EIL: Retten die Grundrechte unsere Zukunft?

Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung wurden in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.

2019 löste das Klimaschutzgesetz eine Welle der Enttäuschung aus – kein Wunder, denn die darin festgelegten Maßnahmen widersprechen grundsätzlich dem Ziel, das die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens nicht nur sich selbst gegeben, sondern dabei auch anderen Ländern ihren Beitrag versprochen hat: Die Emissionen rechtzeitig so weit zu senken, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.
Mit diesem Ziel ist die Zukunft des Planeten verbunden: Wird das Ziel nicht eingehalten, so werden Kippunkte erreicht und Folgen ausgelöst, von denen unser Leben unmittelbar betroffen ist. Wie ein Gesetz, das diesem Ziel widerspricht, mit den Grundrechten in unserer Verfassung vereinbar sein kann, fragten sich Aktivist:innen aus ganz Deutschland und international – und reichten deshalb gemeinsam Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Beteiligt waren dabei mehrere Organisationen, unter anderen der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und wir, Fridays for Future. Das Karlsruher Gericht prüfte insgesamt vier Klagen, die vor allem damit begründet waren, dass fehlende Maßnahmen in unsere Freiheitsgrundrechte eingreifen. Es sieht diese Freiheitsrechte verletzt, weil das aktuelle Gesetz hohe Emissionsminderungslasten in die Zeit nach 2030 verschiebt. Genauer heißt es in der Begründung: »Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind«.

Das Bundesverfassungsgericht kommt deshalb zu dem Schluss: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.“

Luisa Neubauer, die ebenfalls Mitklägerin war, erklärt: ,,Die Regierung darf nicht heute so handeln, dass es uns morgen zusätzlich belastet.“

Schon jetzt schränkt die Klimakrise weltweit Menschen, insbesondere in den am meisten betroffenen Gebieten (MAPA= Most Affected People and Areas) in ihren Rechten ein. Umso wichtiger ist es jetzt endlich effektive und zeitnahe Maßnahmen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitsaspekten zu ergreifen. So muss sichergestellt werden, dass die Hauptlast der Bekämpfung der Ursachen und Folgen der Klimakrise nicht weiterhin auf Schultern derer liegt, die am wenigsten dazu beigetragen haben, uns in diese Krise zu manövrieren.

Die im Oktober 2020 vorgelegte 1,5°-Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie hat gezeigt, dass es möglich ist, in Deutschland eine 1,5°C-konforme Politik zu machen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nun die Bundesregierung dazu, endlich konkrete Maßnahmen auf dem Weg zu Treibhausgasneutralität festzulegen und umzusetzen, statt sie immer weiter in die ferne Zukunft zu verschieben. Es zeigt zudem nocheinmal, um was es in der Klimapolitik geht: Nämlich die Sicherung der Grundrechte jetziger und zukünftiger Generationen.

Ob die Bundesregierung in Zukunft verfassungskonforme Maßnahmen für Klimagerechtigkeit umsetzt, statt weiter wenig ambitionierte Anläufe zu nehmen, wird sich zeigen. Das Urteil hat gezeigt, dass es sich lohnt, eine lebenswerte Zukunft gemeinsam und konsequent einzufordern.

Deshalb müssen wir zusammen dafür kämpfen, dass das gescheiterte Klimaschutzgesetz jetzt durch echten Klimaschutz ersetzt wird

19 Kommentare zu „EIL: Retten die Grundrechte unsere Zukunft?

  1. Es war höchste Zeit, dass sich zunächst junge engagierte Leute, dann Wissenschaftler diese fachlich belegend unterstützend und weitere Berufsgruppen wie Psychologen schwachen Politikern mit Legislaturperiode-orientierter Perspektive
    entgegenstellen. . . Weiter so !!!

  2. Liebe Aktivist*innen,
    vielen Dank für Euren, unseren unermüdlichen Einsatz!
    Endlich einmal eine gute, hoffnungsfrohe Nachricht!
    Eigentlich unglaublich!

  3. Liebe fridays! Großartig! Ich hab’s nicht zu hoffen gewagt … Das Urteil aus Karlsruhe ist ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung! Bleibt laut!!

  4. Ich kann Euch nur gratulieren. Großartig was FFF erreicht hat.
    Das hat gesessen. Nun sollen sie sich mal sputen die Klimawandelleugner und Gefügigen der Lobbywirtschaft in der Regierung. Zu lange wurde schon ausgesessen und verhindert, was schon längst hätte angegangen werden müssen. Tempo, jetzt, sofort, auf der Stelle… Die Zeit rennt uns davon.

  5. Leute – das ist so toll und wunderbar, dass jetzt endlich Generationengerechtigkeit auf die Agenda kommt!! Endlich wird gesagt, dass Freiheit nicht bedeutet, dass ich nur meine persönliche Freiheit ausleben darf auf Kosten der Freiheit von anderen!!! Da können sich jetzt die Pseudo-Liberalen mal überlegen, wie sie ihren Slogan „Freiheit mit Verantwortung“ neu beleben und endlich wirklich ernsthaft leben können!!
    Danke FFF, dass ihr da seid und nicht nachgelassen habt mit eurem Protest! Ich bin zwar schon etwas älter, aber voll auf eurer Seite! Congratiolations!!!

  6. Herzlichen Glückwunsch! Das ist ein großer, wichtiger Erfolg!

    Zugleich traurig, wenn man bedenkt, zum wievielten Male Gerichte unsere Politiker korrigieren mussten.

    Die Parlamente brauchen ganz viele neue Gesichter und: Hausverbot für Lobbyisten!

    LG Armin

  7. Die Klimaänderung zu bestreiten ist sinnlos. Auch darüber zu streiten, ob menschengemachten Emissionen dazu beitragen oder in welchem Umfang, führt nicht weiter.

    Unbestreitbar ist aber die Tatsache, dass wir in Deutschland durch nationale Maßnahmen und Verzicht nichts erreichen können. Selbst wenn wir ganz Deutschland sofort „abschalten“ würden, wäre das bezüglich der Klimänderung wirkungslos, denn wir tragen mit < 2% zum weltweiten klimarelevanten Faktor bei.

    Ja, wir müssen etwas tun. Neue, bessere klimaneutrale Techniken entwickeln und weiterentwickeln zur Serienreife.

    Wenn wir jetzt aber kurzfristig einseitig unsere wirtschaftliche Kraft schwächen, in dem Glauben durch Verzicht etwas am Klimawandel ändern zu können, so ist das ein Irrweg. Diesem "Vorbild" werden andere Staaten, wird Die Welt nicht folgen.

    1. Wohin unsere geheiligte wirtschaftliche Kraft geführt hat sehen wir immer klarer. Wir haben mit unseren Verbrenner SUV´s die CO2- Seuche in die ganze Welt exportiert. Nein Herr Moje wir dürfen uns nicht an dem Wettbewerb „Wer schädigt das Klima am meisten“ beteiligen, sondern daran „Wer schädigt das Klima am wenigsten“ auch wenn es prozentual scheinbar wenig ausmacht. Die Schäden die von den durch uns produzierten Produkten(z.B. Autos) bei der Benutzung weltweit ausgehen, müssen eben auch eingerechnet werden. Es bringt also asolut nichts zu sagen, unsere Schädigungen hier im Land sind doch nur marginal um dann auf die Anderen zu zeigen. So kommen wir nicht weiter.

    2. Herr Moje,
      da widerspricht Ihnen das BVerfG wie folgt
      „Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.“

      Auch ungeachtet des vermeintlich geringen Effekts von 2% der globalen THG-Emissionen, ist es also eine Gerechtigkeitsfrage, ob Deutschland handelt. Zu beachten ist außerdem meiner Ansicht nach insbesondere, dass Deutschland nur ca. 0,01% der Weltbevölkerung ausmacht.

      Angesichts der enormen Dringlichkeit der Klimakrise ist ein Handeln in allen Bereichen: Wissenschaft, Industrie, Politik etc. unabdingbar.

  8. Und jetzt? 14 Tage Zeit zum nachbessern?
    Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen – … irgendwann ein wenig Klimaschutz?
    FFF ist Klasse! Die aktuellen Politiker – sind nur Politiker.
    Wir brauchen Regierende, die umsetzen, was jetzt notwendig ist. KlimaNotfallRegierende?

  9. Höchste Zeit dass die höchste richterliche Instanz Recht gesprochen hat über eine politische Instanz, die konservatorisch und krampfhaft an Werten festhält, die sich nur an wertelosen Währung festhält. Die Grundidee der „Polis“ wurde verbogen, weil verlogen. Richter sind nur der eigenen Meinung und Wahrheit verpflichtet, anscheinend ist dies die einzige Instanz, die sich damit auch der Menschlichkeit verpflichtet fühlt. Danke Karlsruhe, wir werden euch noch öfters brauchen. Grüße an die Zukunft, Marcus.

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