Klimaklage gegen Shell erfolgreich und tausende für die Verkehrswende auf der Straße – Woche 21/22

Fehlender Klimaschutz verstößt gegen Grundrechte – dies bestätigen Gerichte immer häufiger in ihren Urteilen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr das unzureichende Klimapaket der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte, verpflichtet kürzlich ein niederländisches Gericht in der nächsten großen Gerichtsentscheidung den Ölkonzern Shell zu mehr Klimaschutz. Doch obwohl Klimaschutz Grundrechte schützt und auf lange Sicht sogar Geld spart, treffen Konzerne und Politik weiterhin Entscheidungen, die Klimaungerechtigkeit fördern und zu einem Mehr an Treibhausgas-Emissionen beitragen. Deshalb müssen wir auch weiterhin auf die Straßen gehen und laut sein. Hannah und Sophia haben euch die wichtigsten Klimanachrichten der Woche zusammengefasst.

Die nächste große Gerichtsentscheidung: Ölkonzern zu Paris verpflichtet 

,,Zu Unrecht an den Pranger gestellt“ fühlt sich der Ölkonzern Shell laut einem Artikel der Tagesschau, nachdem er letzte Woche vom Bezirksgericht Den Haag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet wurde. Das Urteil sorgt nicht umsonst für Aufsehen in Medien, Rechtswissenschaft und Klimabewegung: Es ist das erste Mal, dass ein Konzern gerichtlich dazu verpflichtet wird, seine Emissionen zu senken.  

Wer die Stellungnahmen des Unternehmens liest, könnte sich zunächst sogar über das Urteil wundern: Shell rechtfertigt sich damit, die Klimaziele des Unternehmens seien bereits ehrgeizig, es investiere Milliarden in erneuerbare Energien. Außerdem argumentiert der Konzernchef Ben van Beurden, bevor der Konzern ganz auf erneuerbare Energien umsteigen könne, müsse sich die Nachfrage ändern – sonst würden schließlich einfach andere Anbieter die Öl- und Gasfelder übernehmen, die Schell aufgäbe.

Warum die Rechtfertigung des Konzerns, die zunächst vielleicht sogar plausibel erscheint, eigentlich eine Ausrede ist, erklärt das Gericht in seinem Urteil: Es heißt dort, auch andere Unternehmen hätten durchaus dieselbe Verflichtung wie Shell. Und die geplanten Klimamaßnahmen des Unternehmens seien ,,wenig konkret und voller Vorbehalte“. Das Gericht stützt das Urteil darauf, dass die Emissionen, die Shell verursacht, durch Klimafolgen die Zukunft der Niederländer*innen und der Bewohner*innen des Wattenmeers in Gefahr bringen. 

Dass Shell die eigenen Klimaziele als ambitioniert bezeichnet, wirkt bei einem Blick auf die Zahlen eher bizarr: Der Konzern hat sich verpflichtet, die Emissionen bis 2035 um 30 Prozent zu reduzieren – es überrascht nicht, dass dies nicht mit den Paris-Zielen nicht vereinbar ist. Das Gericht verpflichtete Shell deswegen zu einer Reduktion von 45% bis 2030 – so wie es auch die klagenden Umweltverbände gefordert hatten.

Ganz ähnlich wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Wochen hat das Urteil des Den Haager Gerichts enorme Bedeutung für die Klimabewegung: Die Energieexpertin Claudia Kemfert bestätigt, dass mit einer ganzen Klagewelle gegen Unternehmen, zum Beispiel RWE, zu rechnen ist. Noch viel wichtiger ist aber, dass Investor*innen und Aktionär*innen die Unternehmen unter Druck setzen, von selbst ihre Ziele zu verbessern – und bereits damit begonnen haben. Auf der Hauptversammlung des Ölkonzerns Exxon haben sich beispielsweise aktivistische Investor*innen durchgesetzt und bestimmen nun im Aufsichtsrat mit.

Verkehswende: Tausende gegen Straßen auf der Straße

Die Verkehrswende wird in Deutschland immer noch an vielen Orten mehr blockiert als vorangetrieben. Aus diesem Anlass wurde letzte Woche gegen verschiedene Ausbauprojekte protestiert – zum Beipspiel mit Fahrraddemos an den Dortmunder Bundesstraßen 1 und 54, vor allem aber in der Hauptstadt, wo sich Hunderte gegen den Ausbau der Autobahn 100 stark machten. Insgesamt waren über tausend Aktivisti bei den Protesten dabei, die in verschiedensten Bundesländern von Bremen über Brandenburg bis Sachsen-Anhalt stattfanden.  Für Aufsehen sorgte dabei ein Polizeieinsatz in Berlin: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union warf der Polizei vor, die Berichterstattung u.a. durch Anzeigen und Einkesselung der Medienschaffenden behindert zu haben. Diese rechtfertigt sich, die Journalist*innen hätten für die Berichterstattung nicht abseits, sondern in der Menschengruppe auf der Baustelle gestanden.

Effektiver und sinnvoller Klimaschutz spart langfristig Billionen von Euro 

Klimaschutz ist zu teuer?! – Ganz im Gegenteil: Tatsächlich können G7-Staaten, laut der Hilfsorganisation Oxfam, durch effektiven Klimaschutz rund 3.95 Billionen Euro jährlich einsparen. Oxfam warnt die G7 Staaten davor, dass es die G7-Staaten die Klimakrise im Jahr 2050 durchschnittlich 8.5% der jährlichen Wirtschaftsleistung kosten könnte, wenn keine geeignete und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe beschlossen werden. Dies ergibt sich aus einer Analyse von dem Schweizer Swiss Re Institut. Um dies zu verhindern soll effektiv, schnell und stärkere Reduzierung von Emissionen angestrebt werden.

Die Klimakrise ist die größte Gefahr für die Wirtschaft, das hat bereits im April das oben genannte Institut aus der Schweiz festgestellt. Ohne geeigneten Gegenmaßnahmen gibt es bis 2050 einen Anstieg der Temperatur um mehr als 3 Grad und die Weltwirtschaft wird bis zu 18% schrumpfen.

Auch die Vereinten Nationen fordern in einem Klimareport ein Investitionsprogramm, um die Klimakatastrophe effektiv zu bekämpfen. Dafür reichten bereits 0.1.% des Weltwirtschaftskapital aus. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurde mit dem Weltwirtschaftsforum sowie mit einer internationalen Initiative für nachhaltige Landbewirtschaftung erarbeitet. Hier soll bis 2050 insgesamt 8 Billionen Dollar ausreichen, um natürliche Ökosysteme zu schützen und zu erhalten. Bis 2030 müssen die weltweiten jährlichen Ausgaben für den Schutz natürlicher Ökosysteme auf 350 Milliarden US Dollar steigen, bis 2050 sogar auf 536 Milliarden Dollar.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen Anhalt vom Sonntag, dem 7.6. 

Die CDU gewinnt als stärkste Kraft (37.1%), die sogenannte AfD liegt mit großen Differenz als zweitstärkste Kraft (20.8%) dahinter.  Die Linke wurde mit 11.0% drittstärkste Kraft. Einstelligen Ergebnisse haben die SPD (8.4%), die Grünen (5.9%) und die FDP (6.4%). Koalitionen sind möglich, der Herr Haseloff (CDU Ministerpräsident von Sachsen Anhalt) schließt Koalitionen mit der AFD und der Linken aus. Vor der Wahl waren wir in ganz Sachsen-Anhalt und Deutschland für eine klimagerechte Politik auf den Straßen. Wir appellieren an alle demoktratischen Parteien in Sachsen-Anhalt, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und eine zukuftsfähige klimagerechte und menschenwürdige Politik zu machen.

Die drei größten Vermögensverwaltungsfirmen weltweit haben durch die Ölfirmen, in die sie investieren, Milliarden in Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet investiert. 

Der jüngste Bericht von Amazon Watch „Investing in Amazon Crude II: How the Big Three Asset Managers Actively Fund the Amazon Oil Industry“  deckt auf, dass die drei größten Vermögensverwaltungsfirmen weiltweit BlackRock, Vanguard und State Street Ölfirmen finanzieren, die im gesamten Amazonas Regenwald tätig sind – trotz ihrer Zusagen, Klima- und Menschenrechte zu schützen. Die Vermögensverwaltungsfirmen kontrollieren die große Mehrheit des Investment-Management-Marktes und werden gemeinsam als die „Big Three“ bezeichnet. Gemeinsam haben sie 46 Milliarden Dollar für Ölfirmen bereitgestellt, die derzeit im Amazonas-Regenwald tätig sind und die Rechte indigener Völker verletzen und umwelt-und klimaschädlich agieren. Außerdem werden sie mit  Korruption, dem Verlust der Artenvielfalt und der Klimaerwärmung in Verbindung gebracht.

Die Klimakatastrophe tötet bereits jetzt Millionen von Menschen aufgrund der Hitze sagen Forscher*innen. 

Laut einer Studie des Fachmagazins Nature Climate Change lassen sich mehr als ein Drittel aller Todesfälle aufgrund der Hitze auf die weltweite Erderhitzung zurückführen. Der Zeitraum der Forschung liegt zwischen 1991-2018 und es wurden 732 Standorte in 43 Ländern (wegen fehlender Daten ohne Afrika und Südasien) berücksichtigt. Die höchsten Werte liegen für Mittel- und Südamerika (bis zu 76%) und danach kommt Südostasien (48-61%). Abhänig von den Klimafolgen in einem Gebiet und der Vulnarabilität der Bevölkerung gab es zwischen einem dutzend und mehreren Hundert Todesfällen in einer Stadt.  Die Studie zeigte, dass „Bevölkerungsgruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Ländern mit lange geringen Emissionen […] am stärksten betroffen [sind].“ 

Wenn Deutschland die eigenen Klimaziele ernst nimmt, muss es sich von Erdgas verabschieden genauso wie von der Gaspipeline Nordstream 2

Nach einem Gespräch mit US-Präsident Biden sieht Merkel die Gaspipeline Nordstream 2 auf einem gutem Weg. Aus der Perspektive des Klimaschutzes bzw. der Klimagerechtigkeit ist die Gaspipeline in der Ostsee ein katastrophales Projekt. Mit den europäischen Klimazielen ist Nordstream 2 nicht vereinbar, denn um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, muss fossiles Erdgas in 20 Jahren komplett aus der Energie, die wir brauchen, verschwinden. Die Erdgas-Lobby benutzt Greenwashing, um Erdgas grün wirken zu lassen. Das stimmt allerdings nicht:  Wenn man Erdgas ganzheitlich betrachtet, dann ist Erdgas in etwa so schlimm wie die Kohle. Zudem stößt Erdgas auch noch Methan aus, was kurzfristig bereits 87x größere Treibhausgaswirkungen hat als CO2. Der größte Methan Emittent ist übrigens Russland. 

Seit der Corona Pandemie haben die G7 Staaten mehr Geld in fossile Energien wie Kohle oder Erdgas investiert, als in erneuerbare Energien

Zwischen Januar 2020 bis März 2021 haben die G7 Staaten 189 Milliarden Euro in die fossile Energien Kohle, Erdgas und Erdöl investiert. Nur 147 Milliarden Euro dagegen wurden in erneuerbaren Energien investiert – viel zu wenig und viel zu viel in fossilen Energien! Zudem wurde ein Großteil der Gelder ohne Klimaschutzauflagen verteilt. Dementsprechend wurde nicht einmal ein Versuch unternommen, Emissionen zu reduzieren. „Das Versäumnis der G7-Länder, ihren Aufschwung grün zu gestalten, ist eine große verpasste Chance, sowohl im Hinblick auf eine schnelle Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften als auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen“, erklärt die Energieexpertin Angela Picciariello vom ODI, eine Mitautorin des Reports.Der Report wurde gemeinsam vom kanadischen Forschungsinstituts IISD, der britischen Overseas Development Institute (ODI) und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund erarbeitet. Dazu haben die Organisationen über 500 politische Maßnahmen analysiert.