„Die Linke“-Wahlprogrammanalyse zum Thema Klimaschutz

Am 26. September ist Bundestagswahl und nie war das Thema Klimaschutz präsenter als momentan. Die Klimakrise schreitet zügig voran und verursacht bereits heute viel Leid. Auch der Wunsch nach Einhaltung der Bedingungen des Pariser Klimaabkommens wird immer größer in der Bevölkerung. Heute beschäftigen wir uns mit dem Wahlprogramm der Linken mit Hinblick auf Maßnahmen und Ziele, um die Klimakrise zu bewältigen. Mit dem Slogan „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ treten die Linken bei der diesjährigen Bundestagswahl an. Dabei geht es Ihnen vor allem um einen ökologischen Systemwandel, der sozialgerecht abläuft, also nicht auf Kosten der ohnehin benachteiligten, geringeren Einkommensschichten geht. Das ehrgeizige Ziel, das über allen Maßnahmen und Forderungen steht: Klimaneutralität bis 2035. Jerrit hat das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ analysiert und die Klimamaßnahmen bewertet.

„Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel“ 

Die Linken betonen im ersten Kapitel ihres Wahlprogramms, das sich konkret um das Klima dreht, immer wieder den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Klimakrise, was sich in den Forderungen widerspiegelt.  So werden Themen wie zum Beispiel Arbeitsplätze oder anfallende Kosten durch klimafreundliche Maßnahmen immer berücksichtigt, um die sozial Schwächeren nicht zusätzlich zu belasten. Dafür machen die Linken klar: Mit der freien, profitorientierten Marktwirtschaft, wie wir sie heute erleben, werden wir Klimaneutralität bis zum selbst auferlegten Ziel, 2035, nicht erreichen. Stattdessen fordert die Partei „eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet“. Vor allem sozial Schwächere sollen deshalb von der Politik der Linken profitieren. Um soziale Gerechtigkeit und zukünftige Klimaneutralität zu gewährleisten, plant die Linke Investitionen in verschiedenen Bereichen. Im Energie-Sektor plant die Partei Investitionen in Form des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, welches die Umstellung weg von fossilen Energieträgern auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel machen soll. Große Energiekonzerne sollen im selben Atemzug entmachtet und allgemeinwohlorientiert werden. Dabei erhoffen sich die Linken: „Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden.“Kommunen sollen zukünftig so gefördert werden, dass mehr Gleichheit und Klimagerechtigkeit innerhalb der Regionen Deutschlands entsteht. Auch das Ausgleichen der Ost-West-Defizite fordert die Linke in diesem Kontext. Konkret: „Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.Von der Europäischen Zentralbank fordert die Linke Investitionen „in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau.“ Auch in den Sektoren Gesundheit und Bildung fordern die Linken Reformen für mehr Gerechtigkeit durch Investitionen.  

„Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen“ 

Die Forderungen der Linken beim Thema Mobilität sind klar – Der Ausbau des ÖPNV und explizit des Schienenverkehrs, der Rückgang des Individual- im Bezug auf Autos und Flugverkehrs und die Förderung von Fußgängern und Fahrradfahrern sind die Ziele der Linken für eine Verkehrswende, die zu Klimaneutralität bis 2035 in großen Stücken beitragen soll.Direkt zu Beginn formulieren die Linken in diesem Kapitel ein Ziel, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken; „Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen“. Anstatt auf Autos, setzen die Linken bei der Mobilitätswende nämlich auf den Ausbau von Bus und Bahn. In diesem Kontext plant die Partei ein 365-Euro-Jahresticket, welches als Übergangsphase implementiert werden soll, bis der öffentliche Nahverkehr gänzlich kostenlos wird. „Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden.“ erklärt die Partei. Die Wende möchte die Partei dabei nicht dem freien Markt überlassen. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr sollen zukünftig auf die Schiene versetzt werden. Weiterhin fordert die Partei mehr Fußgänger- und Rad-Wege. Rad-Wege sollen dabei in Zukunft auch breiter werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Linken ist die Anbindung dezentraler Regionen durch Rad-Wege und einen ÖPNV, beispielsweise in Form von Bürgerbussen. Um den Schienenverkehr bezahlbar und zugänglich für alle zu machen, plant die Linke: „Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden.“ Sämtliche Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur lehnt die Partei ab.Auf Straßen planen die Linken weiterhin: „um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.“Elektro-Mobilität will die Linke für öffentliche Verkehrsmittel fördern. Das Dilemma der sozial- und ökologisch unverträglichen Batterie-Produktion versuchen sie durch die Förderung der Forschung, bezüglich wie man die momentan herrschenden Probleme überwinden kann, zu kompensieren.Beim Thema Flugverkehr planen die Linken sowohl innerdeutsche, als auch innereuropäische Flüge weitestgehend auf die Schiene zu verlagern. Auch durch weitere Maßnahmen wie die Abschaffung staatlicher Subventionen von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff, versuchen die Linken den Flugverkehr, wo es möglich ist, zu reduzieren.  

„Klimagerechtigkeit und Energiewende“  

Auch im Energie-Sektor planen die Linken viele Maßnahmen, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Für Kohle als Energieträger findet die Partei klare Worte; „Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.“, heißt es im Wahlprogramm. Dabei verlieren die Linken auch kritische Worte bezüglich der momentanen Politik. Besonders die Tatsache, dass sozial Schwächere, auch und besonders global betrachtet, stark unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zeitgleich sind große Energiekonzerne „Krisengewinner“, da sie „riesige Summen an Steuergeldern für die Abschaltung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben“ und nun erneut für das Abschalten der Kohlekraftwerke Geld bekommen. Neben dem Ausstieg aus Atom und Kohle fordert Die Linke zusätzlich einen Ausstieg aus der Verbrennung fossilen Erdgases. In erneuerbare Energien wollen die Linken investieren. Parallel dazu sollen große Energiekonzerne entmachtet werden, zum Beispiel indem Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt werden.  

Fazit

Die Linken haben sich mit ihrem Wahlprogramm beim Thema Klimaschutz das ambitionierteste Ziel gesetzt, also theoretisch die bestmögliche Richtung für alle Klima-Interessierten eingeschlagen. Doch vermehrt hagelt es Kritik von Expert*innen, die das Ziel von Klimaneutralität bis 2035 unter den geforderten Maßnahmen als unrealistisch betrachten. Besonders die Tatsache, dass die Linken eine Co2-Bepreisung ablehnen, wird Ihnen in diesem Kontext vorgeworfen. So schreibt man in der Taz beispielsweise: „Es bleiben Widersprüche: Netto-Null schon in 14 Jahren und ohne höhere CO2-Preise zu erreichen, wird kompliziert. Denn die favorisierten Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau und Steuerreform brauchen lange, ehe sie wirken.“  

5 Kommentare zu „„Die Linke“-Wahlprogrammanalyse zum Thema Klimaschutz

  1. Danke für die gute Analyse! Wer wirklich Klimaschutz will, wählt Linke und nicht diese Danniräumungs/ Knüppelliebhaber/ Kriegseinsatz-Fanboy*girl-Truppe B90.

    Zum CO2-Preis: Menschen aus der Partei haben mehrfach erklärt, dass sie diesen ablehnen, weil es ein marktbasierter Mechanismus ist und dadurch eine Kontinuität von Verwertungslogik aufrechterhalten wird, anstatt diese zu brechen. Außerdem ist der soziale Ausgleich für den ökologischen Wandel deutlich schwieriger zu bewerkstelligen, wenn alle CO2-intensiven Produkte schlagartig viel teurer werden. Dazu bedürfte es ordentlicher (!) Umverteilungsmaßnahmen, die in Koalition mit Aktien-Olaf und Bürgi-Baerbock nicht zu machen sind. U.a. deswegen steht die CO2-Bepreisung eben nicht im Wahlprogramm.

  2. Die LINKE ist die einzige wählbare Partei, um so nutz- und hirnlose Koalitionen wie CDU/FDP/Grüne oder SPD/Grüne/FDP zu verhindern, damit nicht weiterer Stillstand produziert wird. Nur eine Koalition von SPD/Grüne/LINKE wird das Nötige in die Wege leiten, Bremser können wir jetzt nicht mehr gebrauchen, die Zeit spielt gegen den Menschen.

  3. Eines muss man der Linken lassen:

    Sie schneidet bei der Verständlichkeit ihres Wahlprogramms immer noch am besten ab.

    Ist das nun ein Lob?

    Nein, denn das Ganze spielt sich auf goteskem Niveau ab!

    Die anderen Parteien sind noch viel schlechter, besonder die Grünen, wenn es darum geht, ein Parteiprogramm zu schreiben, das man gerne liest, weil man es gut verstehen kann. Einfach furchtbar! Offenbar haben die alle vom Heimat-Horst gelernt, der sogar einmal in Bezug auf Gesetze gesagt hat, es sei gut, sie so zu schreiben, dass sie kaum einer versteht! Was für eine Dreistigkeit!

    Noch nie war ich so down wie kurz vor dieser wichtigsten Bundestagswahl!

    – FFF kann man nicht wählen.

    – Von „Klimaliste“ distanziert sich FFF. Warum? Geht scheinbar keinen was an …

    – Dass viele FFF ebenfalls nicht einmal verstehen können, scheint bei FFF keinen zu interessieren.

    – Sich irgendwo zwischen elitär, arrogant und ausgrenzend zu bewegen, war noch nie gut für den Erfolg!

    – Man höre sich nur den Demo-Spruch: „Leute, lasst das Glotzen sein! …“ an. Deutlicher geht es nicht.

    – Nur eine einzige OG hat mir zugestimmt, dass „Wir laden Euch ganz herzlich ein! …“ wesentlich netter und sinnvoller ist, als die Umstehenden zu beschimpfen.

    – Der Versuch, wenig Gebildete zu integrieren, wird offenbar gar nicht erst gemacht.

    – Die Grünen haben ihre Chance ungenügend genutzt, die CDU abzulösen.

    – Statt des großen Favoriten haben sie eine zwar nette und kluge, aber eben nicht vom Volk gewollte Kandidatin aufgestellt. Die gleiche Ignoranz wie bei CDU/CSU!

    – Die Linke hat sich zur Bündnisintegrität nicht zufriedenstellend geäußert, so dass der Eindruck völliger Weltfremdheit bleibt.

    – Nur 9% halten die Linke für sozial gerecht, aber 43% die SPD …

    – Wer SPD wählt, kriegt in Sachen Klimaschutz exakt denselben Mist wie bei der CDU.

    – Der Porsche-Fahrer mit seinen Nebendarstellern ist im Aufwind, sogar bei der Jugend. Hä? Dabei haben seine egonzentrischen Plakate das Niveau eines Loriot-Sketches wie: „Früher war mehr Lametta!“

    – Sein Programm möchte Ultrareiche noch reicher machen. Kostet lediglich zig Millarden, muss aber sein, weil die Ultrareichen das Geld zu unser aller Wohl einsetzen werden, sagt er …

    – Lasset sagt angesichts der Tatsache, dass manche Menschen zwei oder drei Jobs zum Überleben brauchen, die Lösung sei nicht ein menschenwürdiger Mindestlohn, sondern das Schaffen von mehr Jobs …

    – Annalena hat ihn völlig zurecht gefragt, was mit ihm los sei. Obwohl sie keinen solchen Unfug von sich gegeben hat, ergab die übliche Blitzumfrage für sie Platz 3 – hinter Lasset …

    – Wer die „Sonstigen“ kennen lernen will, hat dazu dank einer tollen Doku Gelegenheit – aber erst nachts um 11 … . „Klimaliste“ taucht da übrigens gar nicht erst auf, ebenso wie auf meinem Wahlzettel.

    – Nichtwählen kommt überhaupt nicht in Betracht, weil es Radikale stärkt.

    – Wählen kommt aber eigentlich auch nicht in Betracht, bei dem Angebot …

    Leute, ich wache jeden Morgen auf und hoffe, das alles nur zu träumen. Ist aber leider nicht so.

    Im Artikel, der hier nach diesem eingestellt wurde, erfahren wir, dass das Wirken der Suffragetten nicht umsonst war, weil es nach dem ersten Weltkrieg zu mehr Frauenrechten führte. Toll. Bloß absolut kein Trost im Jahre 2021, denn:

    Uns läuft die Zeit weg!!! Wir können einfach nicht mehr Jahrzehnte Geduld haben!

    Ich sag das nur für den Fall, dass noch keiner drauf gekommen ist.

    Manchmal kommt es mir so vor, wenn ich daran denke, wie oft ich FFF daran erinnert habe, dass ohne politische Macht keinesfalls die nötigen Veränderungen in der nötigen Zeit auch nur denkbar sind!

    Es ist das Frustrierendste überhaupt, an dem aktuellen Desaster, dass das offenbar keinen bei FFF interessiert! Wie kann man eine solche, zunächst wirklich Mut machende, weltweite Massenbewegung nicht dazu nutzen, in den Parlamenten Einfluss zu generieren?

    Oder träumt die Mehrheit von FFF tatsächlich allen Ernstes davon, allein von der Straße aus die Welt zu retten?

    Mensch, was ist bloß los mit Euch? So naiv kann man doch gar nicht sein!

    Luisa, Deine Auftritte bei Lanz und Co. sind echt toll, aber machst Du Dir wirklich die Illusion, dadurch auch nur annähernd so viel so schnell ändern zu können, wie es jetzt sein muss? Glaubst Du ernsthaft, Altmaier und andere Strategen sagen sich: „Luisa ist unzufrieden mit uns, also hören wir jetzt mal besser auf die!“? Im Parlament dagegen hättest Du tatsächlich Instrumente mit Wirkungspotenzial. Pauline auch, und viele andere, deren Verstand allemal dazu ausreicht! Habt Ihr es verdient, Euch in bester Absicht in Talkshows verheizen zu lassen? NEIN!

    Na ja, die nächsten vier Jahre werden es bestätigen, da bin ich ganz sicher.

    Vielleicht der nötige Weckruf?

    Falls Ihr Euch einfach nur nicht traut: Seht Euch doch Scheuer & Konsorten an!

    Soll ich Euch ernsthaft glauben, dass Ihr nichts Besseres als solche Zumutungen hinbekommen könnt?

    Wenn man bedenkt, dass Ihr obendrein zahlreiche tolle WissenschaftlerInnen hinter Euch habt …

    Nachdem in letzter Zeit verdächtig oft zu hören war, es müsse nicht die stärkste Partei den Kanzler stellen, hoffe ich nun nur noch, dass uns das Allerschlimmste erspart bleibt: Zwei „Zweite“ tun sich zusammen, übelstenfalls vom äußersten Spektrum-Rand geduldet, und wählen den Lasset zum Kanzler! So ein Super-GAU kann in Deutschland passieren, ganz legal. Da kann das Volk dann gar nichts gegen machen.

    Stellt schon mal den Sekt kalt, das muss gefeiert werden …

    LG Armin

  4. Hallo
    Ich hätte da eine kleine Frage,wer sind diese Expert/innen,bitte um Auflistung der Personen,Parteinähe oder in welchen Organisationen sie so unterwegs sind.Experti/innen sind auch Banklobbyist/innen,Pharmalobbyist/innen usw.
    Gruß
    aus Süddeutschland

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