In den letzen zwei Wochen ist einiges passiert: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimagesetz der Bundesregierung teilweise für verfassungswidrig erklärt, beim Petersburger-Klimadialog wurde die COP26 vorbereitet und wir haben an vielen Orten kreativ und laut gegen Greenwashing und für Klimagerechtigkeit protestiert. Jerrit und Lara fassen euch die Nachrichten der Kalenderwoche 17 und 18 zusammen.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht: Erste Rahmenbedingungen das neue Klimaschutzgesetzes
Am 05.05.2021 verkündeten der Vizekanzler Olaf Scholz und die Ministerin für Naturschutz und Umwelt, Svenja Schulze, beide aus der SPD, auf einer Pressekonferenz die möglichen neuen Rahmenbedingungen für das neue Klimaschutzgesetz. Das bestehende Klimaschutzgesetz wurde letzte Woche, am 29.04.2021, vom Verfassungsgericht offiziell als teilweise verfassungswidrig eingestuft und muss deshalb vom Bund überarbeitet werden, so dass das langfristige Ziel der Klimaneutralität realistisch erreichbar wird. Dafür verschoben Scholz und Schulze das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands 5 Jahre nach vorne, auf 2045. Weiterhin sollen die CO2-Reduktionsziele angepasst werden, so dass man die Emissionen bis 2030 um 65% senken möchte, 10% mehr als im ursprünglichen Klimaschutzgesetz vereinbart. Bis 2040 sollen die Emissionen schließlich um ca. 88% gesenkt werden. Inwiefern diese Rahmenbedingungen für das neue Klimaschutzgesetz in die Tat umgesetzt werden muss zunächst einmal mit der Union diskutiert werden, bevor kommende Woche im Bundeskabinett das neue Gesetz beschlossen wird. Schulze spricht im Bezug auf die Klima-Ziele zwar von einer „Einigkeit in der Regierung“ und macht dadurch Mut zur Annahme, dass diese es ins neue Klimaschutzgesetz schaffen. Die beschlossenen neuen Ziele sind aber, selbst wenn sie endlich umgesetzt werden, nicht ausreichend, um unter dem 1,5°C-Limit zu bleiben. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden und einen gerechten Beitrag zu leisten, muss Deutschland innerhalb der nächsten 15 Jahre klimaneutral werden.
Proteste zum SPD Parteitag
Am Sonntag, den 09.05.2021 hatte die SPD ihren digitalen Parteitag. Am Freitag zuvor haben wir deshalb deutschlandweit gestreikt, um zu zeigen, dass sie ein sozialgerechtes Wahlprogramm beschließen muss, das im Einklang mit dem 1,5°C-Limit steht. Im Entwurf des Wahlprogramms steht bisher, dass die Partei in der Klimakrise „keinen und keine zurücklassen“ will. Um dies in die Tat umzusetzen, muss die SPD aber konkretere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutraliät in spätestens 15 Jahren vorlegen. Deshalb muss das Wahlprogramm den Kohleausstieg bis spätestens 2030, einen wirksamen CO2-Preis und ein Ende der fossilen Subventionen enthalten.
Aufbruchsklima für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft
Gemeinsam mit ver.di, der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands und dem Bündnis #unteilbar, welches sich für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft einsetzt, zeigen wir: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern gehören untrennbar zusammen. Die Bedrohung unserer aller Lebensgrundlagen durch die Klimakrise, ein ausgehöhlter Sozialstaat, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus erfordern einen grundlegenden Wandel in unserer Gesellschaft, der jetzt beginnen muss. In dem ersten Dialogspapier des Bündnis, welches wir am 05.05.2021 in einer Pressekonferenz veröffentlichten, halten wir fest, dass wir für eine Zukunft ohne Existenzangst und die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus und für eine Gesellschaft, in der die Rechte aller geachtet werden und alle gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, für gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle und eine Umverteilung des Reichtums und eine Regulierung des Finanzsektors einstehen. Dieses Arbeitspapier, welches hier nachgelesen werden kann, stellt die Grundlage für unsere weitere Zusammenarbeit dar. Dies ist erst der Anfang. In der kommenden Zeit werden wir zeigen, dass die Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft möglich ist und verbreiten gemeinsam #Aufbruchsklima.
12. Petersburger-Klimadialog: Wir fordern mehr Klimafinanzierung!
Am 06. und 07. Mai fand der Petersburger Klimadialog statt. Dieses Forum bringt die internationalen Minister*innen zusammen, um die UN-Klimakonferenz, die COP (Conference of Parties) vorzubereiten. Die COP26 soll Ende dieses Jahres in Glasgow stattfinden und wird von Großbrittanien ausgerichtet. Gemeinsam mit Großbrittanien richtete Deutschland dieses Jahr den Petersburger Dialog aus. Im Vorfeld des Gipfels haben wir gemeinsam mit der Klimadelegation e.V., der WWF Jugend, der Jugend des Naturschutzbundes NAJU, der Naturfreunde Jugend, der katholischen Landjugendbewegung und der BUND Jugend einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Darin fordern wir unter anderem, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 85% verringert und bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Dies ist dringend nötig, denn selbst wenn die nachgebesserten Klimaziele, die die Staats- und Regierungschef*innen während des Biden-Summits verkündeten, eingehalten werden, bleibt eine globale Emissionsreduktionslücke von 20–24 Giga-Tonnen CO₂ Äquivalente, die uns von der Begrenzung der durchschnittlichen Erderhitzung auf 1,5°C trennt. Doch Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte nur das Ziel bis 2030 eine CO2-Minderung von 65% zu erreichen, also 20% zu wenig um mit dem 1,5°C-Limit im Einklang zu stehen. Die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität bis 2045 ist ganze zehn Jahre zu spät. Deutschland muss einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten und seine Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen sind (MAPA = Most affected people and areas) endlich wahrnehmen. Daher fordern wir, dass Deutschland seine Klimafinanzierung, das heißt öffentliche Mittel, die den am meisten betroffenen Ländern für Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und Anpassung an die Folgen zur Verfügung stellen, bis 2025 auf 8 Mrd. Euro verdoppelt. Mindestens die Hälfte davon sollte für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung stehen, denn diese verletzen jetzt schon Menschenrechte. Die Mittel sollten zudem nicht als Kredite und Darlehen zur Verfügung gestellt werden, die dazu führen würden, dass die Länder, die mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben, zudem in eine wachsende Verschuldung rutschen. Kanzlerin Merkel versprach beim Petersburger Klimadialog bisher nur, dass Deutschland einen „fairen Beitrag“ leisten werde. Große Reden sind aber in Zeiten dieser Krise nicht genug.
Kipppunkt des Amazonas Regenwald ist erreicht!
Eine Studie, die am 29.04.2021 in der Zeitschrift „Nature Climate Change“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Amazonas-Regenwald gekippt ist. Der brasilianische Teil des Regenwaldes stieß zwischen 2010 und 2019 ca. 18% mehr CO2 aus, als er aufnahm. Die Wissenschaftler*innen wissen noch nicht, ab wann diese Entwicklung unumkehrbar ist. Grund dafür sind rasant ansteigende Rodungen, so war die Zahl der Brandrodungen 2019 so hoch wie zuvor noch nie in den 2000er-Jahren. Die Brände führen zudem zu einem Verlust an Biodiversität und Dichte im Regenwald, was das Ökosystem Regenwald weiter schwächt. Auf dem Biden-Summit Ende April hatte der brasilinanische Präsident Bolsonaro noch gelobt, die Ausgaben für Klimaschutz zu verdoppeln und die illegale Abholzung des Regenwalds bis 2030 zu beenden. Doch bereits einen Tag später kürzte er erneut das Budget des Umweltministeriums.
Bolsonaro – Leere Versprechen beim Klimagipfel und mangelndes Vertrauen
Am Klimagipfel vom 22. und 23. April, zu dem US-Präsident Biden eingeladen hatte, hielt Bolsonaro, der brasilianische Präsident, eine Rede, in der er dem Kampf gegen den Klimawandel zusagte. Konkret sprach Bolsonaro von Klimaneutralität bis 2050, 10 Jahre früher als zuvor versprochen und dem Stopp der Regenwaldabholzung bis 2030. Weiterhin forderte der Umweltminister Brasiliens, Salles, eine Milliarde Euro von den Industrienationen, um den Amazonas effektiv schützen zu können. Trotz der positiv formulierten Ziele Brasiliens ist von den Ländern des globalen Nordens wenig Begeisterung zu vernehmen, was in großen Teilen mit der Unglaubwürdigkeit Bolsonaros zusammenhängt, der nur einen Tag nach seiner Rede auf dem Klimagipfel das Geld für die brasilianischen Umweltbehörden kürzte. Das Budget für den aktiven Kampf gegen den Klimawandel wurde um rund 95% gekürzt, was den Ernst der Lage Brasiliens unter Bolsonaro verdeutlicht hat.
Auch von konkreten Aktionsplänen, um seine Ziele zu erreichen, fehlt bei Bolsonaros Rede jegliche Spur. Joe Biden selbst, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Brasilien vorzugehen, falls Bolsonaro keinen klimafreundlichen Kurs einschlägt, schaltete sich aus der Videokonferenz aus, bevor Bolsonaros Rede los ging, was man als Ausdruck der momentanen Beziehung zwischen Brasilien und der USA interpretieren könnte. Der US-Botschafter Todd Chapman in Brasilien bestätigte, dass die Beziehung zwischen USA und Brasilien vom Klimaschutz Brasiliens abhängt. Um den steht es unter Bolsonaro jedoch alles andere als gut. Brasilien gilt zwar aufgrund von Süßwasserreserven und einem großen Anteil am tropischen Regenwald als ein Schlüsselbaustein für eine erfolgreiche 1,5°C – konforme Politik. Brasilien unter der Regierung Bolsonaros wirkt diesem Ziel jedoch aktiv, mit erschreckender Geschwindigkeit, entgegen. So nahmen die Abholzungen im Regenwald im Amazonas Gebiet laut der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe, die auf Basis von Satellitenbildern arbeitet, zwischen 2019 und 2020 beispielsweise um ca. 9,5% zu. Die geforderten 1 Milliarde Dollar dürfte Brasilien aufgrund mangelnden Vertrauens von den Ländern des globalen Nordens voraussichtlich nicht bekommen. Paradoxerweise würden Brasilien jede Menge Gelder zur Verfügung stehen, sollten sie sich tatsächlich dazu entscheiden, ihre Politik klimaverträglich auszurichten. So gibt es beispielsweise seit 2008 einen Amazonien-Fond von Deutschland und Norwegen, der Beträge in Milliardenhöhe an Brasilien zahlt, falls die Regenwaldabholzung zurückgeht. Das Geld wird dabei jedoch erst nachträglich ausgezahlt, nachdem eine Verbesserung stattgefunden hat. Da Brasilien unter Bolsonaro keine Erfolge im Bezug auf den Schutz des Regenwaldes erzielen konnte, floss auch kein Geld. Einen Vertrauensvorschuss in Form von Geld gibt es also nicht für Brasilien und seine desaströse Klimapolitik, Finanzierungen im Falle einer ernsthaften Verbesserung der Lage hingegen mit Sicherheit
Proteste trotz Corona in Bremen – die Klimakrise schreitet weiter voran und die Politik verschläft
In Bremen steht seit dem 23.04.2021 vor dem Rathaus in der Innenstadt ein Klimacamp. Errichtet wurde es von Aktivist*innen, die „24/7 Druck aufbauen“ wollen, um die Bremer Politik auf die Missstände in Bezug auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Dafür errichteten sie Zelte, Sofas, Pavillons und sogar eine Bühne, auf der regelmäßig Reden gehalten werden. Auf Bannern rund um das Camp stehen Sprüche wie „Wir bleiben bis ihr handelt!“, die klar machen, wofür die beteiligten Aktivist*innen einstehen. In einem Statement auf der offiziellen Seite des Klimacamps heißt es: „Die Politik verschläft den Klimawandel, deshalb schlafen wir jetzt vor deren Nase.“ Konkret wird die Bremer Klima- und Umweltpolitik dafür kritisiert, sich nicht an das Ziel das Pariser Klimaabkommens, die Obergrenze von 1,5°C Erderwärmung nicht zu überschreiten, zu halten und die Politik nicht danach auszurichten. Die Aktivist*innen des Camps fordern daher striktere Maßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schließung des Flughafens oder klimaneutralen Wohnraum. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation verbot das Ordnungsamt Bremen zunächst das Zelten im Camp mit Übernachtung und wollte außerdem, dass das Camp nach dem 07.05.2021 abgebaut wird. Das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen jedoch nach einer Klage der Aktivist*innen am 28.04.2021 für ungültig, so dass die Protestierenden nun auch in ihren Zelten übernachten dürfen. Die Innenbehörde Bremens tat sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und klagte beim Oberverwaltungsgericht. Dieses gab jedoch am 04.05.2021 ebenfalls den Aktivist*innen recht und verwies beim Klimacamp samt Übernachtung auf die Versammlungsfreiheit. Die Kritik Ulrich Mäurers (SPD), das Camp sei eine Gefahr für das öffentliche Leben, wies das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zurück. Das Hygienekonzept, welches auf der offiziellen Website nachgelesen werden kann, so wie regelmäßige Aufrufe, beispielsweise auf der Website, sich an die Hygieneregeln zu halten, zeigen, dass das Klimacamp keineswegs eine riskante Aktion ist, die Infektionen leichtfertig in Kauf nimmt und stattdessen viel mehr ein strukturiertes, durchgeplantes, ernst zu nehmendes Projekt, um die Politik wachzurütteln.
Erneubare Energien – ein Beginn einer globalen Revolution?
Aus einem neuen Bericht des britischen Think Tanks Carbon Tracker, veröffentlicht am 23. April 2021, geht hervor, dass erneuerbare Energien, besonders Solar- und Windenergie, womöglich genug Energie zur Verfügung stellen, um den weltweiten Bedarf bis zu hundertmal zu decken. Die Prognose besagt, dass fossile Brennstoffe bei der momentanen, zunehmenden Tendenz an Solar- und Windenergie womöglich bereits in den 2030ern vollständig aus dem Energiesektor verabschiedet werden können. Dabei würden die Energiepreise tendenziell sinken, was vor allem Ländern mit geringerem Wohlstand zugutekommen würde. Weiterhin haben viele Länder des globalen Südens gute Voraussetzungen für Solar- und Windkraftanlagen und könnten dadurch von der Energiewende stark profitieren. Carbon Tracker geht beispielsweise davon aus, dass alleine der afrikanische Kontinent ca. 39% des globalen Potentials ausmacht. Länder aus Mitteleuropa, so wie Deutschland, haben hingegen geringere Möglichkeiten, einen bedeutenden Anteil an Solar- und Windkraftanlagen auszumachen. In den Ländern des globalen Nordens soll daher vor allem auf Innovation und technischen Fortschritt gesetzt werden, um von der Energiewende zu profitieren. Durch die Abschaffung der fossilen Brennstoffe würden sich außerdem viele globale Abhängigkeits-Verhältnisse auflösen, was die Machtverhältnisse verschieben könnte. Neben dem vorteiligen Aspekt, dass Solar- und Windenergie die Luft nicht verschmutzt, sollte man zusätzlich berücksichtigen, dass erheblich weniger Platz für die Energiegewinnung aus den erneuerbaren Energiequellen benötigt wird, verglichen mit dem benötigten Platz für Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. So bräuchte man laut Carbon Tracker, um den weltweiten Energiebedarf durch Solarenergie zu decken, ca. 450 000 Quadratkilometer. Das entspricht ungefähr 0,3% der Fläche, die man benötigt, um den weltweiten Energiebedarf durch fossile Brennstoffe zu decken. Kingsmill Bond, Mit-Autor des Reports, spricht deshalb im Bezug auf die bevorstehende Epoche, mit großen Veränderungen, von einem Zeitalter vergleichbar mit der industriellen Revolution.
Revierpakt2030 – wirklich nachhaltig oder nur Greenwashing?
Am Dienstag dem 27.04.2021 wurde der sogenannte „Revierpakt2030“ von der Landesregierung NRW, dem Aufsichtsrat und den Gesellschafter*innen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein Wirtschafts- und Strukturprogramm um den Strukturwandel NRWs mit dem Ausstieg aus der Braunkohle sozial und ökologisch abzufedern. Dafür wurden vom Bund 14,8 Milliarden Euro Fördergelder bis 2038 zur Verfügung gestellt, unter anderem um neue Jobs zu schaffen. Trotz der vermeintlich nachhaltigen, klimafreundlichen Intention des Revierpakt2030 gibt es massig Kritik von Kommunen, Umweltschützer*innen und Bürgerinitiativen. Auch Bündnis90/die Grünen und die SPD aus NRW kritisieren das Programm scharf, unter anderem aufgrund der unklaren Umsetzung der Ziele und der Tatsache, dass Klimaschutz nicht im Mittelpunkt des Programms stehen würde. Weiterhin sind sich die Kritiker*innen dahingehend einig, dass es keine transparente Bewertung von Fördergeld-Beantragenden gibt, die gewährleisten könnte, dass nur die klimafreundlichen Projekte gefördert werden würden. Des Weiteren empfinden viele das Projekt als einen Schritt in die falsche Richtung, mit dem Hintergrundwissen, dass RWE bis 2038 weiter Braunkohle abbauen darf. Dies steht für viele im Widerspruch zu einer klima- und sozialverträglichen Politik und wirkt so, als würde die Landesregierung aus NRW unter Armin Laschet mehr auf den Energiekonzern RWE als auf die betroffenen Bürger zukommen, so lautet beispielsweise die Kritik von Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. Dass RWE bis 2038 mit der Rodung von Landflächen fortfahren darf, bedeutet nämlich im Klartext, dass es noch weitere Dörfer gibt, die für einen Tagebau dem Erdboden gleich gemacht werden müssen. Man würde außerdem viele nährstoffhaltige Böden aufgeben, die eine nachhaltige Agrarwende möglich gemacht hätten, so Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel.
Hauptversammlung von RWE – Protest gegen Greenwashing
Der Energie-Konzern RWE stellt sich selbst als Energielieferant von „sauberem und sicherem Strom“ dar. Gleichzeitig produziert RWE aber weiterhin fast 80% seines Stroms aus Kohle, Gas und Atomkraft, baggert im Rheinland weiterhin Dörfer weg und verklagt die Niederlande auf eine „Entschädigung“ von 1,4 Milliarden Euro, weil sie den Kohleausstieg 2030 beschlossen haben. Wir lassen RWE sein Greenwashing nicht durchgehen. Anlässlich der RWE Hauptversammlung organisierte die Ortsgruppe Essen eine riesengroße Kunstaktion mit der Forderung: „Exit coal – Enter Future“.
Protest gegen HeidelbergCement
Nach RWE ist HeidelbergCement das klimaschädlichste Unternehmen im DAX. Der zweitgrößte Zement-Hersteller der Welt ist in über 60 Ländern aktiv. Immer wieder gibt es Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung. So will ein Tochterunternehmen eine Zement-Fabrik im Kendeng-Gebirge in Indonesien errichten, obwohl ein Großteil der Anwohner*innen dagegen ist und befürchtet, dass dies ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Prinzipien zum Schutz indigener Bevölkerung wurden nicht beachtet. Weitere Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten von HeidelbergCement könnt ihr auch bei der Ortsgruppe in Heidelberg finden. Gemeinsam mit weiteren Gruppen und Initiativen hat die Ortsgruppe am 06. Mai anlässlich der digitalen Hauptversammlung gegen den Konzern und sein Greenwashing protestiert.
Windkraft Schallbelastung niedriger als die Bundesbehörde berechnet
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ging jahrelang davon aus, dass die Schall-Belastung mit unhörbarem Infraschall durch Windräder bei 100 Dezibel läge. Windkraftgegner*innen argumentierten mit diesem Wert gegen den Ausbau von Windkraftanlagen näher an Wohngegenden. Denn einige Anwohner*innen machen Infraschall durch Windkraftanlagen für gesundheitliche Probleme, wie z.B. Erschöpfung, Schlaflosigkeit oder Ohrenschmerzen verantwortlich. In Studien des Umweltbundesamtes zeigten sich diese Symptome bei einer unmittelbaren Beschallung mit 105 Dezibel nicht. Nun kam zudem heraus, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, jahrelang einen Fehler in ihrer Berechnung hatte. Die wirkliche Schallbelastung durch Windkraftanlagen ist mit 64 Dezibel wesentlich niederiger. Laut Prof. Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, ist die Belastung mit Infraschall durch beispielsweise den Straßenverkehr wesentlich höher, als die durch Windkraftanlagen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschuldigte sich. Ob politische Konsequenzen folgen, die den Ausbau der Windkraftanlagen voranbringen, bleibt abzuwarten.
Architekt*innen sprechen sich gegen „Abriss Erlass“ aus
Im Vorfeld des geplanten „Gebäudeeffiezienz-Erlass“ haben sich Architects for Future, der Bunde deutscher Architekt*innen, die Gesellschaft für nachhaltiges Bauen und die deutsche Umwelthilfe mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Der Erlass sieht vor, dass Gebäude, deren Energie-Effizienz und Energieverbrauch in der Nutzung nicht gut genug ist, eher abgerissen und durch Neubauten ersetzt als saniert werden sollen. Die Architekt*innen kritisieren, dass der Erlass zu kurz greift. Wenn es um die Klima-Bilanz des Gebäudes ginge, würden wesentliche Faktoren, wie z.B. die ökologische Wirkung von Bauprodukten und das Prinzip von Kreislaufwirtschaft nicht beachtet. Für den Bau von neuen Gebäuden wird Beton benötigt, für dessen Herstellung große Mengen an Sand gebraucht werden. Weil die Ressource Sand immer knapper wird, werden Küsten und Flüsse durch illegalen Abbau zerstört. Bau- und Abbruchsabfälle machen zudem rund 50% des Müllaufkommens in Deutschland aus und die Abfälle können nur mit hohem Energie-Aufwand wieder verwendet werden. Der Erlass führe zudem zur Zerstörung historischer Stadtbilder warnen die Architekt*innen und fordern einen achtsamen Umgang mit dem Gebäudebestand und die ökologische Wirkung von Gebäuden im gesamten Lebenszyklus.
Bürger*innen-Beteiligung für Klimaneutralität
Um das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten, müssen wir spätestens 2035 Klimaneutralität erreicht haben. Das bedeutet weitgehende Veränderungen hin zu einer klimagerechten Gesellschaft. Ein Bürger*innenrat bringt zufällig ausgeloste Menschen aus Deutschland zusammen, die die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden soll. Sie erarbeiten dann Vorschläge für die Politik für klimapolitische Maßnahmen. Es wird so gehofft, Maßnahmen zu entwickeln, die auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Seit Ende April tagt ein Bürger*innen-Rat Klima auf bundesweiter Ebene. Ende Juni soll das Gremium, das von den Scientist for Future begleitet wird, seine Empfehlungen für die Politik vorstellen. Auch auf Landesebene bewegt sich einiges. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus am 06.05. die Einrichtung eines Bürger*innenrats beschlossen. Der Beschluss war die Konsequenz der Volksiniative Klimaneustart, welche mehr als 24.000 Unterschriften für das Projekt gesammelt hatte.
Waldbesetzung in Sachsen Anhalt „Moni bleibt!
Wieder einmal soll ein Wald für eine Autobahn fallen. In Sachsen-Anhalt haben Aktivist*innen den Seehausener Wald besetzt. Der Wald ist eine Kiefern-Monokultur, doch die Aktivist*innen möchten darauf aufmerksam machen, dass in Zeiten wie diesen jeder Baum zählt und protestieren für eine Verkehrswende und gegen patriachale und kapitalistische Ausbeutung. Deshalb haben sie ihren Protest unter das Motto „Die Monokultur ist immer noch besser als die Autokultur“ gestellt.
Save the Date: die Public Climate School geht wieder los! #KlimaBildungFürAlle
Vom 17.05 bis zum 21.05 findet deutschlandweit die vierte Public Climate School organisiert von den Students for Future statt. Eine Woche lang finden Workshops, Vorlesungen, Diskussionsrunden und kulturelle Events rund um Ursachen, Folgen und Lösungsansätze der Klimakrise und Klimagerechtigkeit statt. Das gesamte Programm der Public Climate School – abgesehen von den Workshops – kann auch im Nachhinein noch im Youtube-Livestream angeschaut werden. Von Vorträgen zu Klima und Gesundheit zu Theaterstücken und Bühnengesprächen, von digitalen Exkursionen zu Podiusmdiskussionen zur Klimakommunikation – Ihr findet das Programm hier. Das Team der Public Climate School hat zudem ein interaktives Schulprogramm erarbeitet: Lehrkräfte können auf vorbereitete Unterrichtseinheiten und Arbeitsmaterialien zur Klimabildung für alle Klassenstufen zurückgreifen. Mehr Infos für Schüler*innen und Lehrer*innen, wie ihr die Public Climate School an eure Schule bringen könnt, findet ihr hier.
Auch wenn unsere Regierenden immer wieder tagen und irgend etwas theoretisch beschliessen, eine praktische Umsetzung in homöopatischen Dosen findet immer nur durch FFF Druck auf der Straße und nach Entscheidungen vor Gerichten statt. Ein echter glaubwürdiger Knaller wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Verzicht einen Wald für eine Autobahn wie die A49 zu opfern. Selbst nach der Baumfällaktion unter massiven Polizeieinsatz und verletzten Aktivisti könnte dieser Wahnsinn mit Verweis auf den Pariser Klimavertrag jetzt noch beendet werden. Aber die Lobby der involvierten Baufirmen, einer Pralinenfirma die auf einen Anschluss besteht und natürlich der Automobilindustrie ist zu mächtig. Da bekommen Politiker schnell weiche Knie und knicken ein. Und dann ist da noch die unheilige Allianz mit den Arbeitnehmern und den unverbesserlichen Autofreaks im Rücken der Befürworter. Nun ist selbst das gefährdete Grund und Trinkwasser kein Argument mehr für einen Baustopp.
Schöne Grafik!
Das sollten auch Politiker verstehen.