieser fragwürdigen Aktion ist natürlich immense Intransparenz und das ist ein ganz klarer Versuch alle kritischen Stimmen und Protest zum Schweigen zu bringen. 

Kritik ist aber nötig und berechtigt. Denn den Vorschlag, auf den sich die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament einigten, sieht bei weitem nicht die Kehrtwende vor, die nötig wäre, um unsere gemeinsame Lebensgrundlage zu schützen. Dabei haben die Dürresommer der letzten Jahre doch gezeigt, dass gerade für die Landwirtschaft effektiver Klimaschutz nötig ist, um in Zukunft eine Existenzgrundlage zu haben! Auch die Pläne der EU-Kommission sehen absolut keinen Wandel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz vor. So sollen gerade einmal 20% der Direktzahlungen an Landwirt*innen an Umweltauflagen gebunden werden – das bedeutet, dass 80% der Gelder weiterhin fließen ohne zu berücksichtigen, ob Praktiken gefördert werden, die die Biodiversität zerstören und den Klimawandel anheizen. Wir könnten nicht weiter von dem vom Landwirtschaftsministerin Klöckner angekündigten „Systemwandel“ entfernt sein. Stattdessen wird hier unsere Zukunft auf das Spiel gesetzt. Die Agrarreform gilt bis 2027, also in den Jahren, die absolut entscheidend sein werden, um die Klimakrise zu bekämpfen.  Mit einem „weiter so“ sind unsere Ökosysteme spätestens 2027 am Ende. Damit es soweit jedoch gar nicht erst kommt, muss die GAP nochmal grundlegende Veränderung erfahren.

Wie geht es jetzt weiter?

Stand jetzt soll an diesem Freitag den 23.10.2020 final darüber abgestimmt werden wie das Europäische Parlament zu dieser GAP steht. Das heißt, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments haben es in der Hand wie der sogenannte „GAP-Bericht“ aussieht. In diesem werden alle Einzelabstimmungen der letzten sieben Tage zusammengefasst. Es haben alle Abgeordneten nochmal die Chance diese Position anzunehmen oder abzulehnen. Das ist eine ganz große und vor allem die letzte Chance diese demokratieverachtende Hinterzimmerpolitik zu stoppen. Es steht überhaupt nicht zur Debatte ob im Jahr 2020, in dem schon ein großer Teil der Ökosysteme gefährdet ist, ein Umlenken stattfinden soll und das ist unglaublich.

Also was ist zu tun?

Wir müssen alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes dazu bringen, sich am Freitag für eine lebenswerte Zukunft, für intakte Ökosysteme, für ein gerechtes Klima, und für die Zukunft unser aller und somit gegen das immense Vorhaben  der EU Agrarpolitik zu entscheiden. Nachdem online und offline gegen die aktuellen Pläne für die Agrarreform protestiert haben, entschied sich der deutsche Teil der Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen die Agrarreform zu stimmen. Nun müssen wir wir weitere Abgeordnete umstimmen. 

Mach mit! Das kannst du tun:
1. Nutze Twitter um die Abgeordneten im EU-Parlament dazu aufzurufen gegen die Gab (auf Englisch CAP) zu stimmen. Verlinkt dabei folgende Abgeordnete: @steph_sejourne (Frankreich) @J_MorenoSanches  (Spanien) @brandobenifei (Italien) @pcanfin (Frankreich) @peterliese (Deutschland) @czorrinho  (Portugal) @SCHIEDER   (Österreich) @RobertBiedron  (Polen) @Miriamdalli  (Malta) @JytteGuteland (Schweden) @NilsTorvalds (Schweden) @IsmailErtug  (Deutschland) – Ihr wisst nicht, was ihr schreiben sollt? Schaut mal unter https://fridaysforfuture.de/gap/ vorbei, da haben wir schon etwas für ecuh vorbereitet und ihr müsst es nur noch Twittern. 

2. Male dein Demo-Schild und lade ein Foto davon mit #VoteThisCAPdown auf den sozialen Medien

3. Informiere alle deine Freundi*nnen und Bekannte und teile diesen Artikel in deinem Bekanntenkreis und auf Social Media. Rufe möglichst viele Menschen auf, mitzumachen und ebenfalls zu protestieren. 

Uns bleibt nicht viel Zeit – heute sind die Beratungen im EU-Parlament. Lasst uns gemeinsam auf den letzten Metern nochmal Druck aufbauen – für eine klimagerechtere Zukunft. Wir zählen auf dich!