Woche 21/20/2020 – Lufthansa, Konjunkturprogramm und Datteln IV

Auch in den letzten beiden Wochen ist viel passiert, was genau, fasst Lara euch in unserem aktuellen Wochenbericht zusammen.

Lufthansa-Rettung: Klimaschutz bleibt auf der Strecke 

Mit neun Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung den Lufthansa-Konzern, der durch die Corona-Krise beachtlich ins Wanken geraten war. In den vergangenen Wochen gab es um die Lufthansa-Rettung sehr viele Diskussionen: Die Rolle des Staates wurde dabei ganz unterschiedlich interpretiert und auch die EU schaltete sich ein, um einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sicherzustellen. Nun haben sich sowohl Deutschland und die EU als auch der Aufsichtsrat der Lufthansa auf den Vorschlag der Bundesregierung geeinigt. Keine Rolle spielt in dieser Einigung leider trotz massiver Kritik, der Klimaschutz. Dabei macht der Flugverkehr weltweit ca. 5% der globalen Treibhausgasemissionen aus – während die Mehrheit der Weltbevölkerung noch nie geflogen ist. In Frankreich wurde die Rettung der Air France zumindest an die Bedingung geknüpft, dass es keine Kurzstreckenflüge mehr geben soll, wenn diese durch einen Schnellzug ersetzt werden können. Von derartigen Maßnahmen hört man bei uns leider nichts.

🤬Zementgewordene Verantwortungslosigkeit – Datteln IV geht frühzeitig ans Netz 


Das Kohlekraftwerk Datteln IV ist ein Symbol für verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Obwohl die Kohlekommission empfohlen hatte, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen und es noch laufende Klagen gegen Datteln IV gibt, ging das Kohlekraftwerk am 30.05 ans Netz. Das Kraftwerk sollte eigentlich schon vor 10 Jahren in Betrieb gehen aber mehrere Klagen von Anwohner*innen und der Naturschutzorganisation BUND verlangsamten den Prozess. So erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster Datteln IV als illegal und auch weiterhin gibt es Klagen, die bisher nicht entschieden wurden. Das Kraftwerk wurde – anders als ursprünglich genehmigt – keinen halben Kilometer von einem Naturschutzgebiet entfernt gebaut. Auch die Kohle, aus der in Datteln IV Strom gewonnen werden soll, kommt aus äußerst fragwürdigen Quellen, u.a. aus Nordkolumbien und Sibiren, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Trotz der Stilllegung älterer Kraftwerke werden zudem durch Datteln IV jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen werden. Abgesehen davon hat die Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks fatale Signalwirkung für die Klimapolitk weltweit. Luisa Neubauer fasste dies passend zusammen: „Noch nie war das Bewusstsein für Klimaschutz so groß. Und die Bundesregierung beantwortet diese einmaligen historischen Entwicklungen mit der Eröffnung eines weiteren Kohlekraftwerks. Datteln IV ist zementgewordene Verantwortungslosigkeit.“ Natürlich haben wir die Inbetriebnahme des Kraftwerks nicht einfach so geschehen lassen. Gemeinsam mit Anwohner*innen, Ende Gelände, dem BUND, Greenpeace und Mitgliedern der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE haben FFF-Aktivit*innen am Samstag vor Ort, bei Datteln IV, demonstriert. Außerdem gibt es eine Petition, die ihr gerne unterschreiben könnt: https://weact.campact.de/petitions/das-steinkohlekraftwerk-datteln-4-darf-nicht-ans-netz?source=whatsapp-share-email-button&time=1583344258&utm_medium=reco

💚 FFF stellt sich hinter Ende Gelände #SystemChangeNotClimateChange

Das Klimaschutzbündnis Ende Gelände wurde vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Hintergrund dafür waren Aktionen des zivilen Ungehorsams und Forderungen wie #SystemChangeNotClimateChange. Wir von Fridays For Future haben mit Ende Gelände bei Aktionen, wie beispielsweise bei dem Protest gegen Datteln IV, gemeinsam demonstiert. Als die Entscheidung des Verfassungsschutz bekannt wurde haben neben uns auch viele andere Gruppen ihre Solidarität bekundet. 

💰 Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren?!

Das Wirtschaftsministerium möchte bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie, also finanzielle Subventionierung für den Kauf eines neuen Autos, aufwenden – und damit auch Diesel- und Benzinfahrzeuge fördern. Dabei zeigt eine Studie des ifo-Instituts, dass eine Autokaufprämie die Wirtschaft nur kurzfristig und nicht nachhaltig fördert und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut IWH in Halle warnte, dass eine Abwrackprämie sogar Ungleichheiten in der Bevölkerung verstärken könne, da sich nur Menschen ein neues Auto leisten könnten, die halbswegs stabil durch die Corona-Krise gekommen sind. Wie wäre es stattdessen mit wirklich nachhaltigen Investitionen? Mit den fünf Milliarden Euro könnten wir z.B. 37.500 km Radweg bauen, 140.000 Erzieher*innen einstellen, 625.000 Dächer mit Solaranlagen eindecken oder 5 Milliarden Bäume pflanzen. Es wird Zeit für eine Verkehrswende zu mehr Nachhaltigkeit! Wenn ihr euch dafür einsetzen wollt, könnt ihr zum Beispiel eine Nachricht an Herrn Kretschmann schreiben: https://fridaysforfuture.de/1001guteIdee/

☀️ Frühjahr 2020 – das siebte Mal in Folge zu trocken

Dass dieses Frühjahr ungewöhnlich warm war, haben die meisten vermutlich selbst gemerkt. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt jetzt, dass das Frühjahr 2020 eines der sonnigsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war und wie auch die Vorjahre unglaublich warm. Im Durschnitt war es 1,5° Grad wärmer als die Zeit zwischen 1961 – 1990, die international als Vergleich für Wetteraufzeichnungen herangezogen wird.Das Frühjahr 2020 war unter den sechs niederschlagärmsten Jahren seit 1881 und wie auch die vergangenen sechs Jahre ist es in diesem Frühjahr zu trocken gewesen.

⛵️ COP 26 auf 2021 verschoben 

Während uns in der Klimakrise die Zeit wegrennt wurde die nächste große Klimakonferenz auf November 2021 verschoben. Eigentlich war eine Verschiebung ins Frühjahr 2021 angedacht, aber Großbrittanien hat sich mit seinem Vorschlag, die COP 26 (COP =Conference of Parties, Konferenz der Parteien, die den Pariser Klimavertrag unterschrieben haben) im Herbst 2021 in Glasgow auszurichten, durchgesetzt. Eigentlich hätte die COP 26 2021 auf dem afrikanischen Kontinet statfinden sollen- eine Möglichkeit für die afrikanischen Länder, die am meisten betroffen sind durch die Konsequenzen der Klimakrise, ihre Themen, wie unter anderem Geldtransfers von den Staaten des globalen Nordens zum globalen Süden, präsenter auf die Agenda zu setzen. Auf der nächsten COP müssen die Mitgliedstaaten dringend ambitioniertere Klimaschutzziele zusagen – und auch erfüllen. Das UN Umweltprogramm hat errechnet, dass die bisherigen Kliamversprechen verfünffacht werden müssen, um das 1,5°C Ziel einzuhalten. 

🚧Klimafreundliches Konjukturprogramm – Jetzt!!! 


In über 60 Städten haben wir gestern, am 02.06, für ein klimafreundliches Konjukturprogramm demonstiert. Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stabilisieren, haben weitreichende Folgen für uns, die junge Generation. Deshalb ist es essenziell, dass Klimaschutz in den Konjukturmaßnahmen berücksichtigt wird. Aus diesem Grund sind wir bundesweit unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen auf die Straße gegangen und haben protestiert. Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und der Gewerkschaft Verdi haben wir einen Appel an die Bundesregierung gerichtet, dass das Invesitionsprogramm sozialökologisch sein muss. 

3 Kommentare zu „Woche 21/20/2020 – Lufthansa, Konjunkturprogramm und Datteln IV

  1. Der Konsum wird mal wieder vom Staat gefördert. Ob E-Auto oder Wasserstoffantrieb, Autos töten Menschen und nehmen der Natur den Raum, den sie benötigt. Brauchen wir 5G für mehr Autoverkehr, mehr Stromverbrauch? Jedes neue Bauwerk, jede neue Straße braucht Fläche.
    Die Natur braucht mehr Fläche!

    Wir gehen noch immer in die falsche Richtung. So erreichen wir unser Ziel (max.1,5°C) nicht.

    Keine Autos mehr. Sofort hätten wir viele Radwege und Platz für etwas mehr Natur, ganz ohne Neubau.
    Feldwege weichen immer größeren Monokultur-Wüsten. Die konventionelle Landwirtschaft beschleunigt das Artensterben.
    Sind die Wälder erst abgebrannt, …

    STOP !
    Weniger ist mehr.

  2. Eure Aktionen müssen folgendes beinhalten um ERfolg zu haben:
    Eine verantwortungsbewußte demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten die Werkzeuge verwahrlosen zu lassen mittels derer sie allein funktionieren kann.
    Niemand würde allen ernstes die Gewaltenteilung anzweifeln, aber was ist mit der seid einigen Jaherzehnten sich etablierenden „Vierten Gewalt“, den Medien. Ohne Kontrolle durch die Bürger des Staates verwarlost sie zusehensizu Lobbyismus und Staatsfunk! Allein die große Zahl der Mitglieder der etablierten Presse in der „Atlantik-Brücke“ beweisen ihre Parteilichkeit für neoliberale Ideologie und Konzern-Herrschaft.
    Den Vorsitz hatte Friedrich Merz jahrelang inne und hat ihn letztes Jahr an sigmar Gabriel abgegeben. Beides „Chef-Lobbyisten „ der Konzerne wie man unschwer beweisen könnte!

    Wir aber können die Pulverisierung der Gesellschaftlichen Anschauungen und Gemeinsamkeiten durch das Internet nich mehr länger zulassen.Unsere sozialen Kontakte bewegen sich auf Facebook, einem durch und durch neoliberalen, prüden, amerikanischen Konzern.
    Ein vereinfachendes Schubladendenken ist Teil der beabsichtigten Vereinfachung der Rezipienz von Fakten in der Bevölkerung.Dies fördern die neoliberalen Netzwerke und Medien aus Amerika massiv.
    Es wird sich nicht mehr mit Inhalten und deren spezifischen Ausformungen auseinandergesetzt, sondern ganz automatisiert und bequem schon in den ersten paar Worten einer Botschaft gesucht, in welcher Schublade diese Nachricht einzuordnen und damit Abzuklassifizieren ist. Individualiät wird so vermasselt und einfache Sachverhalte einzuordnen sind. Anstelle die komplexen Probleme einer komplexen Welt angemessen zu betrachten und nach Lösungen zu suchen, fühjrt diese Art der Konditionierung durch die neoliberalen Medien wie Facebook, Google und Twitter und Instagram zu Fehlreaktionen und Fehl-Enschätzungen in großen Teilen der Bevölkerung.Gleichzeitig wird auf allen Kanälen mit einer verquasten Mixtur aus Information und Meinung (dies Mixtur ist per definitionem der kommunikationswissenschaft nicht anderes als Propaganda!) auf uns alle geschossen.Statt deziedierte fundierte nachweisbare Fakten werden vorwiegend unterschiedlichste sich wiedersprechende MEINUNGEN verbreitet, die – großteil – keine faktische Relevanz haben.
    Das kann aber durchaus gewollt sein!?
    Denn damit ist die Masse, das Volk sehr gut konfudierbar und damit auch manipulier- und ergo besser regierbar, denn keiner kennt mehr die feinen Unterschiede, niemand interresiert sich nicht mehr dafür, sondern viel mehr nur noch für die Kicks seiner Event-Kultur-Blase, in der er sich befindet. Denn was soll man sich den Stress noch antun Wahrheit von Schwachsinn und Lüge zu unterscheiden?
    Zu viel Arbeit!
    So ist allein die Unterteilung in links-extrem links mitte rechts rechtsextrem eine gewollt verfälschende Vereinfachung von komplexer Meinungsbildung in einem weiten demokratischen Debattenraum.
    Denn diese Klassifizierung spiegelt ja lediglich die Einordnung einer Meinung in das Parteiengeschacher der repräsentativen Demokratie wieder.
    Wer sagt daenn und es ist ganz sicher NICHT SO, dass eine Meinung zu einem Sachverhalt wie Kohleverstromung links oder rechts ist sondern sie ist richtig und fundiert oder falsch und lobbyistisch.

    Aber hier gilt wieder das Schubladendenken zur Vereinfachung der Hetze, eine Gruppe gegen die andere ohne letzlich konstruktive Problemlösung erreicht zu haben. Aber objektive Information ist zu komplex um in Ja nein geteilt zu werden und hält anscheinend nur ab vom täglichen Fun den uns an allen Ecken unsere überbordende Konsumgesellschaft nahezu aufdrängt.Das ist Krank, denn
    Twitter beherrscht mittlerweile die Welt mit einfachen Botschaften für ein doofes, vergnügungssüchtiges Ja oder Nein!
    Der Flashmob wird so Programm, ob in den Stadien – „an Tagen wie diesen“ – oder auf der Straße mit sinnlosen Anliegen, fern jeglicher wirklicher Probleme unserer Gesellschaft!
    Das ist die eigentliche Verschwörung des Neoliberalismus, die unwillkürlich entsteht und die Neil Postman oder Adorno und Horkheimer oder Enzensberger bereits vor Jahrzehnten voraussahen. Die Aufforderung zum ständigen Bürgerkrieg der Schubladendenker gegeneinander.
    Wie schön dass es dafür gar keiner Verschwörungstheoretiker bedurfte, sondern wissenschaftlicher Experten
    mit scharfsinnigen Untersuchungen der realen Weltphänomene.

    Aus obigen Betrachtungen heraus wird klar ersichtlich, dass es zur Erhaltung von Europas Kultur- und Demokratietradition dringend erforderlich ist, dass wir mit einem eigenen Sozial-Netzwerk aufwarten. Das dem schleichenden Verfall der Gesellschaft entgegen steuern müssen.
    Wir müssen verhindern, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt durch einen willkürlichen Zerfall in individualisierte Partialinteressen, der durch die Verbreitung eines enthemmten , neoliberalen Konsumismus ausgelöst wurde, unaufhaltsam stattfindet. Dazu bedarf es einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung um dieesem Zerfall, massiv die soziale Vernunft, demokratisch mündiger Bürger entgegen zu setzen.

    Das Netzwerk und der Sozialserver in Europa, der dem neoliberalen Ideologismus (vorwiegend amerikanisch-puritanischer Prägung), endlich wieder massiv etwas wertvolles, soziales entgegensetzt.
    Ein europäisches Netzwerk, wie von Frank Schirrmacher und Rangar Yogishwar u.Anderen lange gefordert
    https://www.youtube.com/watch?v=D0xknGCgR3Y
    Ein europäischer Sozialserver in dem ein europäischer Geist von Solidarität, sozialer Wärme und sozialer Marktwirtschaft, sowie Datenschutzstandarts ohne kommerzielle Auswertung, nach europäischen Recht gepflegt werden. Nicht die „Tittenzensur“ der prüden amerikanischen Brutalgesellschaft!
    Weiter müssen wir dem öffentlich rechtlichen Rundfunk wieder zu seiner Akzeptanz und zur konkreten Anschauung durch die Generationen und Massen unserer Gesellschaft verhelfen, denn dieser allein kann uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturell-sozialen Kit erschaffen, den wir dringend brauchen, um nicht in neoliberale Einzelinteressen und Konzerninteressen zersplittert zu werden und den verblödeten Rassismus und Radikalismus aufzufengen. Dieser ergibt sich deswegen, weil zu wenig gut aufbereitete Information zur Bildung von Meinung in der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Das aber ist die Aufgabe der sog. Vierten Gewalt in der Demokratie. Das aber kann – zu einem erheblichen Teil – nur ein neutraler Rundfunk leisten, mit seinem entsprechend bereits existierenden Demokratie-Auftrag im Staatsvertrag manifestiert..
    Dann würden sofort die verrückten Kritiken an den Rundfunkgebühren ad absurdum geführt!

    Die Chancen die die jetzige Situation bietet darf man nicht verstreichen lassen.
    Es ist jetzt möglich eine komplette Neuorientierung der neoliberalen, konsumorientierten und wachstumsfanatischen Gesellschaft zu diskutieren. Dazu bedarf es der nötigen weitreichenden Plattformen, die alle Teile der Gesellschaft erreichen können….
    Was anders kann es da sein als die öffentlich rechtlichen Fernsehsender.
    Das ganz wichtige Thema was ergo angegangen werden muss ist:
    Schaffung von Programmplätzen für Plattformen des öffentlichen Diskurses über gesellschaftlich relevante Themen innerhalb der öffentlich rechtlichen Sender ARD und ZDF.
    Dazu gilt es auf der Straße in Massendemos und durch Massen-Petitionen von z.B. Campact Sendezeit im öffentlich Rechtlichen einzufordern um dort explizit diesern – lange überfälligen – öffentliche Diskurs erheben zu können.
    (runde Tische und Medien-Diskussionen deren Thematik aber aus der Bevölkerung und den NGO`s gestaltet werden und von den Sendeanstalten mit professioneller inhaltlich / technischer Umsetzung begleitet werden. Dazu ist es nötig die Gremien wie Rundfunkrat etc. in den Themenkatalog und die entscheidungsprozesse einzubinden)
    Durch diese wichtige Maßnahme würden die öffentlich rechtlichen Medien auch für die Internet-Generationen wieder attraktiv und von ihnen als Plattform akzeptiert.
    Das Facebook Oberherrschaft sollte so im politischen Diskurs der Massen so an Bedeutung verlieren, denn diese Plattform unterliegt der Steuerung von neoliberaler , amerikanischer Ideologie.
    Einige ganz wichtigen Themen die – längst überfällig – zu diskutieren sind iim Folgenden:
    Der massive strukturelle Wandel des Arbeitsmarktes, der durch die Folgen der KI-Roboterisierung angestossen wurde, ist iin gesellschaftliche offenem, breiten Diskurs, ohne Thementabuisierung wie bisher in den Medien, zu erörtern und Mittel zu ersinnen, die diesen Auffangen.(Rationalisierung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen durch Schaffung einer Rationalisierungs/Modernisierungssteuer abfedern etc)
    Parallel zu den nötigen Steuerreformen ist die Einführung/Schaffung einer Struktur für die Auszahlung von angemessenem Grundeinkommen zu diskutieren.
    Grundeinkommen Schaffung für alle LohnabhängigenArbeitnehmer und genauso für Selbständige ( so ist die Wichtigkeit der „Kunst- u. Kulturschaffenden“ für eine Gesellschaft in den Fokus des öffentlichen Diskurses zu erheben und deren Versorgung um Unabhängigen Journalismus und freie künstlerische Gestaltung zu erschaffent)
    Die teilweise Entprivatisierung von Gesundheit und Pflege sowie Energieversorgung muss diskutiert werden, damit wir eine menschenwürdige und arbeitnehmerwürdige Gesellschaft bekommen.
    Die lapidare Aussage von Politik: … der Staat ist kein guter Unternehmer sollte im krassen Gegensatz zu den profitorientierten Auswüchsen der Gesundheitsfonds im gegenwärtigem System durchleuchtet werden betrachtet werden .
    Weiter muss endlich die Altersarmut, Kinderarmut und die präkeren beschäftigungsverhältnisse zu Gunsten von Leiharbeiterfirmen angegangen werden.
    Die große Rentenreform muss statt finden indem alle besteuert werden um Rente zu finanzieren. Das sind Vermögende und Beamte und Selbständige etc. Erst damit lässt sich ein gutes Rentenniveau erreichen (das gegenwärtige Umlageprinzip war schon zu seinem Beginn sehr umstritten und konnte nur im Wiederaufbauwunder nach dem Krieg funktionieren – jedes verblödete Milchmädchen weiß das, nur unsere korrupte Politik nicht, die nur darauf wartet das Black-Rock Täter Friedrich Merz Kanzler wird und amerikanisierte Rentenfonds zu Gunsten dieser Hedgefond Kracke in unser Rentensystem etabliert! !!!) und die 9 Millionen Rentner die unter 900 Euro bekommen (bis 900€ definiert Altersarmut) sind endlich menschenwürdig versorgt. Zu einem sozialen, gerechten Rentensystem gehört übrigens auch endlich die TOTAL-ABSAGE der privaten Vorsorge, die nur Geldjägern wie C. Maschmeier, B. Rührup und Bversicherungs-Aktionären noch mehr Geld in die Hände spülen soll, einfacher noch als eine Lizenz zum „Selberdrucken“.
    Die Energiewende muss nicht mehr länger gebremst werden durch Pinkwart, Gabriel und Co (Pinkwart etablierte im Landesentwiklungsplan 2010 das keine Windräder in NTW gebaut werden dürfen, Gabriel stoppte als Minister Solar-Subventionen).
    Die Dezentralisierung der Energieversorgung für Gemeinden und Haushalte wird deswegen seitens der korrupten Politik aufgehalten, damit Konzern-Aktionäre weiter Gewinne machen mit zentraler Versorgung durch Energieriesen und Riesenprojekten wie Off-Shore-Windkraft.
    Dies gehört abgeschafft und eine Offshore Windanlage die durch Kilometerlange Stromtrassen dafür garantiert darf nur etabliert werden, wenn alle daran Gewinne machen.
    Weiter Ausführungen zu dem Thema müssen dezidiert erarbeitet werden, damit sich in Deutschland endlich etwas wirklich Relevantes tut!.
    Dazu gilt es das Problem ernst zu nehmen und an seiner Realisierung zu arbeiten, denn viel zu viele bezahlte Demagogen können seit Jahren ungestört in allen Medien jede echte soziale und kommunikative Maßnahme im Auftrag der „Hoch-Vermögenden Kaste“ verunglimpfen und mit Negativ-Rethorik verreissen..
    Das iebe Aktivisten ist der Staus gegen den Ihr ankämpfen müsst und das was Ihr erkämpfen müsst.
    Dazu gibt es keine alternative und das sagt diemal nicht die etablierte Politik und irgendein Aparatschik von denen sondern die Erfahrung der letzten 40 Jahre !!

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