Wie Banken unsere Zukunft verkaufen

Am 13.08. streiken wir gemeinsam im Frankfurter Bankenviertel gegen einen Finanzsektor, der die Klimakrise finanziert und Milliarden Menschen die Lebensgrundlage nimmt. Wir werden gemeinsam in das graue Finanzviertel ziehen, um den fossilen Status Quo herauszufordern und ihm unsere Utopie einer klimagerechten Zukunft entgegenzustellen. Paul und Peter fassen zusammen, was sich im Finanzsektor ändern muss.

Der fossile Status Quo

Der Finanzsektor stützt durch seine Investitionen eine auf fossilen Energieträgern basierende Wirtschaft und ist damit einer der größten Treiber der Klimakrise. Dabei gehen fossile Investitionen gerade im Globalen Süden häufig mit Gewalt gegen die Menschen vor Ort einher, wofür Banken ebenfalls verantwortlich sind. Denn damit in Kolumbien auf indigenem Land eine Kohlemine gebaut werden und den Einheimischen ihre Lebensgrundlage entzogen werden kann, muss erstmal Geld in die Hand genommen werden – im Fall Kolumbiens ist dafür die Commerzbank zuständig, aber das Muster ist überall gleich. Seit Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen wurden von Finanzinstituten 1.6 Billionen Dollar in 12 Großprojekte investiert, welche fossile Energien weiter ausbauen. Zusammengenommen wird prognostiziert, dass diese 12 Projekte mindestens 175 Gigatonnen an CO2 freisetzen werden, was ca. 75% des weltweiten CO2 Budgets entspricht. Wenn diese tatsächlich verwirklicht würden, wäre ein Einhalten der Klimaziele von Paris praktisch unmöglich.

Banken sind also in der Schlüsselrolle der Ermöglichung fossiler Investitionen und dementsprechend müssen wir uns zur Bekämpfung der Klimakrise kritisch mit ihrer Funktion auseinandersetzen. Denn die derzeitige Art der Finanzierung fossiler Energieträger soll auf Jahrzehnte hinweg fortgesetzt werden. Warum denn auch nicht, solange dieser Pfad die höchsten Gewinne verspricht.

Gleichzeitig werden durch die Verfolgung dieses Pfades jahrhunderte alte Ungleichheiten nur noch weiter verschärft: Für Industrienationen wird Wohlstand geschaffen, während dies auf Kosten der Natur und Menschen im globalen Süden geht. Die heutigen Auswirkungen fossiler Investitionen reihen sich nahtlos ein in die lange Geschichte unaufgearbeiteter kolonialer Gewalt. Aber auch der Ursprung und die Auswirkungen der Klimakrise vollziehen sich entlang alter kolonialer Grenzen. Während der industrialisierte Norden die Klimakrise verursacht, zeigen sich die zerstörerischen Folgen vor allem im Globalen Süden.

Diese neokoloniale Kontinuität verschärft die Auswirkungen eines grundsätzlichen strukturellen Problems: Investitionen werden primär nach ihrer Profitabilität ausgewählt, da Banken in ihrer jetzigen Form in Konkurrenz zueinander dazu gezwungen sind, den Pfad der höchsten Profitabilität zu wählen. Andere Kriterien wie Nachhaltigkeit oder faire Arbeitsbedingungen stehen meist in Konflikt mit Gewinnaussichten und werden daher unweigerlich vernachlässigt. Auch deshalb setzen wir keine Hoffnung in Verhaltensänderungen bei einzelnen Banken solange nicht die Kriterien, nach denen investiert wird, grundlegend andere sind.

Veränderungsperspektive

Um eine Emissionsreduktion zu erreichen, die den Anforderungen der Klimaziele von Paris entspricht, braucht es einen massiven und schnellen Umbau der gesamten Wirtschaft. Infrastruktur, Produktionsmodi, so grundlegende Dinge wie Energieversorgung, Mobilität, Landwirtschaft müssen nicht nur neu gedacht, sondern auch real verändert werden, um zu einer klimagerechten Gesellschaft werden zu können. Der Finanzsektor ist dabei gate keeper, ihn zu verändern notwendige Bedingung für die sozial-ökologische Transformation: Die Art wie wir wirtschaften, nach welchen Mustern Entscheidungen fallen, welche Bereiche wie ausgestaltet werden, welche wachsen und schrumpfen, all das hängt an Mechanismen des Finanzsektors. Dieser wiederum ist einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung kaum zugänglich sind, solange Märkte und Aktienkurse über die Frage der Finanzierung entscheiden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Umsetzung von Klimagerechtigkeit weder an den Banken vorbei, noch mit ihnen gemeinsam durchgeführt werden kann.

Die Entscheidungen und Planungen für die weitreichenden strukturellen Veränderungen einer sozial-ökologischen Transformation hätten eigentlich schon gestern fallen müssen. Umso besorgniserregender ist es, dass der Finanzsektor in Form von Investitionen, Krediten und Verträgen rund um klimazerstörende Industrien nicht nur den gegenwärtigen katastrophalen status quo erzeugt hat, sondern ihn auch noch unbestimmt in die Zukunft erweitert. Denn die Beteiligungen des Finanzsektors sind langfristig angelegt, häufig geht es um Projekte mit jahrzehntelangen Profiterwartungen, um fossile Kraftwerke, die heute (!) erst gebaut werden, um dann noch bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts hinein zu arbeiten. Die Absurdität dessen wird offensichtlich, wenn man diese Zahlen daran misst, dass unser CO2-Budget bei gleichbleibenden Emissionen schon 2027 verbraucht sein wird.

Finanzsektor vs. Demokratie

Wir sehen also, wie die Langfristigkeit der Investitionen unseren Handlungsspielraum massiv einschränkt – würden alle bereits beschlossenen Projekte nach Plan ablaufen, würden diese schon 3/4 des weltweit verbleibenden CO2-Budgets aufbrauchen. Und als wäre dieser fossile Raub unserer Zukunft noch nicht genug, gibt es auch noch kaum Mittel, gegen diesen Ausverkauf des Planeten auf Jahrzehnte hinweg vorzugehen. „Planungs- und Rechtssicherheit“, Eigentumsrechte und Ansprüche sorgen dafür, dass vielfach kaum ein Spielraum dafür besteht, in diese wirtschaftlichen Verhältnisse demokratisch einzugreifen. Die finanzielle Sphäre wird im Rahmen neoliberaler Vorstöße seit Jahrzehnten dereguliert und gleichzeitig entpolitisiert. All jene Mechanismen der Gewinnorientierung und Externalisierung gesellschaftlicher und ökologischer Kosten sind im gesellschaftlichen Diskurs unanfechtbar, sie werden als alternativlos dargestellt oder vorausgesetzt. Wir glauben aber nicht, dass die Zerstörung der Erde alternativlos ist. Eine andere Art des Wirtschaftens ist möglich, wenn Entscheidungen über unsere Zukunft und die Art wie wir wirtschaften im gesellschaftlichen Diskurs getroffen werden und nicht einem blinden Profitzwang untergeordnet werden.

Auch über das gegenwärtig bereits verplante Budget hinaus wird die Änderung schwierig. Um nämlich eine so schnelle und dauerhafte Abkehr von fossilen Industrien zu erreichen, wie es für unsere klimagerechte Zukunft notwendig ist, reicht es nicht aus, ein paar Investitionsstrategien zu verändern, neue „nachhaltige“ Anlageportfolios zu entwickeln, und auf Gipfeln und vor Chefetagen von der Wichtigkeit „ökologischer Verantwortung“ im Finanzsektor zu sprechen. All das passiert bereits seit Jahren, die Gefahr von Greenwashing kennen wir gut genug. Was nötig ist, um den fossilen Wirtschaftssektoren ihre Grundlage zu entziehen, und überhaupt die Möglichkeit einer nachhaltigen und gerechten Veränderung der Wirtschaft zu schaffen, ist ein grundsätzliches Umdenken über die Art wie wir unsere Wirtschaft organisieren wollen. Das geht nur, wenn wir uns den Handlungsspielraum zurückholen, den wir brauchen, um eine klimagerechte Zukunft aufzubauen. Und wenn wir diesen Handlungsspielraum weder an den Banken vorbei, noch mit diesen haben können, dann müssen wir sie selbst und die Logik ihrer Investitionen in Frage stellen.

Die Systemfrage stellen

Momentan folgt die Priorisierung, welche Sektoren der Wirtschaft wichtig sind, und welche Investitionsentscheidungen getroffen werden, im Sinne der Profitabilität automatisch der Idee eines “Mehrwertes”, der nur auf Kosten ökologischer und sozialer Aspekte überhaupt erzielt werden kann. Die Wirtschaft richtet sich nicht am Wohle aller aus, sondern einer Minderheit, während entstehende Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Marktmechanismen und der Zwang zur Akkumulation sind so tief verankert, dass im politischen System permanent ihre vermeintliche Alternativlosigkeit propagiert wird, wird der Finanzsektor die Klimakrise weiter vorantreiben, bis er selbst an ihr kollabiert.

Kleinere, kosmetische Korrekturen wird es geben, doch sie werden nur einen Bruchteil des Benötigten abdecken, denn sie werden dort aufhören, wo Gewinnerwartungen und Interessen ernsthaft angegriffen werden. Fossile Strukturen sind zu wichtig und zu profitabel, als dass sie ohne weiteres aufgegeben würden. Wenn eine „kapitalistische“, also für die bestehenden Strukturen profitable Lösung der Klimakrise möglich wäre, dann hätte sie schon längst begonnen. Wenn eine klimagerechte Wirtschaft wachsen und Profite abwerfen könnte, dann hätte der Umbau durch Marktmechanismen und Konkurrenz schon längst begonnen. Dass eine sozial-ökologische Transformation seit Jahrzehnten mit allen erdenklichen Mitteln gerade von Banken und fossilen Konzernen verhindert wird, kann nur daran liegen, dass sie sehr genau wissen, dass eine Lösung der Klimakrise mit der massiven Einbuße von Gewinnen verbunden wäre, in letzter Konsequenz ihre Existenz in Frage stellen müsste.

Und auch eine „Einpreisung“ der externen Faktoren, die dazu führen sollte, dass endlichen mit den „wahren Preisen“ gerechnet wird und sich damit automatisch Besserung einstellt, ist eine trügerische Hoffnung. Die Beachtung der Umweltfaktoren, ganz zu schweigen von jenen menschlicher Ausbeutung, würden eben nicht zu neuen Feldern der Profitabilität und einer Transformation zu einem grünen Kapitalismus bei Beibehaltung der selben Profitlogik führen, sondern zu realen „Verlusten“, weil die Grundlage für „Mehrwert“ – die unbezahlte Wertschaffung durch Mensch und Natur – überhaupt wegfallen würde. Dass tiefgreifende Veränderungen in diesem Sinne profitabel sein können, ist eine Illusion, und gerade deshalb wird es sie nur geben, wenn die Profitlogik an sich in Frage gestellt und überwunden wird.

Der Expansions- und Verwertungszwang immer weiterer Sphären der Erde und des Menschen, der dem Kapitalismus immanent ist, steht in offenem Gegensatz zu der Begrenztheit und Abgeschlosseneheit eben jener Erde und jenes Menschen. Diesen Widerspruch, die automatisierte, und von seinen herrschenden Klassen kaum mehr kontrollierbare Expansion des Kapitalismus über unüberschreitbare Grenzen hinaus, resultiert eben in der Kaskade immer mehr sich immer weiter verschärfender Krisen – mit dem Kollaps des Planeten und seiner menschlichen Bevölkerung als gar nicht mehr so fernem Horizont. Jedes Reden von Gemeinwohl, von Bedürfnissen, ja selbst von naturwissenschaftlicher Notwendigkeit und fundamentalen Menschenrechten wird missachtet und dem Zwang des Wachstums unterworfen.

Seit 50 Jahren wird gewarnt und analysiert, heute stecken wir schon mitten in der Katastrophe und es wird immer schlimmer. Wenn Änderung auf den vorhandenen Wegen möglich wäre, warum haben eben diese vorhandenen Wege seit 50 Jahren nur immer weitere Verschärfungen der Krise und nicht einen Ansatz von Besserung produziert? Wir glauben nicht an Analysen, die alles Scheitern der vermeintlichen „Ignoranz, Trägheit, mangelnden Anpassungsfähigkeit, etc.“ der normalen Menschen zuschieben wollen. Wir sehen eine Gesellschaft und eine Erde sich widersprechender Interessen, wir sehen ökonomische Kräfteverhältnisse, die in der Lage sind, Diskurse zu prägen, zu beeinflussen und ganz zu verhindern. Wir sehen in zig Beispielen, wie das fossile Kapital eben dies in den letzten 50 Jahren wieder und wieder getan hat. Weshalb sollten eben jene, die 50 Jahre das Problem waren, heute die Lösung sein können?

Ein klimagerechtes Morgen wird es erst geben können, wenn wir die Entscheidung über fundamentale Fragen unseres Zusammenlebens den selbstzerstörerischen Mechanismen der Kapitalakkumulation und denen, die sie stützen, entreißen und zu einer selbstbestimmten Gestaltung unserer Zukunft gelangen: Jenseits von Klimakrise und Kapitalismus.

Fazit

Wir wollen die Selbstverständlichkeit und vermeintliche Alternativlosigkeit dieser Mechanismen der Finanzmärkte in Frage stellen und einen grundlegend anderen Umgang mit unseren Ressourcen und Entscheidungen über unser gesellschaftliches Zusammenleben aufzeigen. Die Frage, welche Investitionen nach welchen Kriterien getroffen werden, wer für die Entscheidung verantwortlich ist und wer die Konsequenzen zu tragen hat, offenbart für uns unerträgliche Widersprüche. In der finanzpolitischen Verhinderung einer sozial-ökologischen Transformation, welche ein globales Phänomen ist, erkennen wir die logische Konsequenz des Widerspruches zwischen Wachstums- und Expansionszwang des Kapitalismus und der Endlichkeit unserer Ressourcen. Um einen Umgang mit diesen Ressourcen zu finden, der die Ausbeutung von Mensch und Natur hinter sich lässt, braucht es nicht nur die Veränderung einiger Stellschrauben innerhalb der Finanzmärkte, es braucht die Abschaffung der Finanzmärkte und ihrer Logik selbst.

Diese Widersprüche können wir nur auf der Straße aufzeigen, materialisieren und vertiefen – nicht in Verhandlung mit den Banken, in der Aneignung ihrer Denkweise durch Teilhabe an ihrer Macht sehen wir einen Lösungsweg, sondern in klarer Abgrenzung zu diesem, im gemeinsamen vielfältigen Protest, durch Streiks und Aktionen. Wir wollen deshalb unsere Vision von Demokratie, die auf dem Weg zur klimagerechten Zukunft unabdingbar ist, selbst in die Straßen des Bankenviertels tragen und dort den Grundstein für die sozial-ökologische Transformation legen.

System Change Not Climate Change