Ihr habt es sicherlich alle mitbekommen: Seit einigen Tagen demonstrieren Bäuer*innen in ganz Deutschland gegen die (inzwischen in Teilen zurückgenommene) Streichung der Subventionen auf Agrardiesel. Die Proteste, ihre öffentliche Rezeption und die Reaktion der Polit-Landschaft sind so entlarvend wie spannend. Eine Analyse eines politischen Flächenbrandes.
Hintergründe
Im Kontext der 60 Milliarden Euro schweren Haushaltslücke, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil Ende 2023 hervorgerufen hat, suchte die Ampel-Koalition nach Wegen, an den Ausgaben zu sparen – neben dem klimapolitisch wichtigen Klimatransformationsfonds (KTF) und sozialpolitischen Maßnahmen sollte auch die “Agrardieselrückerstattung” (eine Steuerrückerstattung auf Diesel für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) angegangen werden, wie der Bundesrechnungshof Anfang diesen Jahres vorschlug – eine Reform sei “längst überfällig”. Bundesweit geht es dabei um 440 Millionen Euro. (An der Stelle sei erwähnt: All das lästige Herumgespare – insbesondere in den Bereichen, in denen jetzt dringend Investitionsoffensiven nötig wären – könnte man sich sparen, wenn man endlich mal die antike Schuldenbremse reformieren würde!)
Der Knackpunkt: Landwirtschaft ist in Deutschland eigentlich nicht profitabel; Betriebe halten sich nur durch immense staatliche Subventionierungen, die weit über die entfallende Steuer auf Diesel hinausgehen. Viele Millionen des Bundeshaushalts fließen in land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Trotz insgesamt steigenden Profiten in der Landwirtschaft trifft eine radikale Aussetzung der Agrardieselsubventionen einige kleinere Betriebe hart. Daher kommen auch die inzwischen stattfindenden Proteste im ganzen Land.
Aktuelle Lage
So weit, so erwartbar. Und das ist die erste Differenzierung, die wir aushalten müssen: Es ist natürlich demokratisch gerechtfertigt, gegen die Streichung von Subventionen und für den eigenen Geldbeutel zu demonstrieren. Gewerkschaften streiken auch für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn – zurecht. Jede Berufsgruppe darf für eigene Interessen einstehen.
Was wir gerade erleben müssen, das ist aber etwas ganz anderes: Trotz der teilweisen Rücknahme der Subventionskürzungen, trotz Dialogangeboten der Bundesregierung, trotz riesiger medialen Rezeption (kurzum: dem Eintreten des erklärten Ziels der Proteste) machen die Bäuer*innen weiter wie bisher, intensivieren ihren Protest. Die eskalierenden Proteste sind nicht nur Nährboden, sondern auch Kristallisationspunkt der politischen Kräfte, die auf genau diesen Moment monate- vielleicht jahrelang gewartet und hingearbeitet haben: braune Suppe, erzkonservative, völkische Kräfte, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Auf den Protesten herrscht ein Generalstreikcharakter, ja, Umsturzgedanke gegenüber der Ampelregierung. Auf den Traktoren steht geschrieben, es sei wie im Schach: “Erst fällt der Bauer, dann der König”. Völkische Bezüge sind da nicht weit: “Bauernstärke ist Landesstärke”. Immer wieder taucht das rechtsextreme “Landvolk”-Symbol auf. An den Traktoren hängen am Galgen erhängte Puppen in Ampelfarben. Der bundesweite Bauernverband hat sich auf dem Papier distanziert – während der Präsident des brandenburgischen Regionalverbandes feststellt: “Lieber Galgen im Garten, als Steine zu werfen”.
Hier geht es vielen nicht um die 20 Cent auf den Liter. Hier werden rechtsextreme Umsturzfantasien ausgelebt. Die Bauernproteste werden nicht von den Rechten vereinnahmt, sie sind von ihnen organisiert. Um einmal (und danach nie wieder!) Sigmar Gabriel zu zitieren: “Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat.”
Der Flächenbrand
Aber wäre es nur dieses übliche braune Pack, das ausnahmsweise mit Treckern statt mit Fackeln demonstrieren geht – das würden wir kennen. Doch es ist ein Flächenbrand, eine in ihrer Gesamtheit verrohende politische Kultur in Deutschland. Diese dystopische Tendenz macht noch nicht einmal vor den demokratischen Parteien halt: Die Union, bestehend aus CDU und CSU, hat sich energisch hinter die Bauernproteste gestellt, wohl in dem Glauben, mit diesem Opportunismus an politischem Momentum gewinnen zu können. Dabei lassen sie praktischerweise hintenüberfallen, dass sie gemeinsam mit allen anderen Parteien im Rechnungsausschusses des Bundestags für das Ende der Agrardieselsubvention votiert haben. Jetzt posten sie Bilder aggressiver Bauern mit Mistgabel in der Hand, zeigen sich geschlossen an der Seite der Bauern und sprechen über Unfähigkeit in der Ampelregierung. Sie haben mutwillig Proteste angestachelt und das Kippen des politischen Klimas bewusst in Kauf genommen, um selbst an Einfluss zu gewinnen – Opportunismus never looked so disgusting. Da kommt selbst Schröder nicht mehr aus dem Staunen.
Nicht einmal nach dem versuchten Angriff auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rückkehr vom Familienurlaub auf Hallig Hooge durch einen Mob wütender Bäuer*innen konnten Merz und Söder die richtigen Worte finden. Ohrenbetäubendes Schweigen aus dem konservativen Lager.
Aber auch die mediale Rezeption macht fassunglos – von stramm rechtspopulistischen Blättern wie NIUS ganz zu schweigen macht auch die Springerpresse (BILD, WELT, BZ…), eines der einflussreichsten Medienhäuser, weiter fröhlich Hetzjagd auf alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist – alles, aber am allerliebsten Habeck. Nach eben erwähntem Angriff titelte die BILD: “Um 01:50 schlich sich Habeck zurück an Land”. Die Jagdsaison auf demokratisch legitimierte Politiker*innen gilt als eröffnet- und seit den 68ern schießt die BILD in alter und neuer Tradition mit.
Ein weiterer Evergreen: False Balancing. Über 200.000 streikende Fridays for Future Aktivist*innen auf unserem letzten Großstreik im September waren einigen Medien nur eine Randnotiz wert. Wenige tausend streikende Bäuer*innen in Traktoren machen überall Schlagzeilen. Was mit vernünftiger Fokussetzung passiert ist, bleibt eine offene Frage.
Der Dammbruch
Wir sind Proteste gewohnt, wir sind harte Proteste gewohnt, wir sind rechte Proteste gewohnt. Die politische Debattenkultur bewegte sich in den letzten Jahren immer weiter gen Nullpunkt. Aber dass in dieser Form, in dieser Größe schwerwiegende Tabubrüche passieren, das schockiert. Und es hat eine Signalwirkung: wenn man laut genug schreit, hart genug bedroht, wenn man genug Tasten auf der Umsturzklaviatur drückt, dann wird man ernst genommen, dann werden die politischen Ziele durchgesetzt, dann hat man die Union und AfD auf seiner Seite. Wer bisher Debatten geführt, konstruktive Kampagnen aufgebaut und differenzierte Forderungen aufgestellt hat, der ärgert sich jetzt grün und blau. Wenn wir diese Kampagnen von rechts gewinnen lassen, züchten wir uns damit die nächsten heran. Und dann gute Nacht.
Was also tun?
Das nächste Jahr wird hart. Der Rechtspopulismus greift um sich, die CDU orientiert sich neu, Rechtsextremismus wird salonfähig. Unsere konstruktiven, lösungsorientierten Kampagnen sind weniger laut als der pure Hass des rechten Mobs. Das ist die traurige Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch – nie war es wichtiger als jetzt, für diese Demokratie zu kämpfen. Wir wissen, dass wir das oft sagen. Und wir wissen, dass ihr das immer und überall hört. Aber es stimmt. Wenn der Diskurs verroht, braucht es Menschen, die ihn richtig führen. Wenn die Demokratie in ihrer Form bedroht ist – und das ist leider keine Übertreibung mehr – dann braucht es Menschen, die sie verteidigen. Das ist demokratische Pflicht. Nehmen wir sie gemeinsam wahr.
Hallo Luis,
ich danke dir für diese schrecklich wahren Worte. Du sprichst mir aus der Seele.
Gruß Arne
Lieber Arne,
danke dir für das liebe Feedback! Es freut mich sehr, dass dir der Text gefallen hat 🙂
Liebe Grüße
Luis
Wer macht jetzt eigentlich die Anzeigen gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung und welche Staatsanwaltschaft ermittelt dann?
Wodurch unterscheidet sich die Berliner noch von der Weimarer Republik de facto?
Hallo Luis,
wirklich interessant, was du über die Abstimmung im Rechungsausschuss erzählst, ist leider wenig bekannt, und sehr gut auch deine klaren Worte zur Bild“zeitung“, dieser Dreckschleuder. In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert der Wagenknecht-Kommentar: Habeck solle nicht so weinerlich anstellen. Weidel/AfD-Frontfrau haut in dieselbe Kerbe. Ekelhaft.
Ich finde wichtig, auch die Discounter und die Fleischverarbeiter in den Blick zu nehmen und zur Verantwortung zu ziehen, wenn man über die vermeintliche oder tatsächliche Misere der Bauern spricht, d.h. die Preise für Lebensmittel. Die fallen in aller Regel hintenüber, leider auch bei dir. Manch‘ einer, der den Bauern jetzt applaudiert, ist wahrscheinlich nicht bereit, mehr Geld für Milch, Gemüse etc auszugeben. Oder täusche ich mich da?
Viel Grüße, Wolfgang
Toll geschrieben von Luis, gute Informationen.
Auch mir macht die Rechtslage immer mehr Sorge, dabei möchte ich meine große Sorge über‘s Klima nicht verlieren.
Und ich frage: Werden die FahrerInnen von Traktoren
für die Blockaden nun auch bestraft wie so viele KlimaaktivistInnen ?
Liebe Grüße Sabine
Hmm, das Bild mit den Regenbogen gehängten, läd nicht mit FF wenn die Enhanced Privacy auf „strict“ ist. Ich habs dann mal aus gemacht.
Dann war ich aber ziemlich geschockt, hängende Regenbogen Farben – Die Botschaft ist dann ziemlich klar. Ich denke nicht das Regenbogenfarben irgendwas mit Agrar Subventionen zu tun haben. Hier geht es um die LIBERAL Demokratie — wie bei Orban, Putin etc. Ja, die nächsten Jahre werden hart.
Das sind nicht „die“ Regenbogenfarben, das sind einfach dreifarbige „Puppen“. Ich würde da auch nicht reininterpretieren, dass „die“ Regenbogenfarben gemeint waren.
Ich gebe dir da vollkommen recht Luis,
aber wie gehen wir am besten mit dieser Situation um? Die Frage ist doch, wie schaffen wir es, dass die breite Masse, das durchschaut? Alle bekannten Wege, seien es Demos oder Inster Aufrufe etc. fruchten nicht.
Bisher hat wohl leider noch keiner “ Die Lösung“.
Danke aber für deiner gute und verständliche Analyse!
LG
Annette
MultifunctionalAgroforestry.net und die FMNR Lösung für die Wüstenbegrünung sind die nötigen Aufgaben von uns zu unterstützen und mithelfend umzusetzen
Danke, Luis, für die gelungene Analyse.
Es passt m.E. nicht zusammen, wenn du einerseits sagst: „Wenn der Diskurs verroht, braucht es Menschen, die ihn richtig führen“ und andererseits Begriffe wie „braunes Pack“ und „rechter Mob“ verwendest. Darin sehe ich eine Entmenschlichung der Gegenseite und keinen „konstruktiven, lösungsorientierten“ Ansatz. So schwer es auch fallen mag, Demokratie heißt auch, einen Dialog zu führen, ohne eine Abwertung der anderen Seite. Wir müssen Offenheit, nicht Blindheit fördern.
Lieber Peter,
ich verstehe sehr gut, was du meinst. Ich glaube es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass wir es bei den Bauernprotesten zu weiten Teilen mit überzeugten Rechtsextremist*innen zu tun haben, die bewusst undemokratisch agieren — da trifft es für mich persönlich keine andere Zuschreibung besser als diese Worte. Ich finde es wichtig, jederzeit in der Lage zu sein, einen gepflegten, demokratischen Diskurs zu führen – aber eben nur mit denen, die sich auch darauf einlassen und auf dem Boden der Demokratie stehen. In diesem Sinne ist mir das politische Klima wichtig.
Liebe Grüße
Luis
Hi!
In dem Text steht, die Proteste seien von den Rechten organisiert. Das mag für manche stimmen, aber für viele nicht. Wenn man jetzt die anderen Bäuer*innen, die nicht rechts sind (ich vermute sogar die deutliche Mehrheit), da mit rein zählt, werden die sich nicht ernstgenommen fühlen und sich noch eher den Rechten zuwenden, denen sie ja eh schon zugerechnet werden. Das ist ja glaube ich auch mit den Leuten passiert, die für weniger Corona-Maßnahmen demonstriert haben. Am Anfang war das noch ein vergleichsweise bunter Haufen, der dann aber in rechte Schwurblerkreise gezogen, aber auch gedrängt wurde. Das ist zumindest mein Eindruck. Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen und diejenigen ernst nehmen, die (noch) keine Extremisten sind.
Vielen Dank für diesen Beitrag 💚
Sehr gut und sachlich geschrieben. Leider erreicht die Umweltbewegung, trotz den ganzen Demonstrationen der letzten Jahrzehnte, nur die gut ausgebildeten Menschen. Der größtenteils der Bevölkerung: Krankenschwester, Arbeiter, Menschen mit Migrationshintergrund oder Bauern sind in der Bewegung sehr spärlich zu finden. Das liegt vor allem daran das sie mit dem täglichen Überleben beschäftigt sind und wenig Zeit sich im andere Sachen beschäftigen können. Umweltschutz liegt auch wegen der mangelnden Ausbildung nicht in ihren Fokus. Die Frage ist wie man diese Menschen erreichen kann, die oft ausschließlich die BILD Zeitung lesen und von ihr aufstacheln lassen.
Lieber Siegfried, ich bin Anarchist und Arbeiterkind in sehr fortgeschrittenem Alter. Heute habe ich diese Seite gefunden, die Mut macht zu handeln. Ich versuchte auf dem Balkon (hier auf dem Land) ein Leckerland für Bienen und Kleintiere zu gestalten – aber es kamen im vergangenen Jahr nur noch wenige Bienen und Schmetterlinge, von Vögeln und Fledermäusen ganz zu schweigen. Das machen übrigens viele Krankenschwestern, Arbeiter etc.. Dazu kommen Menschen der Solidarischen Landwirtschaft oder Kleinbauern. Vielen Alten würde es helfen, wenn mal jemand nachfragt ob man bei der Gartenpflege helfen kann. Obst gäbe es sogar umsonst.
Dieser Kommentar ist eine Frechhheit , und strotzt nur so vor arroganten Bemerkungen und ich fühle mich persönlich dadurch betroffen. Leute wie ich( Bildzeitungsleser) sind seit 30 Jahren in Greenpeace tätig, Pflanzen Bäume sind in der NABU, Schützen die Umwelt, sind demokratisch und sozial vor allem leben wir in der Realität. Handeln ändert die Welt, keine sinnlosen Alibiaktionen durch reiche Möchtegernintellektuelle!
Weiterhin eine Frage ? sind Sie ebenso wie Frau Thunberg auch der Meinung das Pro-Palästinensische Demonstrationen und eine anti- Semitische – Israelische Haltung zurzeit die richtige Maßnahme ist um das ohnehin angeschlagene Image aufzubessern.
Ich hatte auf gute , wirksame Ideen fürs Klima gehofft . So wie damals Desertec , Ende des Gasabfackelns ,
Löschen von Kohleflötzbränden . Und starke internationale Kooperation statt Wettbewerb . Nachdem Dank FFF nun sehr viele beteilligt sind , zeigt sich : gute Ideen scheint es nicht allzuviele zu geben , die uns bequem zu null co2 bringen , sonst hätte man mehr davon gehört ( wie z.B. PV mit 80% Wirkungsgrad ). Die Kritik am co2-Fußabdruck des Einzelnen war : Die Politik soll die Rahmenbedingungen ändern . Und dann sind
wir doch wieder nur bei der Verantwortung einzelner Bürger und bei´´sobald es mich betrifft , bin ich dagegen ? Alle gegen das Heizungsgesetz , aber keiner weiß wie es besser geht ? Die Politik hat nicht viele
wissenschaftlich empfohlene Konzepte : Wie co2-Steuer , Subventionsabbau . 1000-de Traktoren auf den Straßen . Wäre das besser gelaufen , wenn man vorher mehr darüber geredet hätte ??
Die Landwirtschaft ist in Deutschland höchst profitabel. Gemäßigte Zone, weitesgehend ausreichend Niederschlag, gute Böden, Top ausgebildete Kräfte mit viel Know-How. Kosten verursachen hingegen vor allem Umwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen sowie weitere Standards in Bezug auf die Gestaltung betrieblicher Abläufe. So kommt eine Studie aus dem Jahr 2017 zu den Kosten europäischer Umweltstandards und den zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft zu dem Ergebnis, dass diese rund 4,1 Milliarden Euro oder 246 Euro je Hektar höher liegen, als die Anforderungen im internationalen Wettbewerb. Das ist jeodch nicht umbedingt schlecht! Denn gesamtgesellschaftlich gewünschte Praxis wird über finanzielle Unterstützung gesamtgesellschaftlich ausgeglichen. Dies sollte auch so beibehalten werden. Auch bei der Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Landwirtschaft! Denn gesunde und selbst produzierte Nahrungsmittel sind ein Luxus, den sich viele Länder auf dieser Erde nicht leisten können.
Vielen Dank, der Text ist sehr schön geschrieben.
Das, was alle sehen, fühlen und erleben sind große Emotionen. Mit Fakten, Tatsachen und Verständnis hat das nichts zu tun.
Während halb Deutschland im Winterhochwasser absäuft und die Ernte im nächsten Sommer wahrscheinlich der Dürre zum Opfer fallen wird, feiern die Bauern und Handwerker und AfDler ihren Sieg gegen die Ampel. Die Konservativen versuchen als Trittbrettfahrer Vorteile zu ergaunern, weil auch sie stimmten für eine Abschaffung der Subvention.
Nach all den Jahren der Ängste (des Niedergangs), Corona, der Kriege will man endlich wieder stark sein. Gemeinsames Handeln und jubeln (wie beim Fußball) gibt ein schönes Gefühl.
Das der Niedergang der Bauern durch den Wachstumszwang einer jahrzehntelangen Politik entstanden ist, dass die AfD ja alle Subventionen abschaffen will, und die EU dazu sind Argumente. Gefühle sind stärker.
Die Abschaffung der EU und damit über 45tausend Euro pro Jahr, würden die Bauern sofort ruinieren. Und die Masse unserer Steuergelder als Subventionen greifen die Konzerne ab (z.B. der größte Bauer Deutschlands mit 13tausend Beschäftigten, der gleichzeitig größter Milchproduzent Russlands ist.)
Das manche Politiker als Prügelknaben herhalten müssen ist tragisch. Im alten Rom wurde der Überbringer der schlechten Nachricht auch gemeuchelt.
Die Situation, der Schlamassel, in dem wir alle stecken, hat mit Dir und mir und der jetzigen Regierung nichts zu tun. Das hat sich so ergeben. (Diesen Text habe ich in den sozialen Medien gepostet)
Das wir bisher mit einem blauen Auge davongekommen sind (was die Ampel gerichtet hat) will man nicht sehen.
Die Hoffnung, das es besser wird, treibt an. Aber vielleicht wird es dann ja viel schlechter?
Und dann sind da noch die Kinder. Haben Bauern und AfDler keine Kinder und Enkel? Und was wird man denen eines Tages sagen?
Ich höre hier mal auf und wünsche allen alles Gute.
PS: Ich arbeite an einem Sachbuch zu den großen ökologischen Problemen, begleitet von einer Systemtheorie für Gesellschaftssysteme und Denkwerkzeuge für Komplexität. Ein Nebenprodukt ist die „Neue Bildung“ eine List, weil reformieren lassen sich die gewachsenen Systeme nicht.
Ich brauche dringend Unterstützung, weil ich alleine zu unbekannt bin, um ausreichend Gehör zu finden.
Bitte kommt auf mich zu. Ich habe schon mehrmals Luisa Neubauer das Angebot gemacht, als Co-Autor mitzumachen, bleibe aber wahrscheinlich immer im Spamordner hängen, weil die Texte auch sehr umfangreich sind. Gemeinsam könnte es gehen.
Beste Grüße
Hallo, mein Name ist Susanne
jetzt anlässlich des Bauernstreiks, habe ich mich endlich bewegt, und bin auf die Seite Fridays for Futur gegangen. Das Foto mit dem endlos Acker und dem letzten Baum hat bei mir einen Wiedererkennungseffeckt ausgelöst. Seit ich in meiner Kindheit die sogenannte „Flurbereinigung“ mitbekommen habe und bei uns die ganzen Obstwiesen, Gärten, Hecken und Haine und ein spannender Hohlwegmit Felsen eingeebnet und eine Monokultur Weinberg angelegt wurden, beobachte ich traumatisiert und schweigend wie sich diese Entwicklung fortsetzt und fortsetzt, in der ganzen Republik, in ganz Europa. Mittlerer Weile bin ich davon überzeugt, dass der Klimawandel in Europa mindestens zu einem Drittel durch die Landwirtschaft verursacht ist. Der Text von Luis berührt mich. Früher habe ich mich für das Recht auf Gesetzesinitiative und Volksabstimmung der Bundesbürger engagiert. Auch da war immer die Frage, wie erreicht man die Wenig- gebildeten, wie erreicht man die Gleichgültigen, wie erreicht man die Schwerbeschäftigten. Alle springen auf und reagieren aggressiv, wenn es an ihren eigenen Geldbeutel geht. Und die Wirtschaftskriese geht allen an den Geldbeutel. Der Klimawandel fordert einen längst überfälligen Wirtschaftswandel, fordert Schenkungsgelder und Assoziationen von Unternehmen, die gewinnwirtschaftlich arbeiten können mit solchen, die das nicht können, wie Krankenhäuser und Schulen.