Heute hat der Expertenrat für Klimafragen seinen Bericht veröffentlicht. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, kommentiert den Bericht:
„Der Bericht des Expertenrat zeigt mit aller Klarheit: Klimaschutz ist eine Frage des politischen Willens. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren hat die Emissionen deutlich gesenkt – aber in den Sektoren, in denen Klimaschutz blockiert wurde, sind die Klimaziele in immer weitere Ferne gerückt. Die Klimaziele sind dabei mehr als eine Willensbekundung; sie sind die Zusage, die Klimakrise konsequent zu bekämpfen und Menschen zu schützen. Die gestapelten Autos in Valencia, die vertrockneten Ernten in Italien machen jetzt schon in aller Brutalität deutlich, welche Folgen die Klimakrise hat. Mit jedem verfehlten Klimaziel werden diese Überschwemmungen, Stürme und Dürren nur schlimmer. Jedes verfehlte Klimaziel, aber vor allem jede blockierte Klimamaßnahme zerstört Ernten, Häuser, Existenzen.
Umso verwerflicher ist die Blockadepolitik, die wir bei Verkehr und Wärme erleben. Die Verweigerungshaltung bei Verkehrs- und Wärmewende treibt Menschen unnötig in eine Abhängigkeit von Öl und Gas und fossilen Kostenfallen. Das ist eine Absage an das Versprechen von bezahlbarem Klimaschutz.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigt erfolgreich, dass konsequenter und bezahlbarer Klimaschutz möglich ist, wenn es politisch gewollt ist. Die richtigen Weichenstellungen im Energiesektor sorgen für günstigen Strom, senken Emissionen und befreien uns von Autokraten wie Putin und Trump.
Gerade im Bezug auf die Wahlen sind alle Parteien gefordert, entsprechende Lösungen auszubauen. Statt an diese Erfolge anzuknüpfen, präsentiert die CDU aktuell ein völlig verantwortungsloses Sofortprogramm, das an klimapolitischer Destruktivität kaum zu überbieten ist und statt Problemlösung nur noch mehr Spaltung bietet. Diese Zerstörungswut ist gerade vor dem Hintergrund der heute präsentierten Bericht des Expertenrats fatal und steht im völligen Gegensatz zu jeglicher staatspolitischer Verantwortung: Die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von verbilligtem Agrardiesel und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sind eine Absage an zentrale klimapolitische Errungenschaften und greifen vor allem sozialen Klimaschutz an. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, ist gefragt, einen Plan zu präsentieren, wie Emissionen langfristig und konsequent gesenkt werden können. Statt sich in Realitätsverkennung und spalterischen Debatten zu verlieren, muss bezahlbarer Klimaschutz für alle umgesetzt werden.“