Geld für Klimaschutz statt Klimazerstörung – jetzt Petition unterschreiben!

Der neue Haushalt wird als guter Kompromiss verkauft. Aber die Klimakrise macht keine Kompromisse. Die Folgen der Klimakrise werden ein Vielfaches dessen kosten, was jetzt für die Transformation zur Klimaneutralität notwendig ist. Eine Einhaltung der Schuldenbremse zulasten des Klimaschutzes bedeutet unbezahlbare Schulden für kommende Generationen oder einfach ausgedrückt: Die Ampel hat das Brems- mit dem Gaspedal verwechselt. Die Regierung hätte die Haushaltskrise zum Anlass nehmen können, um ihre Finanzpolitik zu ändern und Klimaschutz sozial ausgeglichen und zukunftstauglich zu gestalten.

Stattdessen wird die Klimazerstörung durch fossile Subventionen weiterhin staatlich finanziert. 17 Milliarden Euro waren nötig, um das Haushaltsloch zu stopfen, doch von 65 Milliarden umwelt- und klimaschädlichen Subventionen werden gerade mal drei Milliarden eingespart.

Stattdessen wird bei der Finanzierung von Klimaschutz gespart. Bleibt dies so, wird die Regierung ihre selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen und sich noch weiter vom 1,5 Grad Ziel weiter wegkatapultieren. Zudem wird die Akzeptanz für Klimaschutz dadurch gefährdet, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht durch ein Klimageld an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, sondern für das Stopfen von Finanzlücken verwendet werden. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit einer Petition dazu auf, die Staatsfinanzen klimagerecht zu gestalten. 

Fridays for Future Deutschland fordert daher: 

1. Ein Ende von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
2. Ein Sondervermögen für Klimaschutz oder – noch besser – eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
3. Ein Klimageld, um die Einnahmen durch den CO2 Preis zurück an die Bevölkerung zu geben.

Unterschreib auch Du jetzt unsere Petition für einen klimagerechten Bundeshaushalt!

Petition wird über die externe Plattform Campact.de organisiert.