In der heutigen Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Koalition den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen. Mit dem neuen Entwurf wäre der Einbau von fossilen Gas- und Öl-Heizungen auch nach 2045 noch möglich. Anlässlich des Beschlusses äußert sich Fridays For Future:
“Das Einknicken von Union und SPD vor der fossilen Lobby ist ein Verrat an unserer Zukunft. Mit dem neuen Heizungsgesetz entscheidet sich die Koalition wider besseren Wissens für das Verfehlen der Klimaziele und für teure und gefährliche Abhängigkeiten von dreckigem, fossilem Gas. Während die Klimakrise mit Hitzewellen und Waldbränden immer weiter eskaliert, gießt die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes Öl ins Feuer und begräbt damit die Klimaziele. Dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich zum Handlanger der Gaslobby macht, überrascht zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr. Dass die SPD jetzt dabei mitmacht, in die Taschen der fossilen Konzerne zu wirtschaften, statt mit verlässlicher Gesetzgebung Klima und Mieterinnen zu schützen, ist ein Verrat an ihren Grundwerten. Der Gesetzentwurf ist an ökologischer und sozialer Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Doch noch ist es nicht zu spät: Nachdem das Kabinett seine fossil-ideologischen Pläne gezeigt hat, ist es jetzt Aufgabe des Bundestags diese endgültige Absage an Klimaschutz und Mieterinnenschutz im Heizungsgesetz zu stoppen.”
