Auch im Jahr 2022 wird die Zerstörung von Ökosystemen für Profite weiterhin vorangetrieben. Doch, ob Künstenlandschaften weltweit, ob Sterki, Osterholz, Lobau oder Lüzerath – auch unser Widerstand geht weiter. Lest die Klima-News der letzten zwei Wochen kurzgefasst im neuesten Klima-Update.
Sterki bleibt – NRW-Zentraldemo
Dass im Jahr 2022 immer noch Bäume gefällt werden sollen, um Platz für Autobahnen zu machen, ist in Zeiten der immer zerstörerischeren Klimakrise ein absolutes NoGo und zeigt einmal mehr das Versagen der Politik auf. Wir lassen uns das nicht bieten und stellten einen kreativen und friedlichen Protest auf die Beine: Am 11.2.2022 in Oberhausen. Der NRW Zentralstreik zog mehr als 1.600 Demonstrierende an und zeigt einmal mehr deutlich: #PeopleNotProfit!
Proteste in 19 Ländern gegen Küstenzerstörung
Eine Pipeline – Proteste in 19 Staaten: In Spanien, Perú, Uruguay, Serbien, Deutschland, Argentinien, Nigeria, Südafrika und 11 weiteren Ländern gingen am Freitag Klimaktivist*innen gegen die Zerstörung der Umwelt durch europäische Unternehmen auf die Straße. Es könne nicht sein, dass Unternehmen auf der anderen Seite der Welt einen Ökozid verursachten und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, so der argentinische Aktivist Esteban Servat. Anlass der Proteste war das Austreten von Rohöl beim Verladen von einer Pipeline auf einen Öltanker in der Pampilla-Raffinerie in Ventanilla in der Hafenprovinz Callao infolge eines von einem Vulkanausbrauch in Tonga ausgelösten Tsunamis. Knapp 2 Millionen Liter Rohöl sollen hierbei ausgetreten sein und 24 Strände in verunreinigt haben. Die peruanische Regierung und das Unternehmen Repsol, dem die Pipeline gehören soll, wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Die Aktivist*innen sehen diese Katastrophe als Symbol für die Ausbeutung von Ländern des globalen Südens durch Länder des globalen Nordens. Dieser Frage müssen wir uns stellen: Ist es sinnvoll oder gerecht ist, Menschen und Natur in anderen Staaten auszubeuten oder dem Risiko der Zerstörung auszusetzen? Es ist die Verantwortung von uns als Gesellschaft, Verbraucher*innen die Forderung zu erheben, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und von unseren Parlamenten und Regierungen zu verlangen, entsprechende Recht zu beschließen und durchzusetzen. Unabhängig von der Frage, welchen Verschuldensanteil an der Ölpest Perus nun Respol hatte oder nicht. Denn die Katastrophe macht auf zweierlei aufmerksam: Erstens, die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden besteht. Und zweitens, den globalen Süden treffen Natur- und Umweltkatastrophen härter als den globalen Norden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise. In der Verantwortung, dies zu lösen, ist der globale Norden.
Waldbesetzung in Osterholz geräumt
Am 25.01. wurde die Waldbesetzung im Wald Osterholz bei Wuppertal geräumt. 2 Jahre lang haben sich Aktivist*innen und die Bürger*innen-Initiative „Osterholz Bleibt!“ für den Erhalt des etwa 1.500 Bäume umfassenden Waldstücks eingesetzt. Ca. 5 Hektar des gesunden Mischwalds sollen gerodet werden, damit das Unternehmen Kalkwerke Oetelshofen auf dieser Fläche Lehm, Sand und anderes dort abladen kann. Mischwälder sind im Kampf gegen die Klimakrise enorm wichtig. Sie sind robuster gegen die bereits bestehenden Folgen wie Hitzewellen, weniger anfällig für Waldbrände und können sogar ganze Landschaften abkühlen. Außerdem speichern sie CO2 und sind wichtig für den Erhalt der Biodiversität. Aktivist*innen und die Bürger*inneninitiative kritisierten das Vorgehen der Polizei. Diese habe Journalist*innen behindert und mitten in der Nacht Baumhäuser zerstört, sodass die dort lebenden Aktivist*innen die Nacht in der Kälte verbringen mussten. Sie fordern Aufarbeitung und werden sich weiterhin für den Erhalt des restlichen Waldgebiets einsetzen.
Greenwashing-Taxonomie beschlossen
Trotz lauter Kritik von vielen Verbänden und der Gesellschaft insgesamt, wurde die Taxonomie kaum wesentlich verändert beschlossen. Die Taxonomie gibt Investitionsempfehlungen für eigentlich nachhaltige Projekte. Doch mit der Verabschiedung diesen Entwurfs wird Atomenergie und Gas nun ebenfalls als nachhaltig eingestuft. Kritik hagelt es von vielen Organisationen aber auch Unternehmen.
Wiener Protestcamp geräumt – aber der Protest geht weiter
Am 01.02. wurde das Protestcamp gegen den Bau des Lobau-Tunnels und der Stadtstraße in Wien geräumt. Die Verkehrsprojekte sind stark umstritten. Im Dezember letzten Jahres wurde der Bau des Tunnels, der den Nationalpark Lobau durchqueren soll, von der Umweltministerin gestoppt, weil er beim sogenannten „Klima-Check“ durchfiel. Doch die Stadt kündigte Klagen gegen die Entscheidung an. Für den Bau der Stadtstraße sollen 380 Bäume gerodet werden. Fünf Monate besetzten Aktivist*innen eine Baustelle für den geplanten Straßenbau. Nun wurde das Protestcamp geräumt. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein und fixierte Protestierende am Boden, 48 Menschen wurden festgenommen. Umweltorganisationen verurteilten die Härte der Räumungen. Die Aktivist*innen wollen weiterhin für den Erhalt des Naturschutzgebiets und eine nachhaltige Mobilitätspolitik und gegen den Bau der Stadtstraße kämpfen.
Londoner Think Tank: Steigende Gaspreise könnten Kohleausstieg verlangsamen – politische Maßnahmen jetzt nötig
Eine Analyse des Londoner ThinkTanks Ember zeigt auf, dass die starke Gaspreiserhöhung seit Mitte 2021 den Kohleausstieg in Europa verlangsamt. Somit ist das „ideale“ Ziel der Ampel-Koalition, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen gefährdet. Erneuerbare Energien haben vor allem das Gas „verdrängt“, jedoch dadurch weniger die Kohlenutzung. Der Trend der sich in den letzten Jahren aufgezeigt hat, dass Kohle insgesamt immer weniger genutzt wird ist durch die hohen Gaspreise fast gesamt gestoppt.
Klimaklagen gegen Bundesländer erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Februar 2022 die Verfassungsbeschwerden gegen die Klimaschutzgesetze mehrerer Bundesländer nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, Kinder und junge Erwachsene, hatten gerügt, dass die Landesgesetze zum Teil gar keine oder nur unzureichende Emissionsreduktionspfade und Budgets hätten. Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die angegriffenen Landesgesetze nicht verfassungswidrig. Im Kern geht es um die verfassungsrechtliche Verpflichtung, grundrechtlich geschützte Freiheit auch über die Zeit zu sichern und verhältnismäßig zu verteilen. Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist die Tatsache, dass der Klimawandel existiert und zu dessen Verhinderung oder Abmilderung seiner Auswirkungen nur noch ein begrenztes Budget bei der Emission von Treibhausgasen zur Verfügung steht. Je mehr Treibhausgase gegenwärtig bzw. bis zu einem Zeitpunkt emittiert würden, umso stärker verringere sich das Budget- weswegen die Freiheit zukünftig in dem Maße abnähme, in welchem das Budget abnähme. Allerdings gäbe es -und hier liegt der Unterschied zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Klimaschutzgesetz des Bundes- keine verfassungsrechtliches vorgegebenes Emissions-Bugdet der Länder. Die Reduktionsverpflichtung des Bundes zur Begrenzung müsse nicht zwingend auf die Länder aufgeteilt werden – auch nicht gleichmäßig. Möglich seien bundesweite sektospezifische Reduktionspfade, welche Reduktionsverpflichtungen der Länder nicht erforderlich machten – der Gesetzgeber habe hier einen Gestaltungsspielraum. Deswegen sei auch keine Freiheit gefährdet, wenn die Länder keine oder unzureichende Reduktionspfade hätten. Die Deutsche Umwelthilfe zieht hierin die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, konsequent zu handeln und die Länder in der Pflicht, den Bundesgesetzgeber hierin zu unterstützen, anstatt eine Klimaschutzpolitik zu blockieren.
Wissing will Klimaschummler weiterhin fördern
Trotz Kritik verschiedener Stellen wie beispielsweise dem Verkehrsexperten Tobias Austrup von Greenpeace, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht auf die finanzielle Förderung von Hybridfahrzeugen verzichten. Stattdessen wurde die sogenannte „Innovationsprämie“ sogar noch bis Ende 2022 verlängert. Konkret bedeutet das bis zu 9.000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6.750 Euro für Hybride, die per Stecker geladen werden (Plug-in). Wir fordern, dass die Brückentechnologie Hybridauto nicht mehr explizit vom Staat gefördert wird. Diese „innovative“ Technologie bietet beispielsweise Toyota bereits seit 1996 an! Die Zeit der Brückentechnologie, die der Automobilindustrie lediglich hilft, noch mehr Verbrenner zu verkaufen, ist eindeutig vorbei!
Lüzerath bereitet sich auf den Tag X vor
Die Aktivist*innen, die für den Erhalt des Dorfs Lüzerath am Rande des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler kämpfen, bereiten sich auf das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor. Dieses muss über die Klage von Eckhardt Heukamp entscheiden, der gegen die Enteignung seines über 200 Jahre alten Hofs klagte. Bis zum Gerichtsurteil darf RWE keine weiteren Rodungen oder Abrisse vornehmen. Wenn das Urteil negativ ist, kann bald darauf auch versucht werden, das Dorf zu räumen. Spätestens dann werden wir alle vor Ort gebraucht, um dagegen zu protestieren. Im Dorf finden aktuell Skillshare-Wochenenden (also das Teilen von verschiedenen Kenntnissen), viele verschiedene Workshops und regelmäßig in Kooperation mit Alle Dörfer Bleiben Dorfspaziergänge statt. Mehr Infos zum Programm, Anreise, Packliste und aktueller Lage findet ihr auf der Website des Bündnis Lützerath Lebt.
Gute Nachricht der Woche: Italien nimmt Umweltschutz in Verfassung auf
In Italien wird Umweltschutz bald in die Verfassung aufgenommen! Der Staat muss folglich die Umwelt, das Ökosystem sowie die biologische Vielfalt schützen. Privatwirtschaftliche Initiativen dürfen Gesundheit und Natur nicht schaden, wobei rechtliche Auswirkungen offen bleiben. Die Regierung Italiens möchte die Wirtschaft nachhaltiger machen und in erneuerbare Energien investieren. Umgesetzt wird dies mit Geld aus einem Hilfspaket der EU zur Unterstützung von besonders durch die Pandemie belasteten Länder.
Um regelmäßig über Klima-News informiert zu werden, trete unseren Infochannels auf WhatsApp und Telegram bei.