Auch in den letzten beiden Wochen ist viel passiert, was genau, fasst Lara euch in unserem aktuellen Wochenbericht zusammen.
❌ Lufthansa-Rettung: Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Mit neun Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung den Lufthansa-Konzern, der durch die Corona-Krise beachtlich ins Wanken geraten war. In den vergangenen Wochen gab es um die Lufthansa-Rettung sehr viele Diskussionen: Die Rolle des Staates wurde dabei ganz unterschiedlich interpretiert und auch die EU schaltete sich ein, um einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sicherzustellen. Nun haben sich sowohl Deutschland und die EU als auch der Aufsichtsrat der Lufthansa auf den Vorschlag der Bundesregierung geeinigt. Keine Rolle spielt in dieser Einigung leider trotz massiver Kritik, der Klimaschutz. Dabei macht der Flugverkehr weltweit ca. 5% der globalen Treibhausgasemissionen aus – während die Mehrheit der Weltbevölkerung noch nie geflogen ist. In Frankreich wurde die Rettung der Air France zumindest an die Bedingung geknüpft, dass es keine Kurzstreckenflüge mehr geben soll, wenn diese durch einen Schnellzug ersetzt werden können. Von derartigen Maßnahmen hört man bei uns leider nichts.
🤬Zementgewordene Verantwortungslosigkeit – Datteln IV geht frühzeitig ans Netz
Das Kohlekraftwerk Datteln IV ist ein Symbol für verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Obwohl die Kohlekommission empfohlen hatte, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen und es noch laufende Klagen gegen Datteln IV gibt, ging das Kohlekraftwerk am 30.05 ans Netz. Das Kraftwerk sollte eigentlich schon vor 10 Jahren in Betrieb gehen aber mehrere Klagen von Anwohner*innen und der Naturschutzorganisation BUND verlangsamten den Prozess. So erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster Datteln IV als illegal und auch weiterhin gibt es Klagen, die bisher nicht entschieden wurden. Das Kraftwerk wurde – anders als ursprünglich genehmigt – keinen halben Kilometer von einem Naturschutzgebiet entfernt gebaut. Auch die Kohle, aus der in Datteln IV Strom gewonnen werden soll, kommt aus äußerst fragwürdigen Quellen, u.a. aus Nordkolumbien und Sibiren, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Trotz der Stilllegung älterer Kraftwerke werden zudem durch Datteln IV jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen werden. Abgesehen davon hat die Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks fatale Signalwirkung für die Klimapolitk weltweit. Luisa Neubauer fasste dies passend zusammen: „Noch nie war das Bewusstsein für Klimaschutz so groß. Und die Bundesregierung beantwortet diese einmaligen historischen Entwicklungen mit der Eröffnung eines weiteren Kohlekraftwerks. Datteln IV ist zementgewordene Verantwortungslosigkeit.“ Natürlich haben wir die Inbetriebnahme des Kraftwerks nicht einfach so geschehen lassen. Gemeinsam mit Anwohner*innen, Ende Gelände, dem BUND, Greenpeace und Mitgliedern der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE haben FFF-Aktivit*innen am Samstag vor Ort, bei Datteln IV, demonstriert. Außerdem gibt es eine Petition, die ihr gerne unterschreiben könnt: https://weact.campact.de/petitions/das-steinkohlekraftwerk-datteln-4-darf-nicht-ans-netz?source=whatsapp-share-email-button&time=1583344258&utm_medium=reco
💚 FFF stellt sich hinter Ende Gelände #SystemChangeNotClimateChange
Das Klimaschutzbündnis Ende Gelände wurde vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Hintergrund dafür waren Aktionen des zivilen Ungehorsams und Forderungen wie #SystemChangeNotClimateChange. Wir von Fridays For Future haben mit Ende Gelände bei Aktionen, wie beispielsweise bei dem Protest gegen Datteln IV, gemeinsam demonstiert. Als die Entscheidung des Verfassungsschutz bekannt wurde haben neben uns auch viele andere Gruppen ihre Solidarität bekundet.
💰 Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren?!
Das Wirtschaftsministerium möchte bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie, also finanzielle Subventionierung für den Kauf eines neuen Autos, aufwenden – und damit auch Diesel- und Benzinfahrzeuge fördern. Dabei zeigt eine Studie des ifo-Instituts, dass eine Autokaufprämie die Wirtschaft nur kurzfristig und nicht nachhaltig fördert und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut IWH in Halle warnte, dass eine Abwrackprämie sogar Ungleichheiten in der Bevölkerung verstärken könne, da sich nur Menschen ein neues Auto leisten könnten, die halbswegs stabil durch die Corona-Krise gekommen sind. Wie wäre es stattdessen mit wirklich nachhaltigen Investitionen? Mit den fünf Milliarden Euro könnten wir z.B. 37.500 km Radweg bauen, 140.000 Erzieher*innen einstellen, 625.000 Dächer mit Solaranlagen eindecken oder 5 Milliarden Bäume pflanzen. Es wird Zeit für eine Verkehrswende zu mehr Nachhaltigkeit! Wenn ihr euch dafür einsetzen wollt, könnt ihr zum Beispiel eine Nachricht an Herrn Kretschmann schreiben: https://fridaysforfuture.de/1001guteIdee/
☀️ Frühjahr 2020 – das siebte Mal in Folge zu trocken
Dass dieses Frühjahr ungewöhnlich warm war, haben die meisten vermutlich selbst gemerkt. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt jetzt, dass das Frühjahr 2020 eines der sonnigsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war und wie auch die Vorjahre unglaublich warm. Im Durschnitt war es 1,5° Grad wärmer als die Zeit zwischen 1961 – 1990, die international als Vergleich für Wetteraufzeichnungen herangezogen wird.Das Frühjahr 2020 war unter den sechs niederschlagärmsten Jahren seit 1881 und wie auch die vergangenen sechs Jahre ist es in diesem Frühjahr zu trocken gewesen.
⛵️ COP 26 auf 2021 verschoben
Während uns in der Klimakrise die Zeit wegrennt wurde die nächste große Klimakonferenz auf November 2021 verschoben. Eigentlich war eine Verschiebung ins Frühjahr 2021 angedacht, aber Großbrittanien hat sich mit seinem Vorschlag, die COP 26 (COP =Conference of Parties, Konferenz der Parteien, die den Pariser Klimavertrag unterschrieben haben) im Herbst 2021 in Glasgow auszurichten, durchgesetzt. Eigentlich hätte die COP 26 2021 auf dem afrikanischen Kontinet statfinden sollen- eine Möglichkeit für die afrikanischen Länder, die am meisten betroffen sind durch die Konsequenzen der Klimakrise, ihre Themen, wie unter anderem Geldtransfers von den Staaten des globalen Nordens zum globalen Süden, präsenter auf die Agenda zu setzen. Auf der nächsten COP müssen die Mitgliedstaaten dringend ambitioniertere Klimaschutzziele zusagen – und auch erfüllen. Das UN Umweltprogramm hat errechnet, dass die bisherigen Kliamversprechen verfünffacht werden müssen, um das 1,5°C Ziel einzuhalten.
🚧Klimafreundliches Konjukturprogramm – Jetzt!!!
In über 60 Städten haben wir gestern, am 02.06, für ein klimafreundliches Konjukturprogramm demonstiert. Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stabilisieren, haben weitreichende Folgen für uns, die junge Generation. Deshalb ist es essenziell, dass Klimaschutz in den Konjukturmaßnahmen berücksichtigt wird. Aus diesem Grund sind wir bundesweit unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen auf die Straße gegangen und haben protestiert. Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und der Gewerkschaft Verdi haben wir einen Appel an die Bundesregierung gerichtet, dass das Invesitionsprogramm sozialökologisch sein muss.