Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung aus Union und SPD äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:
Ein Jahr Bundesregierung zeigt: Zwischen selbst formuliertem Anspruch und realer Politik klafft eine gefährliche Lücke. Doch selbst der Koalitionsvertrag war nie ausreichend, um die Klimaziele einzuhalten. Was wir erleben, ist nicht nur das Verfehlen von Zielen – es ist das aktive Festhalten und die Forcierung eines fossilen Modells, das die Klimakrise weiter verschärft.
Im Koalitionsvertrag wird Klimaschutz als “Aufgabe der Weltgemeinschaft” bezeichnet. Schon das war nur das politische Mindestmaß angesichts einer eskalierenden Krise, doch selbst hinter diesen minimalen Ansprüchen bleibt die Bundesregierung nun zurück. Der Ausbau neuer Gasinfrastruktur, LNG-Terminals und langfristiger fossiler Lieferverträge zementieren Abhängigkeiten für Jahrzehnte, statt sie endlich zu beenden.
Gas ist ein fossiler Energieträger – jeder Einstieg in fossile Energien verschärft die Klimakrise und gefährdet die Einhaltung der deutschen Klimaziele. Statt den Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Energieeffizienz mit aller Kraft zu beschleunigen, werden Milliarden in fossile Infrastruktur gebunden, die noch in Jahrzehnten abgeschrieben werden sollen.
Gleichzeitig bleibt bezahlbarer Klimaschutz auf der Strecke. Eine sozial gerechte Energiewende bedeutet günstige erneuerbare Energien, Investitionen in klimaneutrale Wärme, eine Reform der Strompreise und gezielte Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Stattdessen werden fossile Strukturen abgesichert, während Zukunftsinvestitionen nicht im nötigen Tempo vorankommen.
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung fällt die klimapolitische Bilanz ernüchternd aus. Während Extremwetter, Dürren und Überschwemmungen zunehmen, hält die Bundesregierung am fossilen Status quo fest und untergräbt damit selbst die ohnehin unzureichenden Ziele ihres eigenen Koalitionsvertrages.