Gerechtigkeit, Überparteilichkeit und Fakten – Woche 9/10

Der neue Wochenbericht ist da! Wir berichten über Avocados in Nairobi, die Überparteilichkeit von Fridays for Future und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Gerechtigkeit gegen Blut-Avocados

Ein Stück Gerechtigkeit gibt es in Nairobi. Camellia PLC verpflichtete sich in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 4,6 Millionen Pfund Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen. 
Camellia PLC ist Hauptanteilseigner des Unternehmens Kakuzi. Dieses wiederum baut Avocados in Nairobi an. Ihm werden Vertreibung der Bevölkerung, tödliche Arbeitsbedingungen und Missbrauch vorgeworfen. 

„Ich möchte euch Europäern sagen: An euren Avocados klebt unser Blut.“

79 vor allem weiblich Betroffene erhoben Klage. Mit Erfolg. Die Betroffenen möchten die Entschädigung in Nutztiere und eigene  Unternehmen investieren und weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Klimawahl und Überparteilichkeit

Am 14.03.2021 finden in drei Bundesländern Wahlen statt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen die Kommunalwahl. Die Landtagwahlen sind richtungsweisend für die Klimagerechtigkeitspolitik der nächsten Jahre. Als große Bundesländer werden beide im Bundesrat maßgeblich die Gesetzgebung des Bundes kontrollieren. In beiden Bundesländern sind die Schlüsselindustrien Automobilindustrie und Chemieindustrie vertreten, was Herausforderungen und Chancen für die Klimagerechtigkeitspolitik bietet. Kommunen sind wichtig bei der Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen. Entsprechend aufmerksam begleitet und kommentiert Fridays for Future die Wahlen am 14.03.2021. In Baden-Württemberg zum Beispiel mit einem Wahl-O-Mat, welcher die Parteipgromme nach Klimagerechtigkeit beurteilt. Dies führte in jüngster Zeit bisweilen zu Fragen, ob Fridays for Future sich für oder gegen bestimmte Parteien ausspräche, darunter in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“.

Wir möchten an dieser Stelle eindeutig klarstellen: Fridays for Future ist und bleibt überparteilich. Unser Selbstverständnis bestimmt und begrenzt unser Handeln und unsere Äußerungen als Fridays for Future. Zentral für unser Selbstverständnis sind die Klimagerechtigkeit, die Basisdemokratie und die Unabhängigkeit der Ortsgruppen und Landesebenen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns: Achtung der Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit und Klimaschutz. Unsere Ortsgruppen, unsere Landesebenen und jede Personen bei uns hat das Recht, sich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit zu äußern. Sie dürfen sich auch als Vertreter:innen Fridays for Future oder unter diesem Namen zu äußern, wenn und soweit sie sich innerhalb der Grenzen unseres Selbstverständnisses bewegen. Diese Grenzen wurden nach unserer Kenntnis durch ihre Äußerungen zur Wahl oder zu Parteien nicht überschritten. Das Recht auf eine Äußerung besteht besonders dann, wenn infolge von Äußerungen, von Parteien oder öffentlicher Berichterstattung von Fridays for Future erwartet wird, sich zu äußern. Dem steht die Überparteilichkeit unserer Bewegung nicht entgegen und dies macht unsere Bewegung nicht parteiisch. Wir begleiten kritisch die Wahl und wir werden die Politik weiterhin kritisch begleiten. 
Wir werden streiken und kommentieren, bis die Politik und die sie bestimmende Parteien klimagerecht handeln.

Die Anderen und der Klimaschutz

Ein bekannter Einwand gegen Klimaschutz ist: „Aber die Anderen…“ So wird unter anderem behauptet, in China und weiteren Staaten stiegen die Emissionen an. Diese Staaten würde sich nicht um Klimaschutz kümmern, was unsere Anstrengungen um Klimaschutz zunichte machen würde. Deswegen müssten wir uns gar nicht erst um diesen bemühen. Warum sollten wir das als einzige tun? Wir setzten damit unsere Wirtschaft aufs Spiel.
Das ist schlicht falsch und Ausdruck von Überheblichkeit und Bequemlichkeit, was die Fakten beweisen:
Der Anstieg der Emissionen in China, Indien, Brasilien und anderen Staaten ist auf  die Verlagerung der Produktion in diese Staaten zurückzuführen. Dies geht zu Lasten der Klimabilanz der Staaten, in welche die Produktion verlagert wird. Wir rechnen uns unsere Klimabilanzen schön, indem wir diese Tatsache nicht berücksichtigen.

„Ein Drittel der CO2-Emissionnen in China geht auf Exporte zurück. Ein Fünftel des weltweiten CO2-Emissionsanstiegs soll zwischen 1990 und 2008 durch Chinas Exporte entstanden sein, haben Forscher in einer internationalen Studie berechnet.“

China, welches oft als Argument gegen Klimagerechtigkeitspolitik eingewendet wird, liegt in der Wind- und Solarenergie an der Weltspitze.

• China hat im Jahr 2020 doppelt so viele Windkraftanlagen gebaut, wie im Jahr zuvor. 

• Es wurden Windkraftanlagen mit einer Kapazität von knapp 72 Gigawatt errichtet.

• Bei Solarenergie kamen 48,2 Gigawatt hinzu.

• Bis 2025 möchte China 25 Prozent seines Stroms aus Windkraft gewinnen.

• China führt die Liste der weltweit größten Hersteller von Windenergieanlagen die Liste der neunten größten Windkrafthersteller mit dem dritten, fünften, sechsten, siebten und neunten Platz an. Die Liste der Top 5 (Markanteil in Prozent).

• Vestas, 16;

• Siemens,  15 %;

• Godwind, 13,6 %;

• GE Renewable Energy, 12,1  %

• Envison 9,5 %;

• sowie Ming Yang, Windey, Nordex SE und Shanghai Electric.

Arroganz und Bequemlichkeit, welche hierzulande eine effektive Klimagerechtigkeitspolitik verhindert, sind nicht nur für das  Weltklima fatal, sondern vor allem für die Wirtschaft. Sie schadet Unternehmen und tausenden Beschäftigen.
In Deutschland führte der Einbruch des Windmarkts dazu, dass deutsche Unternehmen von der Liste der Top 10 verschwanden. So fiel das Unternehmen Enercon aus dieser Liste heraus. Die deutsche Tochter des Windkraftenergiekonzerns Senvion beantragte im Jahr 2019 Insolvenz. Der Gewinn der Nordex SE brach 2019 um 50% ein. Betroffen von dieser Entwicklung waren tausende Arbeitsplätze. Massenentlassungen waren die Folge.
Für diesen Einbruch war eine Politik verantwortlich, welche den Ausbau der eneurbaren Energien in Deutschland systematisch verhinderte. 

„2016 beschloss die große Koalition einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik durch ein stark verändertes Fördersystem. SPD und CDU verständigten sich im Koalitionsvertrag auf Obergrenzen beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Es gab die Befürchtung, dass die Energiewende bei einem schnellen Ausbau zu teuer würde und zugleich Kohleregionen und alte Energiekonzerne viel verlieren könnten. Nun wird über Wettbewerbsverfahren gesteuert, wer überhaupt noch Windanlagen bauen darf.“

Hintergrund dieser Politik war der Schutz von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die auf Strom aus fossilen Energieträgern setzten: 

„Die vier großen Stromkonzerne [RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall] investierten dagegen kaum und besitzen aus diesem Grund nur einen kleinen Anteil an den Windparks (Onshore)  in Deutschland. Durch die neue Konkurrenz der Erneuerbaren gingen ihnen große Marktanteile im Stromgeschäft verloren. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Netz liegt heute bei 40 Prozent; vor 20 Jahren waren es nur sieben Prozent.“

Wir rufen angesichts der aktuellen Wahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pflalz und angesichts der Bundestagswahl im Herbst die Politik dazu auf, endlich den Mut zu haben, eine konsequente Klimagerechtigkeitspolitik umzusetzen und die bisherige mutlose und partikuare Klimagerechtigkeitsverzögerungspolitik aufzugeben. Letztere schadet nachhaltig dem Klima, den Menschenrechten und der Wirtschaft.