Es ist der vierte Tag der COP29: der Leader Summit ist vorbei und es geht weiterhin um Finanzen.
Geld, Geld, Geld – Neue Finanzierungsziele
Es war von Anfang an klar: Geld wird ein großes Thema auf der diesjährigen COP.
Schon auf der Klimakonferenz in Paris 2015 wurde sich darauf geeinigt, dass die Länder des globalen Nordens 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, um Klimaschutz und -anpassung für sogenannte MAPA (most affected people and areas) zu finanzieren. Das Finanzierungsziel wurde mittlerweile sogar auf eine Billion Dollar angehoben. Auf der COP27 vor zwei Jahren wurde zudem ein Fonds für Klimaschäden und -verluste (Loss and Damage-Fund) eingeführt, letztes Jahr wurde das Geld, was darin landen soll, mehr als verdoppelt. Doch nach wie vor passiert zu wenig und zu wenig Geld kommt an.
Deshalb soll dieses Jahr ein Fond eingerichtet werden, der das Geld für Klimaschutz, Anpassungsmaßnahmen und Loss & Damage zusammenfasst. Mehr dazu in unserem Beitrag von gestern. Die ganze Klimafinanzierungsfrage ist also ein, wie auch wir nicht müde werden zu betonen, riesengroßes und keinesfalls einfaches Thema!
Gestartet wurde deshalb mit einem über mehrere Jahre vorverhandelten Papier, das als “NCQG-Papier” bezeichnet wird. NCQG steht für “New Collective Quantified Goal”, also “neues gemeinsames quantifiziertes Ziel”. Auf neun Seiten gab es viele relativ gute Vorschläge, um die in den letzten Jahren beschlossenen Finanzierungsziele doch noch zu erreichen. Aber: Die G77 und China, ein großes Verhandlungsbündnis, haben dem vorverhandelten Papier grundsätzlich widersprochen. Die Vorschläge beinhalten nämlich, dass nicht nur Staaten aus dem globalen Norden, sondern Staaten wie China, Russland und die sogenannten “Petro-Staaten” (Staaten, die Erdöl exportieren) mit einzahlen sollen. Nur so ist das Finanzierungsziel von einer Billion Dollar realistisch erreichbar. Diese und vermutlich alle weiteren Punkte aus dem ursprünglichen Papier wollen sie am liebsten komplett streichen. Es wurde also überarbeitet und auf ganze 34 Seiten ausgedehnt, mit vielen neuen, aber gar nicht mehr so guten Vorschlägen. Nach einer kleinen formalen Überarbeitung durch das UNFCCC Sekretariat ist es eine Seite kürzer geworden, aber inhaltlich hat sich nichts getan: Es ist immer noch eine Mischung aus guten, okayen und nicht guten Vorschlägen. Und damit haben jetzt die Verhandlungen gestartet. Mit so einem langen Papier dürfte es nicht einfacher werden, ein gemeinsames Ergebnis zu finden.
Doch ein Ergebnis braucht es auf jeden Fall, damit diese COP ein Erfolg wird. Dafür protestierte heute auch eine kleine Gruppe an Aktivist*innen im großen Olympiastadion in Baku. Mit dabei auch Fridays for Future. “PAY UP!” forderten die Aktivist*innen und wollen so vor allem die G20 Länder an ihre globale Verantwortung für ein neues Klimafinanzierungspaket erinnern.
Ihr habt noch nicht genug vom Thema Finanzen? Dann hier noch ein paar weiterführende Links für euch:
Ergebnisse vergangener Klimakonferenzen: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/paris-agreement-climate/cop28/#finance%20
Mehr Infos zum NCQG: https://odi.org/en/insights/what-is-the-new-collective-quantified-goal/
Einschätzung zum NCQG vom WWF: https://wwf.panda.org/wwf_news/press_releases/?12682966/COP29-WWF-response-to-NCQG-climate-finance-draft-text
Olaf Scholz fordert mehr Geld: https://www.stern.de/politik/ausland/cop29-in-baku–olaf-scholz-fordert-mehr-geld-fuer-klimafinanzierung-35223762.html
Anforderungen an das NCQG: https://docs.google.com/document/d/1aXpKz61XlXeAObRgSiynlxOtHMNKqYtX3H375C_o9Dw/edit?tab=t.0
3 Jahre Stillstand in der Klimapolitik
Das diagnostiziert zumindest der Climate Action Tracker, der die Klimaziele von verschiedenen Staaten untersucht. Heute veröffentlichte der Climate Action Tracker, auf dem auch die UN-Prognosen beruhen, seinen neuen Bericht. 2,7 Grad Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter – das sind die derzeitigen Aussichten, wenn alle Länder ihre Klimaziele einhalten (was wirklich auch überhaupt nicht gegeben ist). In einem solchen Szenario wären große Teile der Erde schon nicht mehr bewohnbar. Seit 2021 haben sich diese Aussichten auch nicht verbessert. Die Emissionen steigen weiter und die Lücke zwischen der Realität der Klimakrise und dem Umgang der Politik damit wird zunehmend größer. Zwar sind die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch, aber die Subventionen für fossile Brennstoffe sind so hoch wie nie zuvor. Zudem zieht der Bericht die intentional größten Emittenten (China, die USA, Indien, die EU, Indonesien, Japan und Australien) und die sog. “Troika” Staaten (UAE, Aserbaidschan und Brasilien) zur Verantwortung. Sie müssen international Verantwortung übernehmen und sich jetzt ambitionierte nationale Klimaziele setzen.
Wie Trump dem Klima schadet
Der Wahlsieg Trumps überschattet die COP ein, denn der Rechtspopulist hat bereits jetzt angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen wieder aufkündigen zu wollen. Diesem Trump Horror kann auch der Climate Action Tracker Bericht wenig entgegensetzen. 0,04 Grad wärmer soll es demzufolge nur durch Trumps Präsidentschaft werden. Um dem etwas entgegenzusetzen, bräuchte es jetzt ein Team-Up aus entschlossenen Staaten, die Verantwortung übernehmen und Klimaschutz global vorantreiben. Und vor allem bräuchte es ambitionierte neue nationale Klimaziele (NDCs). Wie wäre es zum Beispiel mit den Zielen, die der Climate Action Tracker vorschlägt?
(Falls ihr euch den ganzen Bericht durchlesen wollt, schaut gerne hier vorbei.)
Klimaziele
Bis dato haben nur drei Länder ein neues nationales Klimaziel vorgestellt (UK – ambitioniert, Brasilien – durchschnittlich und Vereinigte Arabische Emirate – ziemlich schlecht). Nun kommen sind mit der Türkei und Taiwan zwei weitere dazugestoßen.
Taiwan möchten bis 2050 klimaneutral sein. Zudem führen sie ab nächsten Jahr eine CO2-Steuer ein. Die wird erstmal bei 10 USD Dollar pro Tonne starten. Dieser Preis soll bis2030 auf 40 bis 60 USD steigen. Das ist zwar ein guter Anfang, aber für Paris ist viieel mehr nötig.
Auch die Türkei hat ihre Pläne für ihre Klimaziele aktualisiert und bei der UN eingereicht. Was aber in den Plänen fehlt, ist ein Plan, wie sie aus Kohle-Energie (auch bekannt als der dreckigste Brennstoff überhaupt) aussteigen wollen. Damit ignorieren sie die Ergebnisse der letzten COP, auf der eine Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen wurde. Zudem plant die Türkei, bis 2038 ihre Emissionen zu erhören, um das eigene Entwicklungspotential zu gefährden. Net-Zero peilt die Türkei erst 2053 an. In Summe also viel zu wenig viel zu spät. Echtes Commitment für mehr Klimaschutz sucht man in diesem Plan vergebens.
NGOs, u.a. Greenpeace Türkei, TEMA Foundation und WWF Turkey, fordern deshalb die türkische Regierung auf, ihre Pläne zu ändert, damit auch sie ihre Ziele einhalten. Außerdem hat Türkei eine Deklaration unterschrieben, die die Verdreifachung von Atom-Energie bis 2050 vorsieht. Dieses Abkommen würde auf der COP28 letztes Jahr verabschiedet. Andere Unterzeichner sind Kenia, Frankreich, GB und USA. Alles Länder, die sich auch als Gastgeberland für die COP31 bewerben.
Schweden stellt neues Finanzziel vor!
Immerhin gab es heute einen Schritt nach vorne in Sachen Finanzen! Schweden hat ein neues Finanzziel vorgestellt. 763 Millionen US-Dollar jährlich wollen sie zum Green Climate Fund (kurz “GCF”) beitragen. Benjamin Dousa, der schwedische Minister für Internationale Entwicklung, Zusammenarbeit und Außenhandel, sagt dazu
“The climate crisis is a global crisis. Sweden plays a proactive role in international climate action and we want to increase climate aid and make it more effective. The Green Climate Fund is one of our most important partners. We want the GCF to prioritise innovation, green transition through investments in fossil-free energy, energy efficiency and climate-smart infrastructure, and it needs to strengthen climate resilience in developing countries.”
Für Schweden, als relativ kleines Land, ist das ein ambitionierter Schritt! Jetzt müssen andere Nationen nachlegen! Vor allem die Industrieländer, die am meisten CO2 emittieren, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und Finanzmittel bereitstellen. Pay up! Aktuell steht der Green Climate Fund als weltweit größter multilateraler Fund bei 13,6 Milliarden US-Dollar, was eine gute Menge an Finanzierungsmöglichkeiten schafft. Der Fond finanziert Projekte in 133 Entwicklungsländern.