Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetzt (GModG) verkündet. Kurz vor Beschluss des Gesetzes im Kabinett wächst der Widerstand. Mit Protestaktionen und in einer Petition auf der Plattform WeAct fordert die Klimabewegung Fridays for Future von der SPD-Spitze und der SPD-Fraktion: “Reiches Heizhorror stoppen – Klimaziele schützen!”
Die Klimabewegung kritisiert den Gesetzentwurf scharf: “Dieser Gesetzentwurf ist eine Absage von CDU und SPD an die deutschen Klimaziele. Öl- und Gas-Heizungen auch nach 2045 einzubauen und im gleichen Jahr klimaneutral sein zu wollen, ist mit keiner Mathematik dieser Welt machbar”, sagt Nele Evers von Fridays for Future.
Fridays for Future übt noch weitreichendere Kritik: Die Bundesregierung plane fossilen Heizhorror statt Unabhängigkeit und Kostenfalle statt Verbraucherschutz. Hausbesitzer:innen würden durch die entfallende Beratungspflicht alleine gelassen und zu Fehlkäufen verleitet, Mieter:innen müssten mit unkalkulierbaren Kosten rechnen.
Dass die CDU und Katherina Reiche hinter diesem Rückschritt stehen, überrascht nicht. “Die SPD hat jetzt die Verantwortung, die Beerdigung der Klimaziele zu stoppen. Mit diesem Heizungsgesetz ist die Regierung auf einem teuren und klimapolitisch fatalen Holzweg. Die SPD muss sich jetzt an ihre Grundfesten erinnern und insbesondere Mieter:innen und junge Menschen schützen”, sagt Mika Schachenmayr von Fridays for Future.
Die Sozialdemokraten stellen in der aktuellen Regierung das Umwelt- und das Bauministerium, zwei wichtige Instanzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Bis zum Termin im Kabinett am kommenden Mittwoch, den 13.5. plant Fridays for Future Protestaktionen.