EU-Forderungen

Heute stellen wir von FFF unsere Forderungen an die EU vor. In diesem Artikel beschreibt Tobias euch, warum wir Forderungen an die EU stellen und wie diese aussehen.

Über 3000 Streiks weltweit, über 200.000 Menschen allein in Deutschland auf den Straßen. Wir haben am letzten Freitag gezeigt, wie europakonformer Protest funktioniert und erneut ein starkes Zeichen an die Politik gesendet: Denn die aktuellen Anstrengungen, der Klimakrise zu begegnen, sind lange nicht genug. Auch der oft gelobte Vorschlag des European Green Deals der europäischen Union (EU) Kommission wird den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht. Trotz großer Ambitionen im Vergleich zu den vorherigen Zielen, sind wir weit von der Einsicht entfernt, dass es sich wirklich um eine Krise, wie beispielsweise der COVID19-Krise handelt. Trotzdem müssen wir versuchen, das bestmögliche aus den aktuellen Entwicklungen machen. In den nächsten Wochen werden die Eckpunkte des Klimagesetzes (Climate Law) der EU, dem Kern der neuen Strategie der EU beschlossen. Ein Hauptpunkt dieses Gesetzes ist das Reduktionsziel von Treibhausgasen bis 2030 und 2050. Die Verhandlungen für 2030 bewegen sich aktuell im Bereich zwischen 50 bis 65% Treibhausgasreduktion, für 2050 wird weitgehende Treibhausgasneutralität angestrebt. Da diese Ziele nicht genug sein werden, um das 1,5 °C-Ziel einzuhalten, haben wir in den letzten Monaten Forderungen erarbeitet, die aufzeigen, was wir an grundsätzlichen Veränderungen benötigen. Mit diesen Forderungen an die deutschen Vertreter*innen auf EU-Ebene können, anders als mit den aktuellen Plänen, die katastrophalsten Folgen der Klimaerwärmung noch aufgehalten werden:

Unsere Forderungen

Die Europäische Union muss bis zum Jahr 2035 Treibhausgas-Nettonull erreichen. Dafür ist eine Reduktion der Treibhausgase um 80% bis zum Jahr 2030 unabdingbar.

Um diese Reduktionsziele erreichen zu können, benötigt es:

1. ein rechtlich verpflichtendes CO₂-Budget für die Europäische Union von ab sofort noch 20 Gigatonnen, welches sich aus den oben genannten Reduktionszielen ergibt und sich in abnehmende Jahresbudgets aufteilt.

2. die Einhaltung der Reduktionsziele sowie der planetaren Grenzen als höchste Ziele der Europäischen Union*, welche in Abwägungssituationen auch höher als das Wirtschaftswachstum gewichtet werden.

*neben Menschenrechten und Demokratie

3. die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger in der gesamten Europäischen Union.

4. die Angleichung der Klima- und Umweltrichtlinien in allen Handelsverträgen an das verfügbare CO₂-Budget und die planetaren Grenzen. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und historischen Emissionsverantwortung ist die EU in der Pflicht, die Umsetzung finanziell und technisch maßgeblich zu unterstützen, ohne in die Souveränität der beteiligten Länder einzugreifen.

5. eine ganzheitliche Umstrukturierung der europäischen Agrarsubventionen, eine Verringerung der Tierbestände und die Wiedervernässung von Mooren, sowie eine maßgebliche Förderung von Negativ-Emissionen generierenden Praktiken wie Agroforstsystemen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Ziele der EU-Politiker*innen nicht unterstützen können und ein klares Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Denn wenn die EU, mit richtigen, ehrlichen Schritten nach vorne geht, dann werden sich andere Staaten anschließen und wir stehen alle gemeinsam für einen Aufbruch in der internationalen Politik. Und wenn die EU diese Verantwortung nicht wahrnimmt – dann fordern wir diese gemeinsam ein!

Wenn du die offiziellen Forderungen als PDF herunterladen möchtest, dann klicke hier