Heute war der erste Tag der 29. UN-Klimakonferenz (COP 29). Alles, was ihr dazu wissen müsst, erfahrt ihr hier:
Starke worte
„We mustn’t let 1.5 slip out of reach. Even as temperatures rise, the implementation of our agreements must claw them back […]“ – Simon Stiell, UN-Klimachef
Eine Billion gegen die Klimakrise
Dieses Jahr werden sich die Verhandlungen auf den Ausstieg aus fossilen Energien und die kollektive Klimafinanzierung fokussieren. Einige ärmere Länder, in denen die Folgen der Klimakrise schon jetzt besonders verheerend sind, fordern ein neues Klimafinanzierungsziel von jährlich einer Billion US-Dollar bis 2035, anstatt der bisherigen 100 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld soll dann für Klimaschutz, Anpassungen (Adaptation) und für den Ausgleich von Schäden und Verlusten (Loss and Damage) genutzt werden. Damit das Ziel von einer Billion US-Dollar erreicht werden kann, müssen vor allem die Länder der EIT-Gruppe (economies in transition) wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Russland mehr finanzielle Mittel bereitstellen.
Abgesehen von der Eröffnungszeremonie ist heute inhaltlich aber noch nicht so viel passiert.
Leaders Summit ohne Leader
Morgen beginnt dann der Leaders-Summit, bei dem Staats- und Regierungschef*innen Themen setzen und Versprechen für die folgenden Verhandlungen machen. Die Abwesenheit von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs bei der COP überschattet den Sumit und setzt ein ganz fatales Zeichen für die kommenden Verhandlungen. Mehr als 100, das heißt, über die Hälfte aller Delegationen reisen ohne Regierungsoberhaupt an. Viele dieser Delegationen vertreten Länder, die historisch betrachtet, schon eine große Menge an Treibhausgasen emittiert haben, und deshalb eigentlich besonders engagiert für effektiven Klimaschutz einstehen sollten. So haben unter anderem der Präsident der USA Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Teilnahme an der COP abgesagt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nicht an der Konferenz beteiligen. Deutschland sendet damit ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft: Wir nehmen unsere historische Verantwortung nicht wahr. Generell bleibt fragwürdig, wie ernst es Scholz wirklich meint mit der COP. Letztes Jahr forderte er in Dubai einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien, jetzt ist in Deutschland die Eröffnung weiterer Gasfelder geplant.
Wir meinen: Wer wie Olaf Scholz weiterhin regieren möchte, der muss diese Verantwortung auch wahrnehmen und kann nicht einfach so den wichtigsten klimapolitischen Termin des Jahres schwänzen!
Aktionen in Berlin und Baku
“KLIMAKRISE WARTET NICHT AUF REGIERUNGSKRISE!” Das haben wir heute sowohl in Baku als auch in Berlin gezeigt. Wir protestierten sowohl auf der COP als auch vor dem Bundeskanzleramt, um den selbsternannten “Klimakanzler” daran zu erinnern, dass er auf der COP Verantwortung zeigen muss.
Natürlich ist gerade Regierungskrise. Natürlich denkt Olaf Scholz auch daran, bis wann er überhaupt noch Kanzler ist. Deswegen kann und darf aber nicht die viel größere Krise vernachlässigt werden. Deutschland muss auf der COP29 mit gutem Vorbild vorangehen und sich engagiert für das Pariser Klimaschutzabkommen einsetzen. Gerade wenn mit Aserbaidschan schon wieder ein repressiver, Öl-exportierender Staat den COP-Vorsitz hat, müssen andere Länder umso mehr konsequenten Klimaschutz einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn viele wichtige Leader fehlen, denn die Klimakrise wartet nicht auf die Regierungskrise.
