Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages

„Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, erklärte uns gestern die Ampel-Koalition. Das könnten wir feiern. Es stimmt nur leider nicht.

Denn ja, es werden zwar einige entscheidende Maßnahmen umgesetzt, die wir für eine klimagerechte Welt dringend brauchen, dennoch verfehlen SPD, Grüne und FDP mit dem Vertrag noch vor Regierungsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. 

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Hier kommt unsere Analyse dazu:

Wir haben die Beschlüsse der Ampel mit der 1,5°C-Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future verglichen. Die Studie haben wir vor einem Jahr in Auftrag gegeben, um errechnen zu lassen, was eine Regierung machen müsste, um das Pariser Klimaziel einzuhalten.

Klar ist: Gemessen an dem Versagen der Großen Koalition erleben wir Fortschritte. Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht. (Argh!). 

Die wichtigsten Punkte

Energie: 

  • Es werden Grundlagen für eine echte Energiewende geschaffen. Hürden für erneuerbare Energien sollen abgebaut werden, bis 2030 soll 80% des Stroms aus Wind, Wasser und Sonne gewonnen werden. Damit wäre immerhin ein klimaneutrales Stromnetz noch bis 2035 möglich.
  • Der Kohleausstieg bis 2030 steht. Das ist auch ein Erfolg der unermüdlichen Klimabewegung. Jetzt liegt es an uns, eine konsequente Umsetzung einzufordern. Ein “idealerweise” genügt uns nicht.
  • Das Datum für den Gasausstieg 2045 kommt 10 Jahre zu spät. Erdgas droht, das zeigen Studien immer wieder, von Regierungen als “umweltfreundlichere” Alternative zu Kohle eingesetzt zu werden. Das wäre fatal, von Kohle muss auf Erneuerbare anstatt in den nächsten fossilen Klimakiller umgelenkt werden. Zusätzliche Erdgas-Infrastruktur wird in Deutschland nicht gebraucht. 

Verkehr: 

  • Es sollen noch bis nach 2030 dreckige Diesel & Benzin-Fahrzeuge zugelassen werden, auch am Autobahnbau soll sich erstmal wenig ändern. Stattdessen möchte die Ampel erstmal in lockerer Runde mit Wirtschafts- und Umweltverbänden darüber beraten. Als gäbe es keinen Grund zur Eile.
  • Zum Stichwort Flugverkehr lässt sich kaum etwas im Koalitionsvertrag finden, nicht mal zum dringend notwendigen Inlandsflugverbot konnte die Ampel sich durchringen.

Wärme

  • Hier wird bisher die meiste Energie benötigt – die Emissionen in diesen Bereich sind also riesig. Umso enttäuschender ist es, dass die Ampel viele wichtige neue Energiestandards bis 2024 oder 2025 verschiebt. 
  • Selbst der Umstieg auf 100% erneuerbare Heizungen steht nicht fest.. Der Koalitionsvertrag lässt Raum für fossile Gasheizungen, anstatt eine echte Wende einzuleiten.

Landwirtschaft: 

  • Landwirtschaft: Das neue Landwirtschaftsministerium hätte viel zu tun. Trotzdem bleibt vieles im Koalitionsvertrag schwammig formuliert.. Eine erste Aufgabe wäre es, die unzureichende europäische Agrarpolitik (GAP) zumindest in Deutschland klimafreundlicher zu gestalten.

CO2-Bepreisung und Klimaneutralität:

  • Die Ampel hält am unzureichenden CO2-Preis der GroKo fest. Auch das unzureichende Ziel der Klimaneutralität 2045 bleibt. Von einem festen CO2-Budget ist keine Rede im Koalitionsvertrag. Immerhin wird die Ampel aber im Gegensatz zur GroKo voraussichtlich fähig sein, ihre eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 einzuhalten.

Du siehst, wir haben noch viel zu tun. Und wenn wir das so angucken, haben wir mehr als gemischte Gefühle. Denn die Sache ist die: Im Klimaschutz funktionieren keine halben Sachen. Der Maßstab ist nicht das, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Der Maßstab ist das, was notwendig ist, um unsere internationalen Versprechen einzuhalten. Und dafür reicht dieser Vertrag nicht. 

Das, was noch fehlt, werden wir erkämpfen müssen! 

Und das ist das Schöne: Dieser Vertrag zeigt auch, dass Druck von der Straße wirkt. Und wie! In der Energiewende tut sich – endlich –- etwas. Der Kohleausstieg bis 2030 wird immer wahrscheinlicher und auch das Potenzial der erneuerbaren Energien soll endlich losgetreten werden. All das wäre ohne die unermüdliche Arbeit von uns allen undenkbar gewesen. 

Dieser Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt, aber der große Teil auf dem Weg zur klimagerechten Welt bleibt Handarbeit.

Viele fossile Konzerne spekulieren gerade darauf, geschmeidig vom Klimakiller Kohle zum klimaschädlichen Gas zu wechseln. Parallel dazu kuschelt die Autolobby weiter mit den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um eine ernsthafte Verkehrswende zu verhindern. Aber nicht mit uns!Es liegt an uns, in den kommenden Monaten und Jahren weiter für die nötige Veränderung einzustehen. Denn wir wissen, dass wir uns nicht auf schöne Worte verlassen können, Protest aber wirkt. Deswegen gilt: Deine Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je.

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7 Kommentare zu „Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages

  1. Die Kommentare zu moderieren heißt schlicht, Zensur! Also Vorsicht. Diese Beschreibung wurde auch von den DDR Schergen genutzt!
    Aber zum Thema,
    Ja, Respekt, euer Protest hat tatsächlich Wirkung gezeigt. Umweltpolitik ist heute in aller Munde. Keine öffentliche Person (außer AFD. Aber die sind unbelehrbar) wagt es heute sich gegen das Klima zu stellen. Die Erderwärmung ist Fakt.
    Aber, es gibt auch Kritik an euren Argumenten.
    1. ihr seid dogmatisch. Und das war nie gut gewesen und führt in letzter Konsequenz zum Einsatz von Maschinengewehren.
    2. Ihr müsst akzeptieren dass es andere Meinungen gibt, welche womöglich auch zum Ziel führen. Den Beweis der Richtigkeit hat keiner!
    3. Ich weiß dass ihr weltweit agiert. Respekt auch dafür. Das hat Paris und Glasgow erst möglich gemacht.
    Aber leider denkt ihr nicht international. Jede nationale Gruppe für sich.
    Es macht wahrscheinlich mehr Sinn in Indien Windkraft aufzubauen, auch mit D Steuermitteln, und dafür Indische Kohle KWs abzuschalten, statt dies in D zu tun. Glaubt mir, unserer KKWs sind Frischluftspender im Vergleich zu vielen indischen KKW.
    Das gleiche gilt für Kläranlagen. In Indien und Afrika und Südamerika noch vielfach komplett unbekannt.
    4. auch während und nach dem Umstieg in klimafreundliche Techniken werden wir Straßen benötigen. Nicht alle Wege lassen sich mit dem Fahrrad bewältigen. Auch der Individualverkehr mit dem Auto, auch lange Strecken, wird weiter existieren. Das ist das Versprechen für den Umstieg auf E-Auto. Wird das revidiert, wird ein Umstieg nicht stattfinden!

  2. Der Kohleausstieg bis 2030 ist nicht garantiert. Wie auch, ohne konkreten Zeitplan u. ohne konkrete Maßnahmen. Das Verhältnis vom Wegfall von Energie durch möglichem Kohleausstieg, durch kompletten Abschalten der Atomkraftwerke u. Schaffung neuer Energiequellen ist zu ungleich bei ungenügender Begrenzung des Energieverbrauchs. Ohne Begrenzung des Resourcenverbrauchs auf allen Ebenen wird dies nicht gelingen. ‚Idealerweise‘ ist ein schönes Wort aber Idealismus hat noch nie etwas in der Politik zu suchen gehabt bzw. wurde noch nie gewertschäzt. Idealerweise heißt nichts anderes, dass es da drin steht als Beruhigungspille, weil ja bis 2038 Zeit ist. Die Grünen sind schon längst keine ökologische Partei mehr. In 4 Jahren wird wieder gewählt und 2030 ist dann noch weit weg, darauf setzt man.
    Grüße
    Wolfgang Tietze

  3. Wie sieht es mit dem Thema „Bauen“ aus? Bekanntlich wird ein Großteil der Energie – ca. 50% der Gesamtenergie von Deutschland – benötigt, um Beton („graue Energie“) herzustellen. Ich habe gelesen, dass die Koalition 400.000 neue Wohnungen (jährlich?) plant. Wie steht FFF dazu?

  4. Auf Stadt-/Gemeindeebene muss unbedingt mehr Informationspolitik betrieben werden. Die Bürger müssen bei Umstellung/Planung vom fossilen Heizen und bei der Photovoltaik unterstützt werden. Es genügt nicht auf die Eingangsberatung durch die Verbraucherzentrale zu verweisen. Die raten sogar ab, wenn sich eine Umstellung zur Kraftwaermepumpe finanziell nicht rechnet.
    Man macht sich das zu einfach!
    Und die Grünen in meiner Kommune kämpfen nicht im geringsten für die Energiewende. Bei mir kam jetzt eine neue Ölheizung ins Mietshaus und eine Wallbox für ein E-Auto ist wahrscheinlich auch nicht durch zubringen, grrrh.

  5. Unsere Regierung ist so sehr „geschäftsführend“ – oder einfach nur ein ganz schlechter Verlierer – dass sie sich nicht einmal deutlich erkennbar für die Pandemie-Bekämpfung engagiert, selbst in dieser allerschlimmsten Phase. Die nächste Regierung bekämpft den Klimawandel nicht hinreichend. Toll! Aber eine Hoffnung gibt es:

    Zumindest GEPLANT (es muss ja dann auch realisiert werden) ist, dass das Wahlalter endlich auf 16 herabgesetzt wird. Sollte das klappen, bestehen bei der nächsten Wahl – besser spät als nie – deutlich höhere Chancen, dass die Interessen der Jugend stärker berücksichtigt werden.

    Voraussetzungen: Nicht zu viele dieser Jugend fallen auf die Förderer des Reichtums herein, sondern erkennen, was der Menschheit tatsächlich weiterhilft. Fast noch wichtiger: Aus der For-Future-Bewegung organisiert sich doch noch eine Partei. Dazu und zu den Chancen für die Reaktivierung von Nichtwählern und die Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen habe ich mehrfach etwas gesagt, aber leider keine erfreuliche Resonanz erfahren. Auch nicht zu der so wichtigen Integration weniger Gebildeter. Ich bin diesbezüglich also leider keinesweg zuversichtlich.

  6. Eure Analyse wirkt verheerend. So könnte ihr die Klimakatastrophe nicht verhindern: Ihr stärkt nur das Vertrauen in die Politik. Endederrevolutionen wäre auf dem richtigen Weg, überlasst eure Analysen nicht einer Minderheit von Politikern in euren eigenen Reihen. Ich werde meinen Kommentar auf endederrevolutionen.de veröffentlichen. Die Politiker unter euch müssen erkannt werden.

  7. Warum wird die enorme Umweltbelastung durch das Militär nicht mitberücksicht?
    Weil es den USA gelungen ist, das 1997 aus dem Kyoto-Protokoll rauszuhalten? Auch diese Koalition hält an der weiteren Aufrüstung fest, u.a. mit der Absicht für 8 Milliarden $ atomwaffenfähige Bomber
    für die neue Generation von Atombomben anzuschaffen, die in der Eifel im Rahmen der „Nuklearen
    Teilhabe“ von der Bundeswehr gebunkert werden. Die modernisierte Variante der dort stationierten Atombomben verfügt über eine Sprengkraft, die bis zum fünfzehnfachen der Hiroshimabombe reicht. Für die Herstellung, Lagerung und die militärische Übung mit Massenvernichtungswaffen braucht es unheimliche Ressourcen. Ein Jagdbomber braucht pro Flugstunde etwa 4000 kg Treibstoff mit einem entsprechenden Ausstoß von CO 2! Seit Januar 2021 gilt übrigens das UNO-Verbot von Atomwaffen, und bisher ist nicht zu erkennen, dass sich die neue Koalition entschließen wird, diesem Vertrag beizutreten.
    Militarismus, Miltiär und Kriege sind die größten und absurdesten Klimakiller. Ich würde mich freuen, wenn dem bei Fridays for Future künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich bin 71 Jahre, ein alter Mitstreiter in der Friedensbewegung und ich würde mich freuen, wenn dies auch ein Thema bei Euch wird. Mit solidarischem Gruß Werner Ruhoff

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